Putins Diktatur und Neoimperialismus – sein Volk versinkt in Armut.

Nicht nur die USA haben Kriegsverbrechen begangen, ob Vietnamkrieg oder Bush-Ära, sondern genauso die Russen. In Syrien griffen russische Verbände Hilfskonvois und Spitäler an, danach werden diese Kriegsverbrechen wieder geleugnet. In Aleppo passieren mit russischer Unterstützung unvorstellbare Gräueltaten und Kriegsverbrechen – sogar bis zum Einsatz von Giftgas.

Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 traten 1999 Polen, Tschechien und Ungarn der NATO freiwillig auf eigenen Wunsch bei und 2004 der nächste Nato-Beitrittsschub an sog. Reformländern 1999, Entscheidungen souveräner Staaten, die auch Putin zu respektieren hat.

Zwischen Polen und Litauen liegt die noch heute russische Enklave Kaliningrad (= Königsberg), russischer Hafen zur Ostsee.

Realpolitisch unklug war, dass die Ukraine auch mit einem NATO-Beitritt und EU-Beitritt liebäugelte und Putin sich in die Enge getrieben fühlte. Russland wäre vom Schwarzen Meer de facto abgeschnitten gewesen. Und die russischen Häfen sind nun einmal auf der Krim und die Krim war historisch immer russisch, nur aus einer Laune Chruschtschows wurde die Krim ukrainisch. Es war das Gebiet der Krimtataren (VdB-Interview Kurier 2015) und mit Russlands Nationalstolz konnte der schon angeschlagenen Putin wieder die Herzen seiner Landsleute gewinnen und hat sie bis heute.

Blenden wir zurück auf 2008:

Südkaukasus-Konflikt (= Georgien-Krieg). Im Waffenstillstandsabkommen wurden damals viele Punkte vereinbart, keiner davon von den Russen erfüllt.

Südossetien und Abchasien werