Die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ markiert einen historischen Einschnitt im Umgang mit dieser Partei. Nach jahrelanger Beobachtung und einer mehr als 1.000 Seiten umfassenden Materialsammlung hat das BfV nun keinen Zweifel mehr daran, dass die AfD als Gesamtpartei rechtsextremistisch ist und aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Maßgeblich für diese Bewertung sind systematische Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Besonders das ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis der Partei, das bestimmte Bevölkerungsgruppen – vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte – von gleichberechtigter Teilhabe ausschließen will, widerspricht fundamental der Verfassung.

Die Folgen dieser Einstufung sind gravierend. Der Verfassungsschutz kann nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln – etwa dem Einsatz von V-Leuten, Observationen und der Überwachung von Kommunikation – gegen die Partei vorgehen. Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Demokratie und sollen verhindern, dass rechtsextreme Strukturen weiter erstarken. Politisch setzt die Entscheidung andere Parteien unter Zugzwang, klarer Position zu beziehen und sich entschieden gegen rechtsextreme Tendenzen abzugrenzen.

Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus. Die AfD verfolgt ein politisches Konzept, das auf die Missachtung der Menschenwürde und die Abschaffung der demokratischen Grundordnung abzielt. Sie propagiert Deportationen deutscher Staatsbürger und orientiert sich offen an nationalsozialistischer Ideologie. Angesichts der erwiesenen Verfassungsfeindlichkeit ist es höchste Zeit, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Artikel 21 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich vor, Parteien zu verbieten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen.

Ein Verbot der AfD ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein notwendiger Akt zur Verteidigung der Demokratie. Die Gefahr, die von dieser staatszersetzenden und verfassungsfeindlichen Partei ausgeht, ist zu groß, um weiter zuzusehen. Der Rechtsstaat muss jetzt konsequent handeln und alle Mittel ausschöpfen, um die AfD in die politische Bedeutungslosigkeit zurückzuführen.