Peter Michael Lingens hat es in seinem Blog schon vor Wahl geahnt und formuliert: „Der Beitrag der Wähler zur Selbstbeschädigung ist hier so wenig aufzuhalten wie in Spanien, in Großbritannien, in der Türkei oder in den USA.“
Nach jeder Wahl gibt es die Politiker/innen, die sich ein neues Volk wünschen würden, wenn es das gäbe. Nach jeder Wahl gibt es, schon wenige Minuten nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung, die Blitzkneisser/innen, die ganz genau wissen, warum es so kommen musste und anders nicht kommen konnte. Das eine ist so wenig realistisch wie das andere klug, und beides ist verständlich: Man möchte tragfähigen Boden unter den Füßen gewinnen, wenn man aus allen Wolken gefallen ist. Und man möchte hoffentlich auch dann die Bodenhaftung nicht verlieren, wenn einen die Wähler/innen in den siebenten Himmel gehoben haben.
Die dümmste Conclusio aus der eingangs zitierten Beobachtung von Lingens, die ich teile wie ich auch die scharfsinnige Analyse in seinem Blogbeitrag schätze, wäre: „Die Leute sind einfach zum Wählen zu dumm!“
Was zunächst einmal dumm bzw. zynisch verdummend war, und bei der jüngsten Wahl beileibe nicht zum ersten Mal, waren die Wahlkämpfe selbst. Der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, brachte es auf den Punkt: „Wahlkämpfe sind Zeiten fokussierter Unintelligenz!“ – eine Bemerkung allerdings, die ohne Einfluss auf irgendeine Wahlwerbestrategie und schon gar nicht auf die der eigenen Partei geblieben ist.
Man verkauft für dumm diejenigen, die man in einer gereiften Demokratie als mündige BürgerInnen anzusprechen hätte.
Über Jahrzehnte hat man – quer durch alle Parteien und unabhängig von politischen Ideologien – versucht, seine Wähler/innen zu dressieren und auf Schlagworte abzurichten, auf Slogans, auf den „Spin“, der von den jeweiligen Doktoren an die Stelle von Inhalten und Programmen gesetzt wurde. Wen wundert es, dass diese spin doctors als PR-Söldner wohlfeil ihre Dienste demjenigen anbieten, der sie gut bezahlt? Wie sollte es da noch erstaunen, wenn Partei A quasi wörtlich die Slogans von Partei B übernimmt, wenn das vor zwei, drei Wahlen schon gut funktioniert hat?
Beim kurzen Gedächtnis der Wählerschaft, das sich weder von historischen Parallelen beunruhigen noch von zeitgeschichtlichen Reminiszenzen irritieren lässt, kommt es lediglich darauf an, aktuell als Erster zu besetzen und durch penetrante Redundanz zu behaupten, was die Emotionen sabbern lässt wie seinerzeit das Glöckchen den Pawlow‘schen Hund. Es kommt nicht mehr auf politische Haltung an, auf Charakter, auf Integrität – es wird schamlos bis in den letzten Nebensatz penetriert, was im wahrsten Sinn des Wortes reizvoll klingt. Und schon fühlt der solcherart getriggerte Wähler: „Da ist einer, der meine Sorgen teilt und meine Sprache spricht!“ Und schon weiß die in ihren Vorurteilen wachgeküsste Wählerin: „Der ... ...!“
Es ist erstaunlich, dass derjenige die meisten Stimmen abräumt, der den Stillstand beklagt und Erneuerung verspricht – der Proponent einer Partei, die seit 30 Jahren ununterbrochen in der Regierung saß, den beklagten Stillstand maßgeblich mitgestaltet hat und in allem, was an Programmatischem zu vernehmen war, ihren neoliberalen Umverteilungskurs von unten nach oben eher mit zunehmendem Tempo und im wesentlichen unverändert weiterführen möchte.
