Beim Lügen erwischt, aber die Medien versagen.

Inzwischen bekommen Söder und Aiwanger von der heimischen Wirtschaft Haue.

Vielleicht wird der ein oder andere ja doch ein wenig nachdenklich, wenn der Verband der Energie und Wasserwirtschaft die beiden öffentlich der Lüge bezichtigt. Hardcore-Querdullies wird natürlich auch das nicht beeindrucken, aber diejenigen, die aufgrund all der Lügen verunsichert sind und nicht mehr wissen, was stimmt und was nicht, und einfach nur wissen wollen, was denn nun gelten soll, die könnten davon doch ein wenig beeindruckt sein.

Ich finde, dass in diesem Fall die Medien, und zwar alle, kläglich versagt haben. Es war noch nie leichter, Politiker beim Lügen zu überführen. Man hätte nur den Gesetzentwurfstext mit deren Aussagen vergleichen und man hätte auflisten müssen, welche Teile des neuen Gesetzes aus dem unter einer CDU/CSU geführten Regierung immer wieder überarbeitetem Vorgängergesetz [EnEV, seit 2002 in Kraft] (fast) wörtlich übernommen wurden, z.B. den verpflichtenden Austausch von Öl- und Gasheizungen, wenn sie älter als 30 Jahre sind. Das war und ist schon längst geltendes Recht und hat mit den Neuerungen im GEG nichts zu tun.

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