Sind Linksextreme gesetzestreuer?

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr rasant gestiegen. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern registrierten 2024 über 84.000 Taten und damit gut 40 Prozent mehr als 2023.

Die Hälfte der Vorfälle insgesamt wird dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Hier nahm die Zahl mit fast 50 Prozent auch am stärksten zu. Linksextreme waren für knapp zwölf Prozent verantwortlich. Auch Taten wegen "ausländischer" oder aus religiöser Ideologie nahmen zu.

Quelle: Tagesschau

Wie diese vielen rechten Straftaten konkret ausschauen, konnte man an Hand diverser prominenter Einzelfälle wie den "Schwachkopf professional" oder "Faeser hasst die Meinungsfreiheit" sehen. Umgekehrt durfte im Staatsfunk zur "Keulung" (Schlachtung von verseuchtem Vieh) von "Nazis" (AfD) aufgerufen werden, ohne dass es als linke Straftat behandelt worden wäre.

Während Rechtsextremismus per se verboten ist und jedes von Linken auf AfD-Wahlplakate geschmierte Hakenreuz als rechte Straftat gezählt wird, dürfen Stalins Verbrechen geleugnet, kommunistische Symbole verwendet und Kapitalisten (außer George Soros) beschimpft werden.

Es gibt keine linksextremen Straftaten, sondern nur gewöhnliche Straftaten von Linksextremen. Linke Straftaten existieren nur im Zusammenhang mit echten, gerichtlich erwiesenen "unpolitischen" Straftaten wie dem Terror der linksextremen Hammerbande.

Rechte führen zwar bei den neumodischen Meinungsverbrechen wie "Hass im Netz". Bei den guten alten politisch motivierten Gewalttaten teilen sich Linke und Islamisten die vorderen Plätze.

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Matt Elger

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thomas schweighäuser (ex Gotha)

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