Klar ist eines: die Kommunikation politischer Akteure und Akteurinnen ist mitunter ein parteipolitisches Gegeneinander das auch medial inszeniert dargestellt wird, denn auch Medien brauchen ihre Geschichten. Klar ist auch: Politiker und Politikerinnen verlieren dadurch immer mehr ihre Glaubwürdigkeit und Authentizität. So manche Wähler und Wählerinnen fragen sich vermutlich, warum sie eigentlich noch wählen gehen sollen, wenn, wie jetzt gerade aktuell, während einer Legislaturperiode eine Befürworterin von „Waffenbesitz in privaten Haushalten“ von einer gesponserten Möchtegern-Revolutionspartei ohne Inhalt in eine etablierte konservative Regierungspartei ohne klar definierte Werte und Positionen wechselt. Dass sich hier BürgerInnen nicht nur irregeführt, sondern dass hier alle Signale in Richtung postdemokratische Zustände deuten sollte uns mehr als zu denken geben. Gerade in Zeiten wie diesen, wo wir dringend demokratiestarke und entscheidungsfreudige Personen in unseren Regierungen benötigen, zeigt sich täglich die Schwäche und Konturlosikgeit unserer Abgeordneten. Wen wundert es dann, wenn wir dadurch unzufrieden, wütend, oder verunsichert reagieren?

Diese Wut, Unzufriedenheit und Verunsicherung läuft aus meiner Sicht in zwei unterschiedliche Strömungen:die eine Strömung verläuft in Richtung Politik- und Parteiverdrossenheit und äußert sich durch geringe Wahlbeteiligung und/oder Protestwählen, wobei der Protest leider zunehmend auf der rechten Seite zu finden ist (links ist ja nicht mehr viel). Hier richtet sich die Angst und Wut vor allem an jene die bereits an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt wurden, bzw. an jene die gerade versuchen integriert zu werden und alles daran setzen hier bleiben zu können.

Die zweite Strömung sind die Aufständischen, die Wut- bzw. Mutbürger, die die sich auflehnen, aufzeigen, mitreden und mitbestimmen wollen. Diese Menschen tun dies aus freiwilligen Stücken, sie organisieren private Bürgerinitiativen, oder engagieren sich bei bereits bestehenden Projekten. Zusehends entstehen Gegenöffentlichkeiten. Vor allem die derzeitige Versagenspolitik auf Bundes- und auf Länderebene im Bereich der Flüchtlingspolitik lässt zivilcouragierte Menschen mitunter vor Ort und direkt mit den Flüchtlingen aktiv werden. Hier sind grossartige Initiativen quer durch Österreich zu finden. Aber auch im Bereich der Raum- und Stadtplanung schießen immer mehr Bürgerbeteiligungsprojekte aus dem Boden, denn die Menschen wollen ihr Lebensumfeld mitgestalten, sie haben erkannt dass mit einer partizipativen und ganzheitlichen Raumplanung vieles an Lebensqualität gewonnen werden kann. BürgerInnen schließen sich zusammen und entwickeln eigene kleine Wirtschaftskreisläufe und vieles mehr. Mann und Frau, Kinder und Jugendliche wollen gestalten und selbstbestimmt agieren. Aber es soll nicht bedeuten, dass sich aufgrund dieser engagierten Gegenöffentlichkeit die Politik zurücklehnen kann und ihr Spielchen im Sumpf der Ungläubigkeit, Schwäche und Korruption weiter spielt, denn das stärkt die Seite rechts außen. Und das sollten wir alle verhindern.

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Silvia Jelincic

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fischundfleisch

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