Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es gelten die gleichen Gesetze wie im realen Leben, auch im Internet. Das "Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz" und die "Hashtag-Zellen" zeigen, dass die Justiz die Verbreitung von Hass im Netz ernst nimmt und die Opfer unterstützt.
Das sollten vor allem User und Userinnen bedenken, wenn sie Personen zu Unrecht Rassisten nennen.
Denn Rassismus ist in Österreich strafbar. Insbesondere ist Volksverhetzung nach § 283 des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar, wenn jemand zu Gewalt oder Hass gegen Personen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, körperlicher oder geistiger Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung aufruft oder aufstachelt. Auch die Verbreitung nationalsozialistischer Symbole und Parolen oder die Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen sind strafbar.
Wenn Sie in Österreich zu Unrecht als Rassist beschimpft werden, sollten Sie zunächst die Situation für sich selbst und gegebenenfalls andere dokumentieren, beispielsweise durch Notizen oder Screenshots von Online-Diskussionen. Sie können eine Anzeige bei der Polizei erstatten, insbesondere wenn die Beschimpfung strafrechtlich relevant ist, wie z.B. bei übler Nachrede.
Üble Nachrede § 111 StGB
Üble Nachrede ist der Vorwurf
• einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung oder
• eines unehrenhaften Verhaltens (z.B. Faschist, Rechtsextremist,…) oder
• eines Verhaltens gegen die guten Sitten
Die Tat kann nicht bestraft werden, wenn der Wahrheitsbeweis gelingt oder der Täter im guten Glauben gehandelt hat (§ 111 Abs 3).
Wenn die üble Nachrede hingegen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist, erhöht sich der Strafrahmen und es entfällt der gute Glaube als Rechtfertigungsgrund.
Es gibt hier auf FuF auch primitive, beleidigende Kommentare, die für mich persönlich genau so irrelevant sind, wie die Autoren dieser Kommentare – und die strafrechtlich nicht so relevant sind, wie wenn man als Rassist beschimpft wird.
Weiters gibt es hier auf FuF auch User und Userinnen, die nicht das Blogthema diskutieren wollen, sondern einfach nur anpöbeln wollen, was manchmal schon fast in Mobbing ausartet – auch die sind für mich persönlich irrelevant.
Wie relevant persönliche Angriffe, beleidigende Kommentare oder Mobbing sind, muss jede Person für sich entscheiden.
