Statt Reformen kommen Enteignung und Umbau der Gesellschaft

Dieser Weg ist jetzt freigeräumt – eine Bastion der Gewaltenteilung wurde gestürmt

Deutschland hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht. Die jeweiligen Personen, aber auch die schmutzigen Hintergründe der Wahl verheißen wenig Gutes – Freiheit und Wohlstand sind gleichermaßen bedroht. Es ist eine schwarze Stunde des Parlamentarismus in Deutschland. Und viele schwarze Stunden für die Bürger werden folgen, wenn das neu justierte Bundesverfassungsgericht seine volle Wirkung entfaltet.

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht mehr die unabhängige Instanz, die den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützt. Genau das aber ist die Aufgabenstellung des Grundgesetzes: Eine Barriere zu errichten, damit politische Mehrheiten nicht beliebig über den Bürger und die Wirtschaft herfallen und Staat wie Gesellschaft ruinieren können. Das nennt man Gewaltenteilung.

Der Staat hat keine absolute Macht, sondern nur begrenzte. Und darüber, dass er seine Grenze nicht überschreitet, wacht das Bundesverfassungsgericht. Unabhängig, überparteilich, streng an Wortlaut und Geist des Grundgesetzes gebunden. Davon kann keine Rede mehr sein.

Die neuen Richterinnen wollen von oben her einen Verfassungswandel durchsetzen. Wie das geht, hat die gewählte Sigrid Emmenegger bereits publiziert: durch „Verfassungswandel“ statt Schutz der Verfassung und Bürger. Die Verfassung ist nicht mehr gesetzt, das Wort der Gründer passé, es geht um Interpretation. Um Spielraum.

Ihre Kollegin Ann-Katrin Kaufhold verfolgt noch präzisere Vorstellungen: Parlamente seien unfähig, langfristige Entscheidungen zu treffen, wie es beispielsweise der von ihr herbeiphantasierten Notwendigkeit zum Klimawandel erfordert. Sie fordert eine globale Kontrollinstanz, die Regierungen vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen haben. Mehr Größenwahn geht kaum, aber zeigt den unbändigen Gestaltungswunsch, mit dem die Juristin in das Getriebe der Welt eingreifen will.

Es ist ein politisch motivierter Umbau der Rechtsordnung. Das Gericht soll an politischer Manipulation und Transformation übernehmen, wozu die parlamentarischen Mehrheiten nicht vorhanden sind. Zwar wurde die Ampel, die die „große Transformation“ in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, abgewählt. Aber der Rausch der großen Transformation soll vom Bundesverfassungsgericht fortgesetzt werden. So ersetzt man Demokratie und Souveränität durch Richterspruch.

In der Politik gibt es nichts umsonst. Damit der CDU-Kandidat gewählt werden konnte, hat die Union offenbar sowohl der SPD wie auch den LINKEN weitgehende Zusagen gemacht. Was also hat Friedrich Merz versprochen, um die Stimmen der Linken zu kaufen?

Die Linke steht für die konsequente Umgestaltung Deutschlands zum sozialistischen Staat. Sie fordert zunächst nichts weniger als die Einschränkung und für die Zukunft die Abschaffung des Erbrechts.

Noch in dieser Legislaturperiode will sich die SPD der Erbschaftsteuer annehmen. Sie will den bisherigen Freibetrag für Erbschaften zu einem „Lebensfreibetrag“ umbauen. Dazu sollen die bisherigen Freibeträge im Erbfall um alles reduziert werden, was Eltern ihrer Kindern jemals geschenkt haben.

Die Grünen wollen ein „Grunderbe“ – auch jeder Migrant soll künftig sofort miterben, was frühere Generationen erarbeitet haben. Vorgesehen ist damit: Entwertung der bisher Erbberechtigten, Förderung der Migration durch eine Zuzugsprämie, die dann „Grunderbe“ genannt und durch Enteignung der Bevölkerung im Erbfall finanziert werden soll.

Und noch ein weiteres Thema soll mit der neuen rotgrünen Richter-Mehrheit angegangen werden: das Verbot der AfD. Der offenkundige Zusammenbruch der Wirtschaft und die Fortsetzung der Einwanderungspolitik treiben der AfD immer neue Wähler zu. Schon fürchtet man sich vor absoluten Mehrheiten, etwa in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Gelingt es noch rechtzeitig, die Opposition zu verbieten, ehe sie an die Macht gewählt wird?

Quelle: Tichys Einblick