Ich wollte mir eigentlich einen Tag Urlaub nehmen, ist aber ungemein aufwendig teilzunehmen. Der Prozess findet ja in einem Hochsicherheitstrakt des Landgerichts Düsseldorf statt, der sich am Stadtrand von Düsseldorf befindet.
„Während der 27jährige syrische Asylbewerber die ersten 4 Prozesstage überwiegend mit gesenktem Kopf auf der Anklagebank saß, will er im weiteren Prozessverlauf jetzt auch etwas zu seinem Motiv und der Auswahl des Anschlagsortes äußern, wie er am Mittwoch ankündigte.“ https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozess-solingen-messer-anschlag-taeter-aussage-100.html
Ein absurder Prozess. Der Richter widersprach einem Zeugen, der sich kritisch zum Täter äußert, hinterfragt aber einen anderen Zeugen nicht, der den Täter offensichtlich verharmlost.
Auch wird das Tun der Beschäftigten der Solinger Flüchtlingsunterkunft, die von dem islamistischen Verhalten des Täters in Kenntnis gesetzt wurden, nicht hinterfragt. Es stellt sich die Frage, warum die von der Diakonie nicht zur Polizei gingen, warum auch die Ämter nicht aktiv wurden und ob die sich mit der offensichtlichen Verklärung des Islamismus des Täters nicht strafwürdig gemacht haben.
„Als der angeblich am 1. Januar 1995 geborene Zeuge rund eine halbe Stunde später erschien, stellte sich heraus, dass er fälschlicherweise zuerst nicht zum am Stadtrand gelegenen Hochsicherheitstrakt des OLG gefahren war, sondern zu dessen Hauptgebäude – bei Terror-Prozessen in Düsseldorf der mit Abstand häufigste Grund für Verspätungen…
„Sie wirken sehr angespannt“, begann van der Grinten mit dessen Befragung. „Nein, nein, ist in Ordnung“, beteuerte der Syrer. „Können Sie sich vorstellen, warum wir Sie heute geladen haben?", wollte der Richter wissen. „Wegen Issa und seinem Verbrechen“, antwortete der Zeuge. „Können Sie uns was dazu sagen?", fragte van der Grinten. „Was soll ich denn sagen?", fragte der 30-Jährige zurück. Dann aber begann er zu erzählen: „Wir lebten beide in einem Asylheim in Solingen. Er war ein normaler Mensch. Wir haben nicht erwartet, dass er so eine Sache macht.“…
Anfänglich beteuerte der Syrer mehrfach, er und sein Landsmann hätten im Speisesaal der Solinger Flüchtlingsunterkunft nur wenig miteinander geredet. Auch ihre Herkunft aus derselben Region in Syrien habe nicht zu gemeinsamen Gesprächen geführt, behauptete der 30-Jährige. Dann erzählte er jedoch, Issa al-H. habe ihn im Sommer 2023 im Speisesaal gefragt, ob er „Videos mit Köpfungen“ sehen wolle. „Hast du ein starkes Herz, damit ich dir Videos bei Instagram zeigen kann?", habe Issa al-H. gefragt. Er aber habe die Enthauptungsvideos nicht sehen wollen: „Dann kann ich eine Woche nichts essen.“
„Er sagte, er war früher mit Daesh zusammen, bevor er nach Deutschland gekommen ist“, schilderte der 30-Jährige ein weiteres Zusammentreffen mit Issa al-H. im Speisesaal der Unterkunft. Der Begriff „Daesh“ ist seit Jahren im Arabischen als Abkürzung für den IS gebräuchlich. Dann aber wurden die Ausführungen des Zeugen immer schwammiger und unschärfer. Herauszuhören war nur noch, dass al-H. ihm erzählt habe, er sei freiwillig in einem IS-Lager gewesen, das später von Kurden erobert worden sei. Konkreter wollte der Zeuge danach nicht mehr werden…
An der Motivation Issa al-H.s, sich Enthauptungsvideos anzusehen, ließ der 30-jährige Syrer jedoch keinen Zweifel: „Er war dafür“, sagte er. „Er hat sich nur solche Videos angeschaut. Man merkt ja, welche Zugehörigkeit jemand hat.“…
Je länger die Vernehmung des Zeugen dauerte, um so mehr stand unausgesprochen die Frage im Raum, warum der Syrer der Polizei nichts von al-H.s mutmaßlicher IS-Zugehörigkeit berichtet hatte. Gegenüber dem TV-Sender n-tv hatte der 30-Jährige diese Frage schon vor längerer Zeit mit den Worten „Wir hatten nicht erwartet, dass er so was hier macht“ beantwortet. Aber am Mittwochmorgen wollten weder das Gericht noch die Bundesanwaltschaft diese Frage stellen. Stattdessen war es Issa al-H.s Verteidiger Daniel Sprafke, der diese Frage zur Überraschung aller stellte…
Auch der nächste Zeuge lebte zeitweise in der von der Diakonie betriebenen und in der Nähe des Anschlagorts gelegenen Solinger Flüchtlingsunterkunft. Allerdings handelte es sich bei diesem Zeugen nicht um einen Syrer, sondern um einen zum Christentum konvertierten Iraner… „Ich war der einzige Iraner dort“, schilderte der junge Mann. Es sei schnell zu erkennen gewesen, dass es sich bei seinen Zimmernachbarn „um radikal-religiöse Leute handelt“. Daraufhin habe er mit dem Leiter gesprochen, um als konvertierter Christ woanders untergebracht zu werden. Dem sei später auch entsprochen worden, erzählte er."
