Wie war das mit der NATO-Osterweiterung nochmal? Das gute alte Archiv hilft weiter....

„Am 27. Mai 1997 kommt es zur NATO-Russland-Grundakte. Darin verpflichten sich beide Seiten, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat.“

Lasst euch also von Putin und seinen Apologeten, mögen sie sich Philosophen oder sonstwie nennen, keinen Schei* erzählen.

https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/russland-stimmt-1997-nato-osterweiterung-zu-100.html

Im Kontext des Krieges in der Ukraine wird in Deutschland weiterhin über ein vermeintliches Versprechen gegenüber Russland diskutiert, die NATO nicht zu erweitern. Dabei ist diese Debatte eigentlich geklärt. Verweise auf das Versprechen bezeugen auch ein strategisches Defizit.

Wir wissen heute ziemlich genau, wer, wann, was zu wem gesagt hat. Es gab ggü. der Sowjetunion durchaus Aussagen, dass sich die NATO nicht erweitern würde. Diese erfolgten jedoch vor 1991, standen im Kontext der deutschen Einheit & waren kurzlebige Positionen der Außenminister.

Andererseits blieb auch die NATO gegenüber einer Erweiterung zunächst skeptisch. Das änderte sich erst ab 1993. Innerhalb der US-Regierung gab es keine einheitliche Position, aber die Befürworter setzten sich durch. Im Osten wollte man freilich schnell Teil des Westens werden.

Die russischen Eliten lehnten die NATO Erweiterung von Anfang an ab. Das geschah weniger aus sicherheitspolitschen, als machtpolitischen Erwägungen. Man fühlte sich im neuen Europa zunehmend an den Rand gedrängt. Gleichzeitig konnte Moskau die Erweiterungen nicht verhindern.

Die Hinnahme der Erweiterung in der NATO-Russland Grundakte sollte deshalb nicht als Zustimmung missverstanden werden. Sie stand im Kontext konkreter Erwartungen an westliches Entgegenkommen, u.a. bei der Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE).

Anlässlich des Vollzugs der ersten NATO-Erweiterungsrunde im März 1999 erklärte NATO-Generalsekretär Javier Solana, dass die Praxis letztlich über die Theorie gesiegt habe: gute Beziehungen und eine Partnerschaft mit Russland seien trotz NATO-Erweiterung möglich.

Solanas Einschätzung war nicht unbegründet, sollte sich aber als unzureichend herausstellen. Der Großmachtanspruch der russischen Eliten war letztlich nicht mit der von der NATO und der durch den Führungsanspruch der USA geprägten europäischen Sicherheitsordnung vereinbar.

Dennoch: Bis Ende 2013 arbeiteten Russland und die NATO auf operativer Ebene zum Teil intensiv zusammen. Noch im September 2013 (!) nahm Russland an der gemeinsamen Anti-Terrorübung "Vigilant skies", inklusive Austausch von live-Flugdaten und Radarbildern, teil.

Parallel geriet Russland jedoch im, als eigenen Einflussbereich betrachteten, post-sowjetischen Raum, zunehmend unter Druck. Das politische und ökonomische System Russlands erzielte immer weniger Bindungswirkung, insbesondere dort, wo Alternativen bestanden. Vier Konsequenzen:

Erstens, war die NATO für Russland seit 1991 nie eine eigentliche Sicherheitsbedrohung, sondern Symbol des eigenen, zunehmend marginalisierten Status in Europa. Gleichzeitig blieb Moskau, anders als alle anderen Staaten in Europa, militärisch im Wettbewerb mit den USA.

Zweitens, bleibt unklar, ob eine Entscheidung gegen die Osterweiterung eine stabilere Sicherheitsordnung hervorgebracht hätte. Dennoch gab es andere Optionen. Aber auch danach war ein Konflikt mit Russland nicht zwangsläufig. Solana hätte durchaus Recht behalten können.

Drittens, ist aber die Debatte über vermeintliche Versprechen, letztlich apolitisch. Auch ohne Versprechen blieb der strukturelle (nicht etwa: bewusst angestrebte) Ausschluß Russlands aus der Sicherheitsordnung problematisch, insofern er fortwährend Instabilität generierte.

Viertens, ist die Osterweiterung kein unmittelbarer Grund für den Krieg. Aber: Die machtpolitische Schwäche Russlands, die durch den ukrainischen Wunsch sich in den Westen zu integrieren noch verstärkt wurde, bildet einen (nicht: den) Kontext, vor dem ein Krieg denkbar wurde.

Die Debatte hätte eigentlich darum gehen müssen, wie man auf einseitige Handlungen (wie eben die russischen 2014 und 2022, aber nicht nur sie) reagiert. Es scheint, als hätten einige sich auch ohne Zustimmung der anderen vorbereitet. Bedauerlich bleibt, dass sich die Debatte an so Überholtem fest zu klammern scheint, statt die neue Wirklichkeit (die eigentlichen Hindernisse für Waffenstillstand und Frieden dürften ganz andere sein) aufzunehmen.

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