Ist IGGÖ und Islamgesetz gescheitert und alternative Islamorganisation nötig ?

Die Ereignisse rund um die pro-Hamas-Demos bzw. pro-palestinensischen Demos in Wien z.B. werfen auch die Frage auf, inwieweit die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) als gescheitert betrachtet werden muss, und eine Gesetzesänderung und die Neugründung einer alternativen Organisation liberaler Muslime nötig ist.

Das gesetzlich vorgesehene Monopol der IGGÖ auf Vertretung aller Muslime (mit Ausnahme vielleicht der Aleviten) hatte von Anfang an den Beigeschmack des Totalitären und der Unterdrückung liberaler muslimischer Strömungen.

Das Scheitern der IGGÖ ist/wäre vermutlich auch ein Scheitern des Gesetzgebers, der vielleicht aus Bequemlichkeitsgründen oder aus Faulheitsgründen oder aus aussenpolitischen Gründen (Sich Gutstellen mit radikalen islamischen Regimen im Ausland) es besser fand, eine einzige Muslimevertretung zu haben, statt mehrere unterschiedliche, zum Beispiel eine für repressiven Islam und eine für liberalen Islam.

Indem der österreichische Gesetzgeber ein Monopol für die IGGÖ schuf und die liberalen Muslime vertuschte und unterdrückte und ihnen eine eigene Organisation verweigerte, verhinderte der österreichische Gesetzgeber auch eine Islam-interne Debatte, ob man den Koran und die Hadithen liberaler auslegen könne bzw. müsse.

Auch die Medien und die Oppositions-Parteien tragen eine Mitschuld an dieser Situation, weil sie die falsche Politik der Regierungen mittrugen, bzw. nicht-kritisierten. Das Versagen zahlreicher Oppositionsparteien und Medien erfolgte vielleicht aufgrund des problematischen österreich-typischen Musters "Wir können die rot-schwarze Koalition nicht kritisieren, weil das ja der FPÖ nutzen könnte".

In diesem Zusammenhang muss auch kritisiert werden, dass die österreichischen Medien und Parteien und zwar praktisch alle eine üble Rolle bei der Entwicklung des islamischen Extremismus spielten, alleine schon, weil sie z.B. die Formulierung des "islamischen Fundamentalismus" für die repressive Auslegung des Koran verwendeten, was so erscheinen musste, als wäre der liberale Islam eine Verfälschung des Islam oder gar kein Islam.

Aber auch der liberale Islam ist insofern fundamentalistisch, als er sich auf dasselbe Fundament bezieht wie der repressive Islam, nämlich Koran und Hadithen.

Aber der liberale Islam wertet und interpretiert Koran und Hadithen eben anders als der repressive Islam. So ähnlich, wie die Protestanten (Lutheraner, Calvinisten, etc.) sich auf dieselbe Bibel beziehen wie die Katholiken, sie aber anders auslegen.

Auch die Formulierung des "politischen Islam", die auch Eingang in zahlreiche Regierungsprogramme fand, erscheint ziemlich unsinnig, wenn man davon ausgeht, dass alles politisch sei, dass Pazifismus politisch sei, und Bellizismus genauso politisch sei. Katholische Würdenträger ergriffen oft Partei für Christlich-Soziale, bzw. ÖVP. In der ersten Republik war sogar einmal ein katholischer Geistlicher, Prälat Seipel, Kanzler. Der Kardinal von Wien, Schönborn unterstützte vielfach die Positionen der ÖVP, zum Beispiel in der Staatsschuldenfrage und in der Corona-Politik. Allerdings gibt es auch Konflikte und Bruchlinien zwischen katholischer Kirche und ÖVP, zum Beispiel in der Migrationsfrage, bzw. Flüchtlingsfrage. Auf jeden Fall ist auch dieser Konflikt auf eine gewisse Art und Weise politisch, weil die Katholische Kirche hier in einer Frage sich politisch positioniert, weswegen man auch von "politischem Katholizismus" sprechen könnte.

Das Scheitern der IGGÖ bei der Mäßigung der Muslime ist daher auch ein Scheitern des Gesetzgebers und ein Scheitern aller oder fast aller Medien und aller oder fast aller Parteien, die diesen Missstand und die damit verbundenen Missstände über viele Jahre hinweg vertuschten oder zumindest verschwiegen.

Was auch nötig sein könnte, wäre ein Untersuchungsausschuss, wie eine derartige monopolistische Struktur bei der Muslimenvertretung zustande kommen konnte samt Unterdrückung der liberalen Muslime. Untersuchungsgegenstand sollten wohl alle Parteien und alle Medien in Österreich sein, weil es sich hier wieder um einen Fall eines "kompletten Systemversagens" handelt, wie die frühere OGH-Richterin, Bundespräsidentschaftskandidatin und NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss in einem anderen Zusammenhang meinte. In diesem U-Ausschuss sollte auch die Rolle der Wiener SPÖ durchleuchtet werden, die traditionell die SPÖ dominiert, und extrem starken Einfluss auf die Politik der Bundes-SPÖ und damit auch oft auf die jeweilige Bundesregierung hat (vielleicht in Zukunft weniger, weil der Wiener Bürgermeister Ludwig sich aus dem SPÖ-Bundesparteipräsidium zurückzog).

Hier Islamgesetz 2015, also Entscheidung einer rot-schwarzen Koalition (Kanzler Faymann; Vizekanzler Mitterlehner, Europa, Aussen- und Integrationsminister Kurz, Innenministerin Mikl-Leitner, Justizminister Brandstetter, Familien und Jugend Karmasin, Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz Hundstorfer, Bildung, Frauen Heinisch-Hosek) :

https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009124

Aber eine gewisse, geringe Mitschuld trifft natürlich alle nachfolgenden Regierungen, weil sie dieses problematische Gesetz nicht aufgehoben bzw. verbessert haben.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang in mehrerlei Hinsicht die Frage, ob die IGGÖ mehr an Konfliktschaffung und Radikalisierung der Muslime interessiert war als an ihrer Mäßigung und Integration, beispielsweise in Hinsicht auf die Kopftuchpflicht-Fatwa (sie wurde veröffentlicht, aber nicht zurückgezogen, nur die Veröffentlichung wurde rückgängig gemacht), beispielsweise in Hinsicht der Nicht-Erwähnung der Theorie, ein gebrochenes Wiederaufbauversprechen könnte der Grund für Bin Ladens 9-11-Anschläge sein, beispielsweise in Hinblick auf die Nichterwähnung der Problematik, die mit der Nobelpreisverleihung an Peter Handke einherging.

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