Polen hat also ein Medienpolitisches Problem. Das ist nicht schön was sich dort entwickelt. Ein medienpolitisches Problem ist auch unsere heimische, schwachbrüstige Mediendemokratie. Die Allmacht des Raiffeisenkomplexes hat schon lange die Meinungsfreiheit in Österreich erstickt. Der ORF ist sowieso ein Staatsrundfunk und den Parteien ausgeliefert.

Wenn ich so weitersinniere, komme ich noch zu dem Punkt, ab dem ich mir polnische Zustände in österreichischen Medien wünsche. Anderswo wäre so eine Konzentration und Gleichschaltung nicht möglich, weil nicht erlaubt.

Jetzt fühlt sich Deutschland dazu berufen, den Polen beizubringen, was Meinungsfreiheit und Demokratie bedeutet. Ausgerechnet Deutschland, unter dem Polen gelitten hat wie unter keinem anderen Nachbarn. Da könnte doch die Frau Merkel trotz ihrer DDR - Vergangenheit etwas taktvoller vorgehen und z.B. darüber nachdenken lassen, ob ARD und ZDF die richtigen Volksaufklärer sind. Ach ja, weil wir schon in der Zeitgeschichte rumstöbern. das Wort "Lügenpresse" wurde so um 1934 von den deutschen Sozialdemokraten im Kampf gegen die Nazipresse als Bezeichnung für eben diese verwendet.

Es gibt, bei Licht betrachtet, ja nur drei Länder, die eine mehr als hundert Jahre alte Demokratie vorzuweisen haben. Es wird niemanden überraschen: Österreich gehört natürlich nicht dazu. Die Schweiz schon. Direkte Demokratie und der höchste Lebensstandard unter den zivilisierten Ländern passen iim Falle der Schweiz zusammen.

Die Schweizer haben es nicht so mit der EU und sie mögen keine Minarette. Aber sie sind weder fremdenfeindlich noch fehlt es ihnen an Hilfsbereitschaft: während des zweiten Weltkrieges hat Deutschland Polen besetzt und eine Flüchtlingswelle ausgelöst. Nicht jeder Pole, dem damals die Flucht gelang, hat sich bei der polnischen Exilarmee als Kämpfer gegen Nazideutschland gemeldet. Fast fünfhunderttausend polnische Flüchtlinge haben in der Schweiz Asyl gesucht und gefunden. Eine hohe Zahl für ein kleines Land.

Asyl bekommt der oder die, die aus ihrem Land weg mussten, die, die um ihr Leben gerannt sind und es oft genug nicht geschafft haben. Denen zu helfen ist über die menschenrechtliche Verpflichtung hinaus menschliche Pflicht.

Was passiert, wenn der Asylgrund wegfällt? Dann fällt auch die Verpflichtung und die Anwendung des Menschenrechts weg. So geschehen ab 1945 in der Schweiz: Polen wurde von den Nazis befreit und war wieder ein eigener Staat. Die Schweiz hat die Asylanten heimgeschickt wo sie dringend beim Wiederaufbau gebraucht wurden. Die Schweizer haben sich dabei an ihre Gesetze gehalten. Denn: Sich an die Gesetze zu halten, ist unabdingbar für eine Demokratie. Ein Staat, ein Land das sich nicht an die eigenen Gesetze hält, ist keine Demokratie mdhr. Die Schweizer wissen das.

Aber kommen wir wieder in die Gegenwart. Es gibt ja Bemühungen seitens der UNO, den Krieg in Syrien zu beenden. Ich will nicht darüber nachdenken, wie es zu diesem Krieg gekommen ist. Nehmen wir einfach an, Assad zieht sich zurück und es gibt Frieden in Syrien.

Was passiert dann mit den syrischen Asylanten in Europa? Die müssten doch alle freudestrahlend nach hause strömen wo ihre Frauen, Kinder, Mütter sie mit offenen Armen empfangen werden. All die Fachkräfte, auf die sich die deutsche Industrjie so sehr gefreut hat, gehen heim nach Syrien und bauen dort mit Feuereifer ihr zerstörtes Land wieder auf.

Genau so wird es doch kommen? Ich bin doch nicht der einzige Gutmensch, der so denkt?

Andernfalls wäre ja Frieden in Syrien eine Katastrophe. Man stelle sich vor, eine Million Menschen, gegen ihren Willen auf den Heimweg zu bringen bloß weil sie (wie heisst doch dieses schöne neue Wort? Ach ja) keine Bleibeperspektive mehr haben.

Wollen wir unter diesen Umständen wirklich den Frieden ausbrechen haben?