Der in Italien von der Bevölkerung als starker Mann wahrgenommene Innenminister Salvini hat sein "Sicherheitsgesetz", durch welches der Schutz aus humanitären Gründen abgeschafft wird und Migranten bis zu 6 Monate in Abschiebehaft gehalten werden können, im Senat durchgebracht.

Das Gesetz muss jetzt noch von der Abgeordnetenkammer bestätigt werden, wobei der Vorsitzende von Koalitionspartner M5S Luigi Di Maio im Gegenzug für seine Zustimmung eine Zustimmung der Lega Nord zu einem Anti-Korruptions-Gesetz fordert, dass nach einem Urteil in erster Instanz keine Verjährung mehr vorsieht, was die Lega Nord ablehnt.

In Italien wird auch bereits offen über einen Koalitionsbruch und Neuwahlen spekuliert, wobei laut Umfragen Salvini und die Lega Nord die großen Gewinner wären womit die Wahrscheinlichkeit, dass Italien den Migrationspakt unterschreibt gegen Null sinkt.

Auch in Deutschland hat eine Diskussion über den Migrationspakt endlich eingesetzt, wobei heute im deutschen Bundestag darüber diskutiert wird. Die Schlagzeile der Bild dazu lautet wie folgt: "Diese 16 Punkte muss uns die Regierung heute erklären", um dann mit den Worten: "Viele Passagen des Paktes klingen vieldeutig, laden zu kritischen Nachfragen ein." nachzusetzen. Nachfolgend streiche ich 6 Punkte heraus um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilieren:

Punkt 1: Migration sei „schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ gewesen, so der Pakt-Text. Die berechtigte Frage: Wer behauptet denn, dass es so ist? Mag sein, dass Migration Wohlstandseffekte bringt, aber Garantie gibt es dafür keine. Abgesehen davon werden negative Effekte von den Autoren von vornherein ausgeschlossen.

Punkt 2: Staaten sollen „das Recht der freien Meinungsäußerung schützen“, gleichzeitig aber eine „objektive und hochwertige Berichterstattung“ fördern und rassistischen, diskriminierenden Medien die Förderung entziehen. Wer entscheidet das? Soll eine neue Zensurbehörde eingeführt werden? Ist mangelnde Migrationsbegeisterung bzw. Islam-Euphorie schon rassistisch?

Punkt 3: Ärzte und Grenzbeamte sollen „geschlechtersensibel“ agieren und in „kultureller Sensibilität“ geschult werden. Darf dann ein männlicher Arzt keine Frauen behandeln oder ein Grenzbeamter auf das Lüften der Verschleierung bestehen?

Punkt 4: „Sanktionen“ gegen illegale Zuwanderer sollen „überprüft und revidiert“ werden – ob sie „verhältnismäßig, ausgewogen und nicht diskriminierend“ sind. Ist dann ein nicht sanktionierter illegaler Grenzübertritt defacto legal? Wer entscheidet z. B. was diskriminierend ist?

Punkt 5: „Hass-Straftaten“ gegen Zuwanderer sollen verboten sein. Dumm nur, dass es in unserer Rechtsordnung keinen entsprechenden Rechtsbegriff gibt. Und was ist mit "Hass-Straftaten" von Zuwanderern gegenüber Einheimischen sind diese erlaubt, da sie nicht explizit aufgezählt sind?

Punkt 6: Es sollen „gezielte Förderprogramme“ für „unternehmerische Betätigung von Migranten“ finanziert werden. Bedeutet dies im Umkehrschluss Diskriminierung von einheimischen Unternehmern?

Wer meint, dass es hier keinen Klärungsbedarf gibt ist entweder ideologisch verblendet oder anscheinend nicht in der Lage Widersprüche zu erkennen.

Euer

Robert Cvrkal