Keine Freiheit den Feinden der Freiheit - II

Indien hat ein Gesetz erlassen, das den Weg zur Staatsbürgerschaft für Migranten aus den Nachbarländern Afghanistan, Bangladesch und Pakistan vereinfacht. Ausgeschlossen sind Muslime, die keine indischen Staatsbürger werden können. Muslime, die bereits indische Staatsbürger sind, behalten ihre Staatsbürgerschaft.

Indien ist die größte Demokratie weltweit. Zwar ist die EU an Fläche größer, jedoch bedeutend kleiner an der Zahl der Einwohner. Im Zeitalter der Migration und der offenen Grenzen spielt die Einwohnerzahl eines Landes eine größere Rolle als seine Fläche.

Die Rohingya sind muslimische Flüchtlinge in Bangladesch, die aus Myanmar vertrieben worden sind. Sie haben somit kein Anrecht auf eine indische Staatsbürgerschaft.

Was sind die Gründe, dass Indien keine Muslime aufnehmen will, während in Deutschland und in vielen Staaten der EU Flüchtlinge muslimischen Glaubens bevorzugt werden?

1991 erhält Aung San Suu Kyi den Friedensnobelpreis als herausragende Vertreterin im Freiheitskampf gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit in Myanmar. 2016 wird ihr enger Vertrauter und Freund zum Präsidenten gewählt. Aung San Suu Kyi ist seitdem gleichzeitig Regierungschefin, Ministerin des Büros des Präsidenten und Außenministerin von Myanmar. Das Militär bleibt Träger der politischen Macht. Jetzt wird Aung San Suu Kyi vorgeworfen, über den Völkermord (Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung) an den Rohingya in Myanmar zu schweigen.

Das kanadische Parlament erkennt Aung San Suu Kyi im September 2018 die verliehene Ehrenbürgerschaft ab. Im November desselben Jahres entzieht ihr Amnesty International den Ehrentitel „Botschafter des Gewissens“. Eine Minderheit der noch lebenden Friedensnobelpreisträger, fordern Aung San Suu Kyi auf, ihr Verhalten zu ändern, bzw. ihren Friedensnobelpreis zurückzugeben. Das Nobelpreiskomitee informiert die Presse, dass es den verliehenen Friedensnobelpreis nicht zurückfordern wird.

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi äußert sich im Dezember 2019 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu den Genozid-Vorwürfen gegen die ihre Regierung. Sie weist den Vorwurf des Völkermords an den Rohingya zurück. Das Verfahren vor dem UNO-Gericht ist vom westafrikanischen Gambia (Gambias Bevölkerung ist zu 90 % muslimisch) auf Wunsch und mit Unterstützung der Organisation Islamischer Staaten initiiert worden.

Das erinnert an den Literaturnobelpreis, der 2019 Peter Handke verliehen wird.

Im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg wird Slobodan Milošević 1999 von einem Kriegsverbrechertribunal wegen Völkermordes angeklagt. Milošević wird 2001 verhaftet und an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert. Milošević wird unter anderem wegen des Massakers von Srebrenica an 7500 bosnische Muslime beschuldigt. Der Prozess beginnt im Jahr 2002, im Jahr 2006 stirbt Milošević vor dem Abschluss des Verfahrens, so dass es zu keinem Urteil kommt. Die Beerdigung findet in Serbien statt.

Während der Jugoslawienkriege stellt sich Peter Handke auf die Seite Serbiens, weshalb er kritisiert wird. Handke verurteilt die Nato für ihre Luftschläge. Der bekannte Schriftsteller hält 2006 bei der Beerdigung von Slobodan Milosevic, dem jugoslawischen Präsidenten und Präsidenten der Republik Serbien, eine Rede. Insbesondere deswegen wird Handke angefeindet und aufgefordert, den Literaturnobelpreis zurückzugeben.

Aung San Suu Kyi und Peter Handke werden beschuldigt, Massaker an Muslimen kleinzureden und zu verniedlichen. Es werden politische Stimmen laut, die die Massaker an Muslimen mit denen von Juden in Auschwitz vergleichen. Doch dieser Vergleich, der von Judenhassern stammt, erhöht nicht die muslimischen Opfer, sondern dient nur dazu, die unbeschreiblichen Verbrechen an die Juden zu relativieren.

In Myanmar und in Jugoslawen werden friedliche und gewaltbereite Muslime, ob Zivilisten, Soldaten oder Terroristen umgebracht. Die Juden in Auschwitz haben zu keinem Zeitpunkt ihres Lebens deutsche Bürger, deutsche Soldaten oder SS-Mitglieder getötet, höchstens zur Notwehr während der Flucht aus einem Vernichtungslager. Juden sind in Europa über zwei Jahrtausende hinweg niemals Kom­bat­tanten gewesen. Sie werden oft vertrieben und ermordet. Sie verteidigen sich äußerst selten, da sie unbewaffnet sind. Erst mit der Gründung des Judenstaates Israel lernen die Juden, sich erfolgreich zu verteidigen.

Ganz im Gegensatz zu muslimischen Kämpfern. Seit dem Beginn des Islams und bis heute kämpfen Muslime gegen Menschen anderer Religionen (z.B. Indien) und auch untereinander. Zumindest heute gehen die Christen weltweit weniger Brutal mit Muslimen, Juden oder anderen Christen um. Aung San Suu Kyi und Peter Handke werden öffentlich wegen Islamophobie angegangen. Nur die Chinesen dürfen sich (bisher) sicher fühlen, wenn sie die muslimischen Uiguren in Xinjiang einsperren, umerziehen oder liquidieren. Die Volksrepublik China genießt unsere Hochachtung, da wir deren Waren nicht missen wollen und deren Macht fürchten.

Nachtrag: Braucht es eine Kurspflicht für Migranten?

Teile des bayerischen Integrationsgesetzes werden gekippt. Zur deutschen Leitkultur gehört es, dass sie nicht verteidigt werden darf.

In dem bayerischen Gesetz wird eine Leitkultur als kulturelle Grundordnung definiert, um Migranten zu einem Leben in der neuen Gesellschaft zu befähigen. Doch das Integrationsgesetz muss auf Einwand von Richtern geändert werden. Es geht dabei um die (mögliche) Pflicht zur Teilnahme an einem Grundkurs über unsere Grundordnung. Hierin erkennen die Richter einen Eingriff in die Meinungsfreiheit der Migranten, die in Deutschland arbeiten, leben, also bleiben wollen. Denn tatsächlich darf jeder Mensch incl. Bewohner Deutschlands unsere Grundordnung ablehnen. Niemandem darf eine Gesinnung aufgezwungen werden. Die Kurspflicht sollte nur für Migranten gelten, die beharrlich die Grundordnung ablehnen. Zu unserer Leitkultur gehört, dass wir unsere Grundordnung nicht verteidigen dürfen - und wollen.

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Spinnchen

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Beate K.

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