Demokratische Strukturen werden selten von einem Tag auf den anderen abgeschafft. Meist werden sie schrittweise ausgehöhlt: Einzelne Veranstaltungen werden abgesagt, weil Städte und Kommunen politischem Druck nachgeben, Menschen wird der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie etwa dem Schwimmbad verwehrt, Kultureinrichtungen werden öffentlich angegriffen. Was als ein Einzelfall erscheinen mag, kann in der Summe politische und zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stetig und gravierend verengen.

An vielen Orten in Deutschland und so auch in Sachsen-Anhalt sind diese Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr. Sie sind Teil einer Strategie: Gezielt ausgeübter autoritärer Druck soll Organisationen und aktiven Menschen ihre Legitimität entziehen und sie verunsichern, um ihren kritischen Stimmen die Schlagkraft zu nehmen und das gesellschaftliche Klima zu verschieben. Diese Politik der vielen Nadelstiche gegen die engagierte Zivilgesellschaft konnten und können wir auch in anderen Gesellschaften beobachten, die ins Autoritäre abdriften.

Wir haben auf der Grundlage der mit uns geteilten Erfahrungen der Zivilgesellschaft vor Ort juristische Probleme identifiziert und gemeinsam mit Jurist*innen Gegenstrategien erarbeitet. Wir ordnen einzelne autoritäre Maßnahmen rechtlich ein und zeigen Handlungsoptionen auf. Viele Betroffene sind mit politischen, administrativen oder rechtlichen Konflikten konfrontiert, allerdings sind ihnen die vorhandenen Handlungsspielräume nicht immer bekannt oder unmittelbar zugänglich. Neben rechtlichen Handlungsmöglichkeiten möchten wir mit diesem Projekt auf bereits vorhandene Ressourcen und Anlaufstellen aufmerksam machen, die in konkreten Drucksituationen zur Seite stehen.

Zivilgesellschaft unter Druck: was wir tun können

Wenn Lehrkräften wegen einer klaren demokratischen Haltung mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, eine Demonstration an den Stadtrand verlegt oder die Förderung eines Kulturprojekts an politische Gesinnungsprüfungen gekoppelt wird, entsteht oft der Eindruck von Handlungsunfähigkeit.

Das trifft jedoch nicht zu: Für viele dieser Fälle gibt es wirksame rechtliche Gegenmaßnahmen.

Die Handreichung zeigt auf, welche Optionen zur Verfügung stehen, an wen sich Betroffene wenden können und wo essenzielle Ressourcen zu finden sind. Sie soll dazu beitragen, die eigene Handlungsfähigkeit zu bewahren.

Handlungsfähigkeit entsteht, wenn rechtliche Instrumente und solidarische Netzwerke ineinandergreifen. Genau hier möchte das Projekt «Recht Solidarisch» einen Beitrag leisten. Es versteht sich als praktische Unterstützung für diejenigen, die demokratische Räume, zivilgesellschaftliches Engagement und politische Teilhabe auch dort verteidigen, wo diese zunehmend unter Druck geraten.

Wir danken den vielen Menschen, die für das Projekt mit uns gesprochen und ihre Erfahrungen und Sorgen geteilt haben. Es ist ihr Mut, vor Ort weiterzumachen, der uns bestärkt hat, dieses Projekt auf die Beine zu stellen.

https://recht-solidarisch.de/einleitung-und-kontext#einleitung-und-kontext