Die Heimleitung wusste also von der Radikalität des späteren Terrorists und eine Verharmlosung und Unterschlagung dieser Neigung wirft einige Schatten der Tat auf diese.
„Woran machen Sie fest, dass das radikal-religiöse Leute waren?", wollte Winfried van der Grinten wissen. „Das war offensichtlich: Die hatten den Koran bei sich, haben gebetet, religiöse Diskussionen geführt und sich religiöse Filmaufnahmen angesehen“, antwortete der iranische Christ. „Ich bin selbst in einem muslimischen Land geboren und kann das erkennen.“ Außerdem habe es in diesem Zimmer „viel Personenverkehr“ gegeben, ergänzte er…
„Wenn jemand nach Deutschland gekommen ist und den ganzen Tag betet, anstatt deutsch zu lernen, ist das für mich radikal.“ Als im Saal ein Bild gezeigt wurde, das Issa al-H. im Bett liegend zeigt, ging die Auseinandersetzung weiter: „Das Foto habe ich aufgenommen“, sagte der iranische Christ. „Er sieht für mich aus wie ein radikaler Muslim und hat den Koran bei sich.“…
Winfried van der Grinten widersprach und wies darauf hin, dass er bei al-H. kein „Gebetsmal“ erkennen könne. Unter einem Gebetsmal wird eine erkennbare Verhornung auf der Stirn einer Person verstanden, die durch die wiederholte Niederwerfung und Berührung mit dem Boden beim islamischen Gebet entstanden ist. Als der zunehmend unruhig wirkende Issa al-H. mitten in der Vernehmung des jungen Iraners aufstand und seine Verteidiger sowie seinen Dolmetscher zu sich rief, endete die Debatte abrupt…
Nach diesen Vernehmungen wäre es nur logisch gewesen, auch noch Mitarbeiter der Solinger Flüchtlingsunterkunft über ihre Kenntnisse zu Issa al-H. zu befragen. Stattdessen wurden jedoch mehrere Mitarbeiter eines Solinger Döner-Imbisses befragt, in dem al-H. bei Bedarf als Reinigungskraft gearbeitet hatte. Deren Befragungen ergaben aber nur, dass sich der Syrer dort zwar als gläubiger Muslim, aber nicht als IS-Anhänger präsentiert habe…
Aufgrund der nordrhein-westfälischen Sommerferien pausiert das Verfahren ab übernächster Woche jedoch für insgesamt vier Wochen…
Dass laut des OLG jedoch keine weiteren Zeugenbefragungen zu Kenntnissen über den 27-jährigen Angeklagten vorgesehen sind, lässt vermuten, dass bei diesem Prozess weder Mitarbeiter der Solinger Flüchtlingsunterkunft befragt werden sollen noch Personen aus der benachbarten Moschee, die von Issa al-H. laut eines Zimmernachbarn zum Freitagsgebet aufgesucht wurde…
In einer dieser Vernehmungen hatte ein enger Vertrauter von Issa al-H., der ihn seit rund acht Jahren kennt, mit ihm 2022 gemeinsam nach Deutschland gekommen ist und bis zu dessen Anschlag mit ihm in einem Zimmer gelebt hatte, dem Gericht weiszumachen versucht, nichts von al-H.s IS-Bezügen zu wissen. Dabei verwickelte er sich jedoch teilweise in Widersprüche oder musste sich auf Erinnerungslücken zurückziehen…
Im Gegensatz zu den anderen bis heute in Solingen lebenden Zeugen berichtete der junge Syrer auch nichts von einer eigenen Wohnung, was von Prozessbeobachtern so verstanden wurde, dass er noch immer in der Flüchtlingsunterkunft lebt. Und auf Nachfrage des Nebenklage-Anwalts Simon Rampp stellte sich auch noch heraus, dass der junge Mann den Kontakt zu Issa al-H. auch nach dessen Anschlag nicht vollständig abgebrochen hat.“
https://www.achgut.com/artikel/solingen_prozess_was_wusste_die_diakonie
Sigrid Herrmann schreibt was ich denke: „Wer islamische Kampfgesänge auf seinem Handy hat, kann nicht im hiesigen Sinne als "normal" gelten.
Dabei müsste eigentlich geprüft werden, ob hier vielleicht eine Art verschworene Gemeinschaft am Werk war. Denn einige Personen aus seinem Umfeld, die ihn "ganz normal" fanden, leben noch immer in Solingen, was die Menschen dort offenbar gar nicht wissen.“
Letztlich zeigt dieser Prozess, wie naiv noch immer mit diesem Thema in Deutschland umgegangen wird. Islamismus will die Machtübernahme auf Basis von islamischen Recht. Terrorismus ist dabei nur ein Werkzeug um Gegner/Kritiker einzuschüchtern. Wer dies verharmlost, sich daran beteiligt, greift bewusst unseren Rechtsstaat, unsere Gesellschaftsform, unsere Demokratie und unsere Freiheit an.
