Türkei: Kein Persilschein für menschenwidriges Verhalten!

Ich versuche klar zwei Dinge zu unterscheiden: Die Türkei und die türkische Bevölkerung haben in den letzten Jahren und Monaten Beeindruckendes und Großartiges bei der Unterbringung syrischer Flüchtlinge geleistet. Mehr als alle europäischen Länder zusammen. Das gilt es anzuerkennen und die Menschen in der Türkei dabei mit Geld, Ressourcen und Hilfsgütern jeglicher Art zu unterstützen.

Deswegen muss man sich aber dem Regierungschef dieses Landes nicht anbiedern.

Natürlich ist es immer gut, wenn man mit einer Regierung eine Dialogbasis hat. Doch es ist völlig unbegreiflich, wenn jemand wie Erdogan, der – zurecht - seitens der EU wegen seiner Menschenrechtsverletzungen angegriffen wurde, plötzlich bejubelter Stargast in Brüssel wird. Das nur weil man meint, etwas von ihm zu brauchen.

Ja, für die syrischen Flüchtlinge braucht es eine Gesprächsbasis mit Erdogan. Dafür braucht es eine Partnerschaft über ideologische Grenzen hinweg. Man kann sich mit entsprechender Höflichkeit begegnen, aber jede weiterführende Idee, dass die Türkei ein sicheres Dritt- und Herkunftsland sein solle, ist eine absurde Verdrehung der Tatsachen, die niemand anstreben kann. Ausgerechnet die Türkei, die derzeit in einem Bürgerkrieg einen Teil ihrer Bevölkerung mordet! Abgesehen davon, dass das Konzept eines sicheren Herkunftslandes fragwürdig ist, würden so alle Länder mit diesem Status völlig entwertet werden. Sicheres Herkunftsland heißt ja nichts Anderes als dass es in diesem Land keine Menschenrechtsverletzungen gibt.

Setzt man die Türkei auf diese Liste, ist defacto diese Struktur obsolut. Das geschähe aus reinem politischem Opportunismus und aus dem Drang heraus, Asylverfahren leicht ablehnen zu können. Mit Menschenrechten hätte das nichts mehr zu tun. Denn um zu wissen, dass der Status auf die Türkei nicht zutrifft, muss ich nicht Politologie oder Menschenrechte studieren. Dafür genügen drei Minuten Nachrichten-Schauen am Tag. Da werden Menschen auf der Straße erschossen, Redaktionsräume gestürmt, Social Media zensuriert – die Liste ist beeindruckend, die uns zu diesem geschätzten Urlaubs- und Wirtschaftspartnerland einfällt. Dieses menschenrechtswidrige Verhalten darf man nicht legitimieren, indem man einen Persilschein ausstellt. Die Türkei als sicheres Herkunftsland zu bezeichnen wäre aber nichts Anderes.

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Silvia Jelincic

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fischundfleisch

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