Der österreichische Geheimdienst schleuste Medienberichten zufolge den syrischen Kriegsverbrecher und Assad-Systemverteidiger General Khaled H. über verschiedene Zwischenstationen nach Österreich, um ihn in ein Asylverfahren zu bringen.
Den Hintergrund dieser Aktion soll ein mit Syrien befreundeter Nahoststaat sein.
Dafür käme der Iran in Betracht.
Österreich hat seit langem bevorzugte Beziehungen zum Iran, einem theokratisch-totalitären System, in dem ein schiitischer Wächterrat die Politik bestimmt und auch die Pseudo-Wahlen: der Wächterrat kann passives Wahlrecht (also das Recht, gewählt zu werden) erteilen oder auch nicht erteilen, sodass in der Praxis nur Ayatollahs und religiös-extremistische Laien das Wahlrecht erhalten.
Österreich tolerierte auch die Kurdenmorde des Jahres 1989 durch ein iranisches Terrorkommando mitten in Wien (im Bezirk Landstrasse). Der Schiitenstaat geht extrem restriktiv gegen alle Minderheiten vor, seien es nun Bahai oder Kurden (in diesem Fall kam eine Gruppe kurdischer Politiker rund um Ghassemlou zu Tode).
Österreichische Wirtschaftbetriebe haben intensive Beziehungen zum Iran, wie z.B. die ÖMV, die einer der größten Ölabnehmer des Iran ist. Alle derzeitigen österreichischen Parteien begrüßten diese Wirtschaftsbeziehungen.
Österreich praktizierte in der Iranfrage einen klassischen, kleinstaatlichen Opportunismus, der in Österreich noch durch die Neutralität verschleiert und gesteigert wird. Die Geschäfte, die Österreich mit dem Iran macht, ermöglicht dem Iran Terrorismusfinanzierung und Anstreben einer regionalen Hegemonierolle.
So bezeichnete z.B. Heinz Nussbaumer, der frühere Sprecher des früheren österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil, Ayatollah Khomeini, den ersten Schiitenführer des Iran, in seinem Buch als "iranischen Gandhi", obwohl Khomeini zum Mord am Schriftsteller Salman Rushdie aufgerufen hatte und zur Zerstörung Israels.
https://derstandard.at/973138/Klestil-intervenierte-in-Teheran
Klestil (der frühere Bundespräsident) war auch in die Kurdenmord-Affäre verwickelt gewesen, weil er damals Generalsekretär im Aussenministerium war, und aussenpolitische Aspekte entscheidend gewesen sein dürften, dass österreichsichen Behörden die iranischer Killer laufen, bzw. in den Iran ausfliegen liessen.
In mehreren österreichischen Parteien ist der Antiamerikanismus verbreitet, und die Zusammenarbeit mit dem Iran (also dem Staat der laut Amnesty International nach dem weit bevölkerungsreicheren China die meisten Hinrichtungen begeht, aus z.T. absurden Gründen wie Ehebruch oder Gotteslästerung) hat auch den Hintergrund des Antiamerikanismus, bei linken Parteien wie SPÖ und Grünen antikapitalistisch unterlegt, bei Rechtsparteien eher aus dem Zweiten Weltkrieg heraus.
Wegen der besonders guten Beziehungen mit dem Iran war Wien der Konferenzstandort für das Atomabkommen mit dem Iran, bei dem der Iran eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt bekam, für eine angebliche Aufgabe des Atomprogramms,die aber nicht verifizierbar ist: der Iran ist ein großes Land, und die Frage, wer die im Falle der Effektivität teuren Inspektionen bezahlen soll, blieb im Atomabkommen offen, sodass es eigentlich eher wie ein Pseudoabkommen aussieht, bei dem alle Seiten sich vor Vertragsabschluss bewusst gewesen zu sein schienen, dass niemand sich daran halten wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm
Der Hintergrund des iranischen Atomprogramms dürfte der Schutz vor Regime Change gewesen sein: ein Staat, der Atomwaffen besitzt, wurde noch nie Ziel eines Regime-Sturzes, während in Staaten wie Libyen oder dem Irak atomwaffenlose Herrscher gestürzt wurden.
Die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran sind seit langem gespannt, ebenso wie die Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien: der Iran bezeichnet die USA als "großen Satan", hingegen Israel als "kleinen Satan", und iranische Politiker bezeichnen immer wieder die Monarchie in Saudi-Arabien als unislamisch, was zur Folge hat, dass die schiitische Minderheit in Saudi-Arabien Tendenzen zum radikalen Widerstand, zur Revolution und zur Abspaltung von Landesteilen zeigt.
Die Position des Iran hat sich durch den Sieg der russisch-iranisch-alawitischen Allianz im Syrienkrieg sowie durch den umstrittenen Wahlsieg des südirakischen Schiitenführers Muktada Al-Sadr in einem kuriosen Wahlbündnis mit den Kommunisten verstärkt.
Ob der Wahlantritt dieses Wahlbündnisses, in dem die Schiiten / Al-Sadr dominieren, überhaupt vereinbar war mit dem Förderalismus der irakischen Verfassung, ist umstritten.
Ebenso unterstützt der Iran die Hisbollah und die Hamas, die im Libanon und im Gaza-Streifen eine Art niedrigschwelligen Krieg gegen Israel führen.
CC / zug.gem. Mohammad Sayyad https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/45/Portrait_of_Ruhollah_Khomeini_By_Mohammad_Sayyad.jpg
Ayatollah Khomeini, seit seiner schiitischen Revolution 1979/1980 ist der Iran eine Quelle von Instabilität. Bei allen Mängeln, die der Schah von Persien (der vor 1980 regierte) gehabt haben mag, er war aussenpolitisch defensiv und sponserte im Unterschied zum Mullah-Regime keinen Terrorismus.
