Kürzlich schrieb ich den Blog zu politisch Gefangenen in Deutschland.
Ich nehme den Prozess gegen die 8 angeblichen „Sächsischen Separatisten“ sehr ernst, weil es ein Szenario sein kann, wie man künftig mit Kritikern, Andersdenkenden, Unbequemen umgehen wird. Ich will kein eigenständiges Sachsen, aber ein demokratisches und freies Deutschland mit einer Perspektive.
Die bisherige Prozedur gegen Kritiker zeigt sich folgend: Belauschen, Denunzieren, Belege sammeln um die Anklage zu rechtfertigen, Festnehmen, Diffamieren, in derlei Schauprozessen anklagen und mittels teils absurdester Belege verurteilen. Bestrafe einige und schüchtere Tausende ein. So auch in dem sächsischen Prozess.
„Fast ein Viertel der geplanten insgesamt 67 Verhandlungstage ist vorbei. Wobei unklar ist, ob der Prozess, wie geplant, dieses Jahr tatsächlich zu Ende sein wird. Vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden stehen bekanntlich acht junge Männer aus Sachsen (drei davon Familienväter), denen vorgeworfen wird, sie hätten geplant, nach einem gesellschaftlichen Zusammenbruch Teile Sachsens zu erobern und Minderheiten zu liquideren. Außerdem wird den Angeklagten Rassismus und Antisemitismus vorgeworfen. Keiner der Angeklagten ist vorbestraft."
Den Angeklagten werden Taten in der Zukunft zu Last gelegt, wobei schwer nachzuweisen ist, ob sie denn je stattgefunden hätten. Die Belege sind dürftig. Das dieser Prozess eine Posse wird, ist damit absehbar. Doch es geht um Menschen, die in Haft sitzen. Das öffentliche Interesse ist gering, 4 Familienangehörige, 4 Journalisten.
„Was für eine beweiskräftige Zeichnung war es denn, die Zeuge W. da dem Angeklagten Jörg S. zuordnete? Zum Zeitpunkt der Erstellung sei Jörg S. wohl 10 oder 11 Jahre alt gewesen, räumte W. auf Nachfrage der Verteidiger ein. Der Ermittler des Bundeskriminalamtes präsentierte ernsthaft die Zeichnung eines Kindes im Grundschulalter als Beweis? Die Zeichnung zeigte eine Art Organigramm...
Die Zeichnung soll angeblich die Herrschaftsstruktur des 3. Reiches darstellen, so W.. Ein Verteidiger fragte den BKA-Mann: „Können Sie die Herrschaftsstruktur des 3. Reiches benennen?“ W. stammelte bruchstückhaft ein paar Worte. Irgendwas mit SS und Militär. In der Geschichtsprüfung Abitur Sachsen wäre er damit durchgefallen. Garantiert. Fürs BKA scheint es zu reichen...
Der Verteidiger wollte wissen, ob bei den Ermittlungen das Alter der Angeklagten eine Rolle gespielt habe. Aus der Antwort von W. wurde ich nicht schlau. Irgendwie antwortete er gar nicht."
Dann wurde ein Schwur verlesen, den angeblich einige untereinander abgelegt hätten. Die „Antwort des Verteidigers: „Was war das für ein sinnfreier Einwurf?“...
Dann wurde ein Foto bzw. eine farbige Collage gezeigt mit einer angeblichen Enthauptung von Robert Habeck. Der Verteidiger sagte, er könne nicht erkennen, dass es Habeck sei. Zeuge W. räumte ein, es sei nur eine Mutmaßung...
Nichts an diesem 15. Prozesstag hatte etwas mit den Tatvorwürfen in der Anklageschrift zu tun. Es ging erneut nur um vermeintliche Gesinnungen...Die Verteidiger stellten, aus Sicht des Autors zumindest, dem Zeugen zielführende und sachliche Fragen, wirkten fokussiert und unnachgiebig während der Befragungen, und sie behandelten den Zeugen höflich.
Am Ende des Nachmittags verkündete die VR[Vorsitzende Richterin] noch einen Beschluss: Der Antrag der Verteidigung auf Beschlagnahme der Verfassungsschutz-Akten wurde abgelehnt. Zur Erinnerung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte es abgelehnt, dem Gericht Akten zu übersenden mit den Nachweisen, dass die Abhörmaßnahmen legal waren. Außerdem wurde der Antrag der Verteidigung auf die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den BfV-Behördenleiter in Höhe 50.000 EUR – oder ersatzweise sieben Tage Haft – ebenfalls abgelehnt. Die VR wolle eine erneute Anfrage an das BfV stellen... Ich würde es so interpretieren: Die Schlapphüte tanzen dem Gericht schlicht und ergreifend auf der Nase herum.
Noch eine Beobachtung. Der 5. Strafsenat wirkte bisher wie ein enigmatisches Gebilde mit fünf Richtern. Zwei Frauen, drei Männer. In allen Verhandlungen, die der Autor bisher beobachtete, stellte nur die VR die Fragen... Haben die anderen vier Richter keine Fragen? Darf nur die VR fragen? Wollen sie nicht fragen? Haben sie kein Fragerecht? Oder haben sie ihr Fragerecht an die VR abgegeben? Warum sitzen sie dort, wenn sie nie was fragen? Was ist ihre Funktion? Sind sie nur Statisten? Ich frage ja nur. Am 4. Juni geht es weiter."
https://www.achgut.com/artikel/separatisten_prozess_kinderzeichnung_als_beweismittel
Der deutsche Rechtsstaat ist angeschlagen. Mich fragte vor Monaten eine gute Bekannte, warum ich dies tue, mich mit meiner scharfen Kritik so in Gefahr begebe, ausgegrenzt, diffamiert oder verfolgt zu werden. Ich sagte ihr: Angst vor derlei Sachen habe ich nicht, denn ich habe mein Leben gelebt, meine Freude und meinen Spaß gehabt. Ich habe mehr Angst davor mich nicht mehr vor mir selbst und meinen Liebsten rechtfertigen zu können. Und mich der Entstehung eines links-grünen Regimes, also deren möglicher Verbrechen, nicht widersetzt zu haben. Es ist eine bedrückende Zeit.
