Nordelbische Synode 18.9.2009

Halten wir fest, was bis jetzt an die Öffentlichkeit gedrungen ist:

- In Wien hätte ein Briefwahlwähler doppelt die Stimme abgeben können.

- Einer angeblichen Briefwahlwählerin wurde die Stimmabgabe verwehrt.

- Stimmzettel wurden zerrissen damit die Zahl der abgegebenen Stimmen übereinstimmt.

- In mehreren Wahlkreisen wurde zu früh und teilweise ohne Anwesenheit der FPÖ ausgezählt.

- In Niederösterreich durften zum Teil 14 bzw. 15-Jährige wählen.

- Auch in Wien wurde laut Medienberichten zu früh ausgezählt.

"Immer öfter kommen Unregelmäßigkeiten der Wahl ans Tageslicht. Trotz einiger Probleme bei der Auszählung geht das Innenministerium derzeit nicht davon aus, dass es zu einer Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl kommt."

Es darf angenommen werden, dass noch weitere Rechtsbrüche bzw. Ungereimtheiten in den nächsten Tagen serviert werden, womit im Falle einer Anfechtung der Stichwahl beim Verfassungsgerichtshof eine Neuauszählung der Wahlkarten als nahezu sicheres Ereignis anzunehmen ist.

Je mehr solcher Rechtsbrüche auftauchen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer Neuwahl und auch dass die Koalition auf Bundesebene dieses Desaster nicht überstehen wird.

Es wird immer schwerer bei der Stichwahl von einer Wahl im Rahmen der geltenden Rechtsnormen zu sprechen. Bleibt abzuwarten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet.

Quellen:

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/14-Jaehriger-soll-in-NOe-gewaehlt-haben/237726084

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/OOe-Buergermeister-zerriss-drei-Wahlzettel/237658857

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hofburg-Wirbel-um-Wahlkarten-Auszaehlung/237354299

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/FPOe-prangert-moegliche-Doppelwahl-an/237332122

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wirbel-um-Wahlkarten-ist-zum-Heulen/237242822