Die Demokratie in der Türkei ist ein Mythos

Etwa 40.000 Türken haben in Köln gegen den gescheiterten Putschversuch und für ihren Präsidenten friedlich demonstriert. Ihre Forderungen sind dagegen von Rache getrieben. Ihre politische Einstellung zeigt, dass die Türkei nie eine richtige Demokratie war.

Köln hat eine besondere Bedeutung für die in Deutschland lebenden Türken. Der Organisationsgrad der größten Migrantengruppe in der Bundesrepublik ist in der Rhein-Metropole besonders hoch. Zahlreiche Vereine sind hier angesiedelt. So hat die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) ihren Hauptsitz in Köln. Sie gilt als der verlängerte Arm der AKP in Deutschland. Auch die größte türkische Moschee, die DITIB-Zentralmoschee, befindet sich in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens. Nicht weit davon entfernt ist die Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim, wo sich ein türkisches Geschäft nach dem anderen einander reiht und die durch den NSU-Nagelbombenanschlag von 2004 traurige Berühmtheit erlangt hatte.

Anziehungskraft für arbeitswillige Türken

Möchte man in die Seele der Türken blicken, ist Köln daher der ideale Ort dafür. Das hat einfach damit zu tun, weil in den 1960er und 70er aufgrund seiner geografischen Lage in Westdeutschland eine enorme Anziehungskraft für Gastarbeiter aus der Türkei hatte. Denn das Ruhrgebiet mit seinen ganzen Stahl- und Kohlefabriken war gleich nebenan und rief regelrecht nach arbeitswilligen Türken.

Insofern ist es kein Zufall, wenn türkische Politiker ihren Wahlkampf in Köln beginnen, wenn sie die Stimmen der Auslandstürken benötigen. So wie 2014, als Recep Tayyip Erdogan in der Lanxess-Arena vor 20.000 Anhängern begründete, warum er als Präsident geeignet sei. Jetzt nach dem gescheiterten Putsch, versammelten sich 40.000 Türken am Kölner Rhein-Ufer und demonstrierten für ihren Präsidenten.

In erster Linie machen sie das, was jedem Bürger in Deutschland per Grundgesetz zusteht: Sie nutzen ihr Demonstrationsrecht. Dennoch werden viele Türken mit dem Umstand konfrontiert, dass ihre Demo unerwünscht sei und geraten schnell in eine Rechtfertigungsposition.

Für Demokratie und Todesstrafe

Das hat einfache Gründe: Sie geben zwar vor, für die Demokratie in der Türkei zu demonstrieren, fordern aber die Todesstrafe für die Putschisten. Sie beklagen eine zunehmende Türken-Feindlichkeit, hetzen aber gleichzeitig gegen Juden, Aleviten, Armenier, Kurden und Homosexuelle. Sie rufen Allahu Akbar und berufen sich auf die Glaubensfreiheit, respektieren aber die säkulare Ordnung der Bundesrepublik nicht. Deswegen wirkt es auch nicht wirklich glaubwürdig, wenn man für die Demokratie in der Türkei auf die Straße geht und sich quasi einem Präsidenten unterwirft, der sich einer ähnlichen Sprache bedient wie die Nationalsozialisten in den 1930ern. Diese Menschen gehen nicht für die Demokratie auf die Straße, sondern für einen autoritären Führerstaat im osmanischen Sinne.

Wer in der Türkei Kritik äußert, lebt gefährlich

Die Ereignisse in der Türkei veranschaulichen einen Umstand, den Europa aus politischen und wirtschaftlichen Gründen ignoriert hatte: Die Türkei ist und war keine Demokratie im westlichen Sinne. Die Demokratie in der Türkei ist ein Mythos, der von oben angeordnet wurde, um sich seinerzeit an den prosperierenden Westen zu binden. Im Gegensatz zu vielen europäischen Demokratien, hat sich diese Staatsform bei der Mehrheit der Bevölkerung und in den Institutionen nie in den Köpfen etabliert. Denn der Großteil der Bevölkerung ist islamisch konservativ und hält nicht viel von der Trennung zwischen Staat und Religion. Die Geschichte der Türkei war stets die Geschichte von Machtkämpfen zwischen dem politischen Islam und den Militaristen. Egal welche Strömung an der Macht war, wurden Grundrechte eingeschränkt, Minderheiten verfolgt und Parteien verboten. Wer eine kritische Meinung gegenüber dem Establishment äußert, lebt gefährlich. Entweder muss die Person damit rechnen, ins Gefängnis zu kommen, oder von Ultranationalisten getötet zu werden.

Demos für Regierungen sind ok. Dagegen jedoch nicht

Nun könnte man einwenden, dass es in der Türkei freie Wahlen gebe. Was die Regierung von freien Wahlen hält, konnte man vergangenes Jahr beobachten. Da schafft es eine neu geformte prokurdische Partei auf Anhieb den Sprung ins Parlament, werden daraufhin die Regierungsverhandlungen von oben sabotiert und Neuwahlen angeordnet, um ein neues Ergebnis im eigenen Sinne zu basteln. Demonstrationen für die Regierung sind ok. Proteste gegen sie werden mit einem brutalen Vorgehen im Keim erstickt. Bezeichnend für diese Situation ist die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe. Präsident Erdogan stützt sich dabei auf die Forderung seiner Anhänger. Wenn das Volk die Todesstrafe verlange, könne er diesen Wunsch nicht ignorieren. Das gleiche Volk wollte kein Einkaufszentrum auf dem Gebiet eines Istanbuler Parks und auch keinen Präsidentenpalast auf einem Naturschutzgebiet. Welche Folgen diese Forderungen hatten, konnte man ebenfalls sehen.

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