ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte heute, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss“. Wöginger untermauerte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA damit die bereits von seinem ÖVP-Kollegen Gernot Blümel aufgestellte Forderung. Ein Verbot der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusschutz (BVT) als rechtsextrem eingestuften Identitären „muss im nächsten Koalitionsvertrag stehen“.

Blümel residierte als Minister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien im Metternich-Zimmer. Das ist jedoch offenbar nicht die einzige Gemeinsamkeit mit dem autoritären Staatsmann. Das "Metternichsche System" gilt bis heute als Inbegriff von Verfolgung und Unterdrückung von Demokratie, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

An den Identitären gibt es sicher genug auszusetzen. Ein Verbot wegen einer Spende eines zukünftigen Terroristen ist jedoch in einem liberalen Verfassungsstaat kein ausreichendes Kriterium für ein Verbot. Solange eine politische Gruppierung weder unsere demokratische Verfassung abschaffen will, noch zu Gewalt für ihre Ziele greift, darf sie vom Verfassungsstaat nicht einfach willkürlich verboten werden.

Die Identitären vertreten politische Positionen zur Migration, die von der FPÖ, ÖVP und der halben SPÖ geteilt werden. Laut Umfragen sind 80% der Österreicher für einen Stopp der illegalen Migration. Die Ausbreitung des islamistischen Extremismus wird selbst von vielen Grünwählern als Gefahr angesehen.

Was die Identitären zu einer Besonderheit macht, ist nicht ihre politische Ideologie, sondern ihr Kopieren des typisch linken Aktionismus. Beim politischen Aktionismus ist immer die Gefahr der Überschreitung der Grenze zur politischen Gewalt gegeben.

Gerade die Identitären wurden selbst auch schon Opfer politisch motivierter Gewalt. Bei einer Identitären-Demo wurde ein Teilnehmer von einem linken Aktivisten von einem Hausdach mit einem Pflasterstein beworfen und am Kopf schwer verletzt.

Wer sich als Gruppe zusammenschließt, um auf der Straße aktiv zu werden, geht immer ein Risiko ein, in eine Gewaltspirale zu geraten. Friedliche Aktionen können sehr schnell in Gewalt ausarten (wie man auf fast allen linken Demos beobachten kann). Dieser Vorwurf ist den Identitären wie allen anderen politischen Aktivisten zu machen, und könnte bei den Identitären in Zukunft womöglich zu Recht zu einem Verbot führen.

Bis jetzt gehörte Gewalt jedoch eben (noch) nicht zum Repertoire des identitären Aktionismus. Schon gar nicht in seiner schlimmsten Form, dem politisch motivierten Terror, den man bis zum Ende der UdSSR vor allem von linken Terrorgruppen kannte, und der heute eine Domäne von Islamisten ist.

Dass der Terrorist von Christchurch offenbar Anschluss an die Identitären gesucht hatte, zeugt höchstens von seinem damaligen Bedürfnis nach politischem Aktivismus. Weder für politische Gewalt noch für Terror hätte er jedoch bei den Identitären damals Mitstreiter gefunden.

Um die Ideologie gegen islamische Massenzuwanderung zu finden, hätte er sich ebenfalls nicht an die Identitären zu wenden brauchen. Gerade sein eigenes Heimatland ist mit seiner „No Way“-Politik ja zum Vorbild einer von der Bevölkerung gewünschten strengen Zuwanderungslinie geworden.