Auch auf FuF: Wir werden es uns merken.

Sebastian Bohrn Mena:

WIR SETZEN DER FPÖ GRENZEN! Herbert Kickl und seine Kameraden in der FPÖ glauben offenbar, dass man politisch Andersdenkende im Jahr 2025 als „linke Zecken“ bezeichnen kann. Diesen Irrglauben haben wir gestern beendet. Denn gestern hat das Gericht auf meinen Antrag hin erstmals einen FPÖ-Kandidaten strafrechtlich wegen der Beleidigung „Linke Zecke“ verurteilt. Ein Urteil mit wichtiger Symbolwirkung.

Der Kandidat der FPÖ-Niederösterreich hat mich auf Facebook so bezeichnet und wurde deswegen von mir geklagt. Ich lasse mir solche entmenschlichenden Beleidigungen wie „Ratte“ oder „Zecke“ nicht gefallen und wehre mich jetzt gegen jede Beleidigung. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass diese Diktion, wie sie schon von den Nazis verwendet wurde, in den Sprachgebrauch übergeht.

Wir setzen der FPÖ nun Grenzen, über 30 Repräsentanten stehen demnächst vor Gericht. Morgen gibt’s den nächsten Prozess, diesmal muss sich die FPÖ Wien aufgrund medienrechtlicher Anträge vor dem Strafgericht verantworten. Es geht u.a. um widerwärtige Kommentare, die auf den Profilen des Parteichefs Dominik Nepp veröffentlicht wurden. Ich bin auf das Urteil gespannt, auch das wird wieder Signalcharakter haben.