Es wundert mich nicht, dass kaum noch über das Geheim-Gutachten gegen die AfD berichtet wird, nachdem der Inhalt von NIUS und Cicero geleakt wurde. Das von Faeser für ihr furioses Finale bestellte Gutachten ist eine Peinlichkeit, die für "Unsere Demokratie" komplett nach hinten losgegangen ist.

Jeder konnte auf über 1.000 Seiten schwarz auf weiß sehen, dass es gewöhnliche im Internet und bei öffentlichen Auftritten geäußerte nichtlinke Meinungen (manche intelligenter, manche weniger) waren, die zur Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" geführt hatten und nicht irgendwelche geheimdienstlichen Erkenntnisse über klandestine undemokratische Pläne der AfD. Der in Faesers Geheimgutachten beschriebene Feind war nicht die AfD, sondern die Meinung der halben deutschen Bevölkerung, auch wenn in der deutschen Verfassung kein Wort davon steht, dass nur noch eine linke Meinung erlaubt wäre.

Faeser wollte die "Deligitimierung des Staates" bekämpfen. Den Verfassungsschutz wie in einem autoritären Staat als politische Polizei gegen unliebsame Meinungen der Opposition zu missbrauchen, war so ziemlich die größte Deligitimierung des Staates, die man als demokratische Regierung anrichten konnte.