"Partei für Türken"?
Nun ist es also - mehr oder weniger - offiziell: Es wird 2018 bei der Nationalratswahl eine "Türkenpartei" geben, welche die Interessen der "in Österreich lebenden Türken" vertreten soll (1). Ist ja fein - nur dürfen "in Österreich lebende Türken" nicht wählen - denn wahlberechtigt sind nur österreichische Staatsbürger. Sollten diese österreichischen Staatsbürger nebenbei noch eine türkische Staatsbürgerschaft haben, so sind sie der österreichischen verlustig - Doppelstaatsbürgerschaften sind nicht erlaubt in Österreich. Dies ist ein altbekanntes Problem mit "Türken", dem vielleicht doch nachgegangen werden sollte (2)?
Dann vielleicht doch eher "Migrantenpartei"? Klingt gleich besser und weniger verdächtig! Ah nein, da ist wieder dieses Problem der lästigen Staatsbürgerschaft. Und dann könnten ja auch möglicherweise Kurden oder gar Juden auf die Idee kommen, mitmachen zu wollen, wenn man das so breit formuliert!
Warum nicht ehrlich?
Wäre "Islampartei Österreich" nicht ehrlicher? So sagte der unlängst zurückgetretene stellvertretende Vorsitzende der UETD Hakan Gördü erfrischend ehrlich, dass in Österreich "800.000 Muslime leben, aber zu 0% vertreten werden" (3) - ein Schelm, wer glaubt, dass die "Türkenpartei" nur die österreichischen Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund ansprechen möchte, und nicht das breite Feld der "Österreicher mit islamischem Glaubenshintergrund"!
Natürlich würde diese Bezeichnung ("Islampartei" ) nicht offiziell geführt werden (zumindest nicht anfangs); man präsentiert sich als weltoffene "Migranten"- oder "Willkommenspartei"; verbündet sich mit diversen linken Parteien und hievt Alibiösterreicher (bevorzugt: Junge Blondinen mit abgeschlossenem (bzw knapp davor) Publizistik- oder Politikwissenschaftsstudium (Bachelor, natürlich)). Tatsächlich wird aber der Großteil der Funktionäre einen eindeutig zuordenbaren Hintergrund haben; ähnlich wie bei der FPÖ wird es immer wieder zu ungustiösen Rülpsern dieser Hinterbänkler kommen, die natürlich stets "aus dem Zusammenhang" gerissen sind und "anders gemeint" waren - anders als bei der FPÖ wird jedoch die österreichische Linke diesen Beteuerungen Glauben schenken und die Partei weiter hofieren. Nach und nach werden der Liste jedoch die österreichischen Alibi... ich meine natürlich Gallionsfiguren abhanden kommen, und ein eindeutig zuordenbarer Kern übrig bleiben: Jedenfalls muslimisch, wahrscheinlich türkisch und ziemlich sicher AKP-nahe.
Natürlich werden derartige Winkelzüge von den gelernten Österreichern am Stammtisch sofort durchschaut - was die Beteiligten ja eher nicht kümmert. Getäuscht werden muss nur die "Elite", die der "Türkenpartei" natürlich aus der Hand fressen wird - man ist ja nicht fremdenfeindlich!
Islampartei - was bedeutet das?
Die Organisation muslimischer Mitbürger (und darauf würde eine "Türkenpartei" hinauslaufen) spricht Bände über das Verständnis dieser Gruppe zwischen Individuum und Staat.
Da heisst es immer, der Islam "sei kein einheitlicher Block"; man dürfe Muslime nicht alle in einen Topf werfen - aber bei der Parteigründung ist dies möglich? Denn wie kann eine Partei von sich behaupten, die Interessen von 800.000 Muslimen (oder 300.000 Türken) vertreten zu können? Menschen, die Unternehmer, Freiberufler, Arbeiter und Angestellte, alleinerziehende Mütter oder Studenten sind? Was, wenn nicht eine Reduktion auf Religion oder "Herkunft" kann diese Partei bieten? Eine derartige Partei wäre ein Armutszeugnise für die Integration! Wir gegen die - nirgendwo ist das so deutlich dargestellt wie in so einer "Islampartei". Individuelle Anschauungen und Bedürfnisse treten hinter primitive Religionszugehörigkeit oder "Abstammung" zurück!Plötzlich zählt nicht mehr, was ein Mensch gelernt hat, was er tut, wie er lebt - es zählt nur noch, ob er Moslem ist. Das ist die klassische Spaltung, vor der die Linken stets im Hinblick auf Rechtsradikalismus gewarnt haben. Sie stellt das Trennende (Moslem/Ungläubige) vor das Gemeinsame. Eine schallende Ohrfeige für alle Willkommensklatscher, Ponyhofbewohner und "Gutmenschen".
Was wäre die vertretene Politik dieser Partei? Welche Massnahmen würde eine - höchstwahrscheinlich türkisch/AKP dominierte Partie einfordern? Ein "Mehr" an Meinungsfreiheit? "Gay Pride" und gleichgeschlechtliche Ehen? Es darf gelacht werden.
Sollte diese Partei tatsächlich gewählt werden und den Sprung ins Parlament schaffen, sollte uns allen klar sein, wohin die Reise bei steigendem Muslimanteil am Wahlvolk gehen wird - weg von Sachpolitik; Abschied von säkulärem Staat, Abschied von der Äqudistanz des Staates zu den Religionen. Nicht wir integrieren Muslime, sondern einige Muslime integrieren langsam unseren Staat - bis sie ihn nicht mehr brauchen.
Zu früh dran?
Der Moslemanteil am Wahlvolk ist wohl bei etwa 5%; der Erfolg dieser Partei - egal, ob offiziell "Türken"- oder "Migrantenpartei" - wird daher zunächst bescheiden sein. So sehr mich die offene Gründung einer derartigen politischen Bewegung schockiert, so dankbar bin ich den Herren Turgay Taşkiran und Hakan Gördü, denn sie zeigen genau, was uns in Zukunft erwartet: Keine Integration, sondern Segregation - nicht nur gesellschaftlich und kulturell, sondern auch politisch ("Wie kann ein Türkei/Gläubiger nur eine Österreich/Kuffarpartei wählen?!" ) - und stärker werdender Einfluss religiös-konservativer Kräfte, die unseren Werten diametral entgegengesetzt sind.
Die Frage ist, ob der "Frühstart" der türkischen Wahlliste ausreicht, um die Herren und Damen der Regierung aufzurütteln.
2)
3)
http://wien.orf.at/m/news/stories/2786783/
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