Flüchtlingsheim Traiskirchen wird in Ausreise-Zentrum unbenannt

Beim Bürgermeister von Traiskirchen gehen die Wogen hoch. "Kickl schüre Angst und Krisen", sagt Bürgermeister Balber. Er und viele andere seien nur noch entsetzt.

„Was Kickl hier ankündigt, bedeutet einen radikalen Angriff auf unsere rechtstaatlichen Prinzipien, egal ob es Internierung, Sicherungshaft oder sonst wie genannt wird.

Dieses Vorgehen ist grundsätzlich abzulehnen. Menschen, egal ob Österreicher oder Flüchtende, auf Verdacht einzusperren, ohne dass sie ein Verbrechen begangen haben, ist in einer entwickelten Demokratie wie unserer, nicht nur ein Tabubruch, sondern für mich ein derber Anschlag auf unser geregeltes österreichisches Rechtssystem.“ Auch in Richtung seiner eigenen Partei, der SPÖ, meinte der Traiskirchner Bürgermeister, dass es „höchst an der Zeit ist, hier mit einer entschlossenen Stimme diesen gefährlichen Tendenzen entgegen zu treten. Es gibt Dinge, die sind schlicht und einfach nicht verhandelbar“.

Andere von der SPÖ meinen: Zum Thema Schutzhaft, ja aber die sollte dann auch für ÖsterreicherInnen gelten. Laut SPÖ sollten auch straffällige Österreicher abgeschoben werden! Wohin?

Dann sollen sie wenigstens so behandelt werden wie Asylanten, meint die SPÖ. Warum sollen Österreicher in Österreich besser gestellt werden.

https://zeitimblick.info/traiskirchen-kickls-rundumschlaege-schueren-angst-krisen/

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