Die Hammel wählen ihren Schlächter. Folgen lammfromm denen, die schon vor der Wahl durchblicken lassen, dass sie gar nicht daran denken, soziale Ungleichheiten auch nur einigermaßen abzufedern. Im Gegenteil, was da an Modellen für soziale Reformen kolportiert wurde, klingt alarmierend. Man fühlt sich an die USA erinnert, wo das Versprechen Trumps, Obamacare abzuschaffen, ihm gerade von jenen den meisten Applaus brachte, die von Obamacare am stärksten profitierten.
Wie kommt es zu so selbstbeschädigender Blindheit? Wie kommt es zu so intelligenzbefreiter Hörigkeit gegenüber Parolen, die zwischen allen politischen Polen wabern wie das Nordlicht am Polarkreis? Und das, wie gesagt, nicht nur hierzulande (aber definitiv sind wir nun auch in dieser Niederung der Neuzeit angekommen), sondern rund um den Globus?
Man möge es sich nicht zu einfach machen mit Erklärungen. Wir erleben komplexe Wechselwirkungen einer Zeit, von der wir spüren, dass sie im Begriff steht, ins Chaos abzugleiten. Ob Ökonomie oder Ökologie, ob Speisezettel oder soziale Moral, ob weltanschauliche Spannungsfelder oder der vertraute Satz an selbstgebastelten Scheingewissheiten – wo immer das offen und lösungsorientiert zur Sprache kommt, wird es ungemütlich. Herausfordernd. Verlangt nach anspruchsvollen Haltungen wie Solidarität, Humanität, auch Verzicht auf scheinbar wohlerworbene Komfortzonen. Und das bei ungewissem Ausgang.
Da wird die Alternative nachvollziehbar – die Wahl derer, die unter Veränderung verstehen, dass alles möglichst so bleiben soll, wie’s ist. Selbstverständlich bleibt in Wirklichkeit nichts, wie es ist. Unter der Hand und nur von denen bemerkt, auf die man nicht hört, weil man sich in den mühsam errichteten Konstrukten der selbstgenügsamen Beruhigungen nicht stören lassen möchte, unter der Hand also nährt diese Form der Regression verzweifelte Illusionen von Sicherheit.
Und wenn man – wieder einmal – bemerken wird, welchem Beschiss man da aufgesessen ist, werden Jahre an Chancen vertan sein. Wenn man es überhaupt bemerkt. Es sind ja immerhin schon etliche Jahrzehnte ins Land gezogen, seit der Club of Rome auf die Begrenztheit unserer Ressourcen verwiesen hat. Seit Al Gore seine unbequeme Wahrheit ins Kino gebracht hat – Bilder, die inzwischen vielfach von der Wirklichkeit überholt wurden. Man weiß seit geraumer Zeit, dass ein Prozent der Menschheit über 50 % des globalen Vermögens verfügt.
Und was treibt uns um? Wir akklamieren an der Urne die Urheber eines hanebüchenen Burkaverbots, bei dem sich Kabarettisten schon schämen, sich an so billigen Vorgaben zu bedienen. Wir machen uns Sorgen darüber, dass möglicherweise ein, zwei Promille unseres BNP von trickreichen Familienclans abgezweigt werden könnten, während uns die Sünden der Spekulationsallianzen von Banken und Politik um ein Zigfaches auf den Kopf fallen.
Demokratie ist, wenn die Bevölkerung ihre Wahl getroffen hat. Und genauso gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Vielleicht ist jetzt die beste Zeit, das zu tun, was in Zeiten des Wahlkampfes unmöglich zu sein scheint – der Vernunft wieder ihre Spielräume zu geben. Und während die Machtstrategen der Parteien noch ihre Pfründen ins Trockene bringen, können wir uns an die Arbeit machen, das zu argumentieren, was wirklich zählt. Um die zu werben, die noch offen sind für wirkliche Veränderung – der eigenen Sicht- und Verhaltensweisen, für engagierte Beiträge zur Veränderung der Welt.
Die Stimme abgeben ist die eine Sache. Die Stimme erheben ist die andere, und das wird womöglich in den bevorstehenden Jahren nötiger werden. Es wird auch daran liegen, in welcher Form das „DIESMAL KURZ!“ Wirklichkeit wird …
