Seit über zwei Monaten lässt Israel keine Nahrungsmittel, Medikamente und andere lebenswichtige Güter mehr in den Gazastreifen. Die humanitäre Lage hat sich dramatisch verschärft: Hunger, Krankheiten und Verzweiflung greifen um sich. Laut Berichten der Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen suchen Kinder in Müllbergen nach Essbarem und Brennmaterial, während das Verbrennen von Plastik gefährliche Rauchschwaden verursacht. Die Menschen sind zunehmend unterernährt, und es kommt immer häufiger zu Angriffen auf die wenigen verbliebenen Hilfstransporte. In dieser Woche wurde zudem die Lieferung von Wasser nach Gaza vollständig gestoppt, was die ohnehin katastrophalen Zustände weiter verschärft.

Internationale Hilfsorganisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnen eindringlich: Die Menschen im Gazastreifen stehen kurz vor dem Überlebenslimit. Die Vorräte an Lebensmitteln und medizinischen Produkten sind nahezu erschöpft, Wasserleitungen zerstört, und selbst die Entsorgung von Abwasser ist kaum noch möglich. Israel ist als Besatzungsmacht nach den Genfer Konventionen verpflichtet, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu sichern – dieser Verpflichtung kommt es nach Ansicht des IKRK nicht nach.

Die israelische Regierung begründet die Blockade mit dem Ziel, die Hamas zur Freilassung der verbliebenen Geiseln zu zwingen. Doch die Folgen für die Zivilbevölkerung sind verheerend. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Wahl, entweder tatenlos zuzusehen oder entschlossen zu handeln, um die Blockade zu durchbrechen.

Juristisch betrachtet rückt die Situation im Gazastreifen in den Fokus der Völkermord-Konvention von 1948. Völkermord wird dort als eine Reihe von Handlungen definiert, die mit dem Ziel begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Dazu zählen die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, das Zufügen schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung der Gruppe abzielen.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, werfen Israel vor, genau solche Handlungen zu begehen: gezielte Tötungen, massive Zerstörung ziviler Infrastruktur, das bewusste Herbeiführen von Hunger und die Blockade lebenswichtiger Güter. Besonders die gezielte Verknappung von Wasser und Nahrung wird als Methode zur physischen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung gewertet. Die UN-Kommission für Menschenrechte kommt zu dem Schluss, dass Israel Hunger als Waffe einsetzt und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.

Die aktuellen Entwicklungen, insbesondere die vollständige Einstellung der Wasserlieferungen, verschärfen den Verdacht, dass hier gezielt Bedingungen geschaffen werden, die das Überleben der palästinensischen Zivilbevölkerung unmöglich machen sollen – ein zentrales Kriterium für die juristische Bewertung als Völkermord.