Impfpflichtgesetz ist Datenbank zur automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen

Mittlerweile sind über 66.500 - überwiegend negative - Stellungnahmen zum geplanten Impfpflichtgesetz auf der Parlamentsseite veröffentlicht worden.

Nachdem zwischen Veröffentlichung und Eingang beim Parlament aufgrund des hohen Aufkommens an Stellungnahmen bis zu 2 Tage vergehen ist die wahre Zahl an Stellungnahmen noch deutlich höher. Bis Ende der Frist zur Stellungnahme könnten somit bis zu 100.000 Stellungnahmen von besorgten Bürgern und Institutionen abgegeben worden sein.

Die aktuell mit 25 Seiten umfassenste, negative Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz stammt übrigends von der ARGE Daten und wurde von Dr. Hans Zeger unterzeichnet.

Zusammengefasst wird von der ARGE Daten Folgendes angeprangert:

TABUBRÜCHE:

- Einführung der Rasterfahndung zur Verhängung von Verwaltungsstrafen

- Entindividualisierung der medizinischen Versorgung

- Umkehr der Unschuldsvermutung zum Schuldverdacht

- automatisierte Ausstellung von Strafverfügungen ohne individuelle Prüfung der tatsächlichen Strafwürdigkeit

Neben einer unzureichenden Würdigung des dynamischen ändernden Wissensstands kritisiert die ARGE Daten auch die unzureichende Würdigung der Faktenlage, weil es laut ARGE Daten keinen statistisch signifikaten Zusammenhang zwischen Impfquote, Infektionsrate und Mortalität gibt.

Als Beweis, dass eine hohe Impfquote keine niedrige Infektionsrate bedeutet wurden die Daten zwischen Dänemark (Impfquote 82,48 %; 7-Tage-Inzidenz 1288) und Israel (Impfquote 68 %; 7-Tage-Inzidenz 78) verglichen.

Auch die Annahme, dass eine hohe Impfquote die Mortalität reduziert ist im Ländervergleich nicht nachweisbar. So hat z. B. Portugal trotz sehr hoher Impfquote (82%) eine um mehr als die doppelte so hohe Mortalität (1,04 Tote je 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen) als Spanien (0,42 Tote), wobei Spanien sogar eine niedrigere Impfquote (74%) hat.

Für den Einzelnen interessant ist es, wie sich durch die Impfung die Wahrscheinlichkeit ändert sich mit Covid-19 zu infizieren oder gar auf der Intensivstation zu landen.

Zum Höhepunkt der 4ten Welle mit einer 7-Tages-Inzidenz von 1.110 lag die Wahrscheinlichkeit innerhalb 1 Woche angesteckt zu werden bei 1,11 %:

- Die Wahrscheinlichkeit als Ungeimpfter NICHT im Spital zu landen lag bei 97,57 %, als Geimpfter bei 99,91 %

- Die Wahrscheinlichkeit als Ungeimpfter NICHT auf der Intensivstation zu landen lag bei 99,52 %, als Geimpfter bei 99,92 %

Für den Einzelnen ergeben sich somit Verbesserungen von + 2 % bzw. + 0,4 %, wobei diese Verbesserungen auch durch andere Maßnahmen wie Abstand halten oder Maskenpflicht erreichbar sind. Auch das musste einmal gesagt werden.

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal

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