Seit heute ist es amtlich, was längst offensichtlich war: Die AfD ist eine gesichert rechtsextremistische Partei. Nicht einzelne Figuren, nicht einzelne Landesverbände – die gesamte Partei. Wer dort Mitglied ist, stellt sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Punkt.

Deshalb braucht es jetzt keine Debatte mehr, sondern einen klaren Schnitt: Ein sofortiges Verbot der AfD-Mitgliedschaft für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Kein Polizist, kein Lehrer, kein Beamter, kein Soldat darf gleichzeitig einer Partei angehören, die unsere Verfassung bekämpft. Wer diesen Widerspruch duldet, macht den Staat erpressbar – und lässt zu, dass seine Institutionen von innen heraus zerfressen werden.

In den 1970er Jahren reichte der bloße Verdacht auf eine kommunistische Gesinnung, um mit dem sogenannten Radikalenerlass ganze Berufsbiografien zu zerstören. Heute, fünfzig Jahre später, erleben wir das Gegenteil: Während Linke damals zu Sicherheitsrisiken erklärt wurden, dürfen heute Rechtsextreme in Uniform Dienst an der Waffe tun – und sich auf „Meinungsfreiheit“ berufen. Diese Doppelmoral ist brandgefährlich.

Es ist Zeit für einen neuen Radikalenerlass – aber diesmal konsequent gegen rechts. Wer Mitglied einer rechtsextremen Partei ist, verliert das Recht, diesen Staat zu vertreten. Nicht morgen. Heute.

Demokratie schützt sich nicht von allein. Wer sie unterwandert, gehört nicht in den Staatsdienst – sondern vor die Tür.