Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen, hat sich jüngst ein 62-seitiges Gefälligkeitsgutachten ausstellen lassen, das ihm bescheinigen soll, kein Nazi zu sein. Dieses Gutachten, das er selbst als „Persilschein“ bezeichnet, wurde von einem Juristen verfasst und öffentlich präsentiert, um sowohl die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als auch die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zu entkräften[1]. Die Strategie ist auffällig: Statt sich mit den inhaltlichen Vorwürfen auseinanderzusetzen, wird ein umfassendes Entlastungsgutachten vorgelegt, das die eigene politische Position reinwaschen soll.
Der Begriff „Persilschein“ stammt ursprünglich aus der Zeit der Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals konnten sich ehemalige Nationalsozialisten durch Leumundszeugnisse, häufig von einflussreichen Freunden oder durch Geld und Beziehungen, von ihrer NS-Vergangenheit „reinwaschen“ lassen. Die Praxis führte dazu, dass viele tatsächliche Täter oder Mitläufer als „entlastet“ galten und unbehelligt in der neuen Bundesrepublik Karriere machten. Der inflationäre Gebrauch dieser Entlastungszeugnisse unterwanderte die eigentliche Idee der Entnazifizierung und verzögerte die gesellschaftliche Aufarbeitung der NS-Zeit.
Höckes Vorgehen zeigt Parallelen zu diesen historischen Mustern: Wie damals wird versucht, mit einem umfangreichen, aber letztlich einseitigen Gutachten eine weiße Weste zu erhalten. Der Unterschied liegt in der Form, nicht im Prinzip: Wo früher Netzwerke, Geld und persönliche Beziehungen für einen Persilschein sorgten, wird heute ein juristisches Gutachten als Instrument genutzt, um Kritik und Beobachtung durch staatliche Stellen zu delegitimieren und die eigene politische Biografie zu „säubern“[1]. Die Selbstinszenierung als Opfer und der Versuch, sich von jeder Verantwortung freizusprechen, erinnern fatal an die Strategien vieler ehemaliger NS-Funktionäre nach 1945.
So wird der Begriff „Persilschein“ zum Symbol für den Versuch, politische Verantwortung und ideologische Nähe zu extremistischen Positionen durch formale Entlastung zu kaschieren – damals wie heute.
