Von den vielen widerwärtigen Propagandaaktivitäten gegen den jüdischen Staat ist die internationale »Israeli Apartheid Week« eine der abscheulichsten. Seit zehn Jahren wird sie jeweils im Februar oder März von antizionistischen Organisationen veranstaltet, vornehmlich an amerikanischen Hochschulen, aber auch in England, Kanada, Südafrika und weiteren Ländern, inzwischen auch in Österreich. Israel diskriminiere, unterdrücke und entrechte die Palästinenser systematisch, heißt es, so wie Südafrika bis 1994 seine schwarze Bevölkerung. Diese Behauptung ist nichts anderes als Demagogie, sie ist hochgradig ideologisch und eine Dämonisierung und Delegitimierung des Judenstaats. Wo aber Demagogie am Werk ist, da helfen keine Fakten, muss Aufklärung versagen. Für alle anderen hat die Plattform gegen Antisemitismus und Antizionismus in Österreichauf ihrer Website das Nötige zusammengefasst.
»Anders als die Rede von der Apartheid suggeriert, dürfen israelische AraberInnen wie jüdische StaatsbürgerInnen in Israel ihren Wohnort wählen, bei regionalen und nationalen Wahlen teilnehmen und profitieren von Förderprogrammen am Arbeitsmarkt«, wird dort klargestellt. »Interreligiöse Ehen werden anerkannt, wenn auch nicht von den religiösen Institutionen durchgeführt. Es existiert im demokratischen Israel keine rechtliche Grundlage zur rassistischen Diskriminierung von AraberInnen.« Bereits in der Unabhängigkeitserklärung des Landes ist die Gleichheit vor dem Recht für alle Bewohner unabhängig von deren Religion, Herkunft oder Geschlecht festgelegt worden. Israels Oberster Gerichtshof ist wiederholt eingeschritten, wenn er die Rechte nichtjüdischer Bewohner Israels oder der Palästinenser verletzt sah.
Fünfmal hat er Parteien von israelischen Wahlen ausgeschlossen, eine einzige davon war – im Jahr 1965 – eine arabische. Grundsätzlich gilt: »Selbst die feindliche Gesinnung gegenüber dem Staat Israel ist für den Obersten Gerichtshof […] kein legitimes Kriterium dafür […], einer Person das Recht zu kandidieren abzusprechen«, wie die Plattform weiter schreibt. Hanin Zoabi etwa, »die sich etwa für die Belagerung Israels ausspricht, wurde unlängst zur Knesset-Wahl im März 2015 zugelassen«. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, und die Ungerechtigkeiten, die es dort gibt wie in jedem anderen Land der Welt auch, rechtfertigen den Terminus »Apartheid« nicht einmal entfernt. Wer anderes behauptet, führt etwas im Schilde, und das ist ganz sicher nicht der Einsatz für die angeblich Entrechteten, sondern die Verteufelung des jüdischen Staates.
Seit dem 1. März und noch bis zum 8. des Monats läuft auch in Wien die »Israeli Apartheid Week«, organisiert von einem Bündnis namens BDS Austria, wobei die Abkürzung für »Boycott, Divestment, Sanctions« steht. Ein mit zahlreichen Belegen gesättigtes Dossier der Organisation Wissenschaft für Frieden in Nahost(WIFNO) zeigt sehr gut, welch Geistes Kind diese Boykotteure und »Apartheid«-Schreier sind und welche Besessenheit sie in ihrem Kampf gegen Israel an den Tag legen. So riefen sie beispielsweise dazu auf, das Jüdische Filmfestival im Oktober 2014 zu boykottieren, weil es vom israelischen Staat unterstützt werde. Im gleichen Monat protestierten sie gegen einen Israel-Workshop an der Wiener Universität und den Besuch des israelischen Knesset-Vorsitzenden Yuli Edelstein in Österreich. Bereits im August des vergangenen Jahres forderte BDS Austriaeinen Boykott der gastronomischen Einrichtung Tel-Aviv-Beachin Wien, weil sie Teil einer »propagandistischen Legitimierung israelischer Staatspolitik« sei.
Hinzu kommt, dass Protagonisten des Bündnisses zu Organisationen gehören, die in der Vergangenheit durch – teilweise gewaltsame – antisemitische Aktivitäten aufgefallen sind. Dazu gehören zum Beispiel die massive Störung einer Gedenkveranstaltung mit dem Publizisten Karl Pfeifer zu den Novemberpogromen von 1938, die von den Angreifern anschließend auch noch in einem »offenen Brief« gerechtfertigt wurde: »Wieder wollte sich der Zionismus hinter dem Judentum verstecken, glaubte sich vor einer Synagoge an einem 9. November verkleiden zu können, sich mit dem Judentum gleichsetzen zu können. Die arabische und islamische Antwort war klar und eindeutig: Ihr Mörder!«
Darüber hinaus ist BDS Austria Teil eines österreichischen Netzwerks linker Antizionisten und islamistischer Gruppierungen mit Verbindungen zur Hamas. Dazu zählen beispielsweise die Austrian Activists for Palestineund die Palästinensische Jugend Österreich, die im August 2014 vor der Wiener Staatsoper eine Art Straßentheater aufführte, bei dem Aktivisten die Exekution palästinensischer Kinder durch israelische Soldaten schauspielerisch darstellten. Die »Soldaten« waren dabei ganz im Nazi-Stil durch blau-weiße Armbinden mit dem Davidstern gekennzeichnet. »Die Botschaft, welche von diesen vermeintlichen Menschenrechtsaktivisten verbreitet wird, ist offensichtlich: Israel ist der ultimative Feind, dessen Armee vorsätzlich Zivilisten und selbst Kinder exekutiert«, schrieb WIFNO dazu treffend in seinem Dossier. »Die mit allen Propagandamitteln präsentierte Lust der Israelis auf Massenmord ist das Ticket zur Enthemmung. Es dient dazu, Israel zu dämonisieren, Hass und Gewalt zu rechtfertigen.«
Für den heutigen Mittwoch hat BDS Austriain Wien zu einer Kundgebung unter der Parole »Boycott Israeli Apartheid« aufgerufen. Gegen diese antisemitische Zumutung, die nicht zufällig an die alte Nazi-Forderung »Kauft nicht beim Juden« erinnert, mobilisiert die Plattform gegen Antisemitismus und Antizionismus in Österreichzu einer Kundgebung unter dem Motto »Boycott Anti-Semitism«. »Gerade in jüngster Vergangenheit hat sich gezeigt, dass antizionistische Agitation vielfach mit offenem Antisemitismus einhergeht, etwa bei den gewaltsamen Protesten im Sommer 2014«, heißt es in dem Aufruf. Die BDS-Kampagne weise »unzählige Verbindungen zu Organisationen auf, die sich im Dunstkreis fragwürdiger islamistischer AkteurInnen bewegen und eine systematische Verharmlosung terroristischer Organisationen wie etwa der Hamas betreiben«. Der angebliche Einsatz der israelfeindlichen Boykotteure für die Menschenrechte, so viel ist klar, ist reine Camouflage.
