Sieht man sich die aktuellen Umfragewerte in Wien an, dann wäre eine Änderung des Wahlrechtes in der Bundeshauptstadt aus Sicht der bestehenden Rot-Grünen-Koalition kontraproduktiv, weil dadurch ein mögliche Mehrheit nach dem nächsten Urnengang umso schwieriger wird, da das derzeitige Wahlrecht die stimmenstärkste Partei deutlich bevorzugt, was aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich ist.

Laut mir vorliegenden Informationen laufen längst zwischen Rot-Grün Koalitionsverhandlungen zur Sicherung des Machterhaltes, welcher durch eine Änderung des Wahlrechtes gefährdet wäre. Nur dumm, wenn man in einem Notariatsakt vor den letzten Wahlen in Wien mit den damaligen Oppositionsparteien als man selbst noch dazugehörte eine solche Änderung vereinbart hat und diese jetzt auf eine solche demokratiepolitisch wünschenswerte Anpassung pochen.

Was macht man in einem solchen Fall; man sorgt dafür, dass ein Mandatar der GRÜNEN zur SPÖ übertritt, sodass man dann mit den übrigen Parteien gegen den Willen der SPÖ keine notwendige Wahlrechtsreform bewirken kann. Ein leicht durchschaubares Spiel, welches der Wähler nur durch ABSTRAFEN abstellen kann, weil sonst die Bevölkerung wieder einmal hinters Licht geführt wird und die Politik durch die Wähler bestätigt bekommt, dass man die Bürger ohne Konsequenz belügen kann.

In der Wirtschaft wird ähnlich vorgegangen indem man z. B. einem Betriebsratschef für seine Unterschrift unter eine für die Belegschaft nachteilige Vereinbarung mit einem Vorstandsposten z. B. in den USA versüsst in dem Wissen, dass wenn diese Person dann nach 5 Jahren zurückkommt die Wut der Belegschaft verraucht ist und das Unternehmen massiv auf Kosten der Belegschaft gespart hat.

Bleibt somit abzuwarten, ob der abtrünnige Grüne im Falle einer neuerlichen Rot-Grünen-Mehrheit auf einmal aufsteigt und z. B. ein Ressort in der nächsten Stadtregierung bekommt und somit schon vor der Wahl ALLES für die Sicherung des Machterhaltes ausgemacht wurde.  Wenn man fast 5 Jahre nicht Willens oder fähig ist eine solche Wahlrechtsreform wie vereinbart mit der Opposition zu erreichen, dann hat die plötzliche  Umorientierung eines grünen Mandatars damit kein Beschluss gegen den Willen des Koalitionspartners SPÖ möglich ist einen mehr als verdächtigen Beigeschmack.

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Bernhard Juranek

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fischundfleisch

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