Es ist derzeit das vorherrschende Thema in den Medien. Beinahe täglich wird darüber berichtet, wie Flüchtlinge ihren (gefährlichen) Weg nach Europa suchen. Immer wieder kommen neue Flüchtlinge in der EU an. Doch eine einheitliche Flüchtlingspolitik gibt es faktisch nicht. Italien und Griechenland werden mehr oder weniger im Stich gelassen. Während der Griechenlandkrise wurde (und wird) eine unvorstellbare Menge an Geld zur Verfügung gestellt (das v.a. den Banken und den Gläubigern zu Gute kam, aber das ist eine andere Geschichte), doch Geld zur Versorgung der Flüchtlinge fließt so gut wie überhaupt keines. Ohne private Initiativen würde es noch um einiges schlechter aussehen. Stattdessen sucht die EU ein Abkommen mit der Türkei und unterstützt damit ein Regime, dass Meinungs- und Pressefreiheit einschränkt.
Ein weiterer Punkt ist, dass sich die meisten Staaten auf das Dublin-Abkommen berufen, die Asylverfahren also in dem Land stattfinden, in dem die Flüchtlinge registriert wurden. Dies führt dazu, dass sich einige Länder schön abputzen können, während Staaten wie Italien alleine für die Unterbringung aufkommen müssen. Dies führt unweigerlich zu überfüllten Lagern.
Dabei wäre es einfach, die Flüchtlinge auf die gesamte EU aufzuteilen (Staaten wie Polen nehmen kaum Flüchtlinge auf) und für eine dezentrale Unterbringung zu sorgen (also aufgeteilt auf Städte und Dörfer), anstatt sie zentral in überfüllten Lagern unterzubringen. Denn genau hierfür wäre die EU zuständig – für Solidarität unter den Mitgliedsstaaten, doch scheint die EU weiterhin eine reine Wirtschaftsunion zu sein. Derzeit sieht es danach aus, als würde die EU an der Flüchtlingspolitik scheitern. Ein Umstand, der von rechten Lagern ausgenutzt wird (Stichwort: Fremdenhass). So führt das Scheitern der EU und der damit verbundene Alleingang der Mitgliedsstaaten zum Aufstieg von rechtsextremen Parteien.
Diese rechten Strömungen fordern die Schließung der Grenzen und auch andere Parteien gehen einen ähnlichen Weg, indem sie eine "Festung Europa" fordern. Die Menschen, die vor Tod und Elend fliehen, werden ausgesperrt. Die Begründung für diesen Schritt ist die, dass kein Land alle Flüchtlinge aufnehmen kann. Das stimmt zwar, aber alle Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam könnten alle Flüchtlinge aufnehmen. Wir brauchen keine "Festung Europa", sondern eine europäische Solidarität!
