Landeszentrale für politische Bildung (lpb) http://neu.lpb-bw.de/verfassungstag_23mai.html

72 Jahre Grundgesetz - es ist irgendwie Ironie, daß ich kurz vor diesem Gedenktag über diese Meldung stolperte:

"Epidemische Lage: Jetzt wird die Verlängerung des Corona-Ausnahmezustands vorbereitet" Stand: 21.05.2021 | Lesedauer: 4 Minuten Ricard Breyton - Welt N24

Da im Plus-Bereich, mußte ich mich mit einer Dritt-Meinung dazu begnügen:

"Nach einem Bericht der Welt wollen CDU und die SPD den Ausnahmezustand nun trotz sinkender Inzidenzen und steigender Impfquote über den Juni hinaus verlängern."

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Meine ersten Gedanken danach:

- die Verschwörungstheoretiker hatten die ganze Zeit recht

- wenn sich die Politik nicht an die Regeln hält, ist auch das Volk nicht mehr an die Regeln gebunden

- es gibt keine Regeln mehr

- wie lernt man, seinen Mitmenschen grundsätzlich zu mißtrauen?

- was muß ich können, um in solch einer wertfreien Welt zu überleben?

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Heut´ früh kann ich nicht ausschließen, daß es sich bei den zitierten Stimmen um Einzelmeinungen handelt, weil die "panic mode"-Strategie inzwischen auch in höheren Bevölkerungsschichten zum Verlust der logischen Denkfähigkeit führt, bzw. die Panik-Verbreiter inzwischen teilweise selber zu Hypochondern geworden sind.

Andererseits lese ich heute:

"Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu aufgerufen, Biontech-Impfdosen für Schüler zu reservieren, damit die Schulen wieder öffnen können. „Ein Weg zu regulärem Unterricht nach den Sommerferien ist das Impfen der Jugendlichen“

Und diese Woche gab es noch das hier:

"Pelosi observed that Republicans have only themselves to blame for the ongoing mask mandate. “It is unfortunate that a large number of people in the Congress have refused to be vaccinated or … have been vaccinated and don’t want to admit it.” She says she can’t tell which because of medical privacy. “It’s their personal business,” she said. “But … as the doctor said, until they are vaccinated, we cannot have meetings without masks.” Her ire rising, she observed, “We have a responsibility to make sure that the House of the Representatives chamber is not a petri dish because of the selfishness of some.”

Mein Zwitscher-Kommentar dazu:

"Vaccination=possibility to protect yourself from disease/death

There were no vaccines for Covid-19, and thus we all helped protect the vulnerable by wearing masks and distancing.

Now there are vaccines, and the vulnerable can protect themselves.

Everything beyond goes against freedom.

Putting basic human freedom on condition of being vaccinated against Covid-19 is the point were we need to stand up for our rights."

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Es wird also Zeit für eine härtere Gangart:

"Die schrittweise Entrechtung und Ausgrenzung [...] hatte nur wenige Monate nach der [...] begonnen. Immer neue Gesetze und Verordnungen hatten entwürdigende Auswirkungen auf ihr Leben. Durch [...] von Betrieben wurde ihre wirtschaftliche Existenz nach und nach vernichtet. Sie wurden aus dem öffentlichen Leben verdrängt: Für [...] bestanden Ausgehbeschränkungen, Kinder durften keine öffentlichen Schulen mehr besuchen, das Betreten von Theatern, Kinos oder Museen war ihnen verboten. Auf [...] prangte die Aufschrift "Nur für [...]", an den Eingängen zu Restaurants hingen Schilder mit der Warnung "[...] sind hier unerwünscht".(1)

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„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

"Mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes ist der Schutz der Würde Ausgangspunkt und Kern der Verfassung sowie zentraler Bestandteil für das Zusammenleben und Miteinander in unserer Gesellschaft. Fragt man nach, was Würde bedeutet, zitiert nahezu jeder: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Doch was genau bedeutet Würde eigentlich?

...

Das Grundgesetz geht davon aus, dass die Würde jedem Menschen gleichermaßen inhärent ist: sie kann zwar verletzt, aber keinem Individuum weggenommen werden. Die Würde des Menschen ist somit angeboren und unveräußerlich. Diesem Statut wohnt eine unbeschreibliche Ermächtigung und das Prinzip der Gleichheit aller Menschen – in ihrer Würde – inne."

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Die momentanen politischen und gesellschaftlichen Forderungen und Maßnahmen laufen darauf hinaus, daß diese inheränte Menschenwürde nur den Menschen zusteht, welche sich impfen lassen, oder beweisen, daß sie nicht mit Sars-Cov-2 infiziert sind.

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Diesem Diktat kann man sich widersetzen, indem man sich der Impfung aus politischen Gründen verweigert, oder indem man die Impfung solidarisch geheimhält.

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Ich kann nur hoffen, daß sich noch einige Parlamentarier genug gesunden Menschenverstand aufbewahrt haben, um gegen eine Verlängerung der "epidemischen Notlage" zu stimmen, damit das Ganze nicht dort endet, wo wir schon einmal in unserer Geschichte waren.

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"Bereits im vergangenen Jahr wiesen Juristen darauf hin, dass es einige Hürden für die Verlängerung der "Notlage" gebe. Nach Aussage des Verfassungsrechtlers Thorsten Kingreen müsse eine "systematische Gefahr für die öffentliche Gesundheit" gegeben sein, eine individuelle Gesundheitsgefahr reiche nicht aus. Lägen die Voraussetzungen nicht mehr vor, müsse das Parlament die "epidemische Lage" beenden."

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(1) https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Zeichen-der-Verfolgung,judenstern100.html:

Dies soll lediglich Parallelen aufzeigen, und nicht das damalige Geschehen verharmlosen.

Es soll als Warnung dienen, weil auch eine Diktatur der "Guten" eben eine Diktatur ist.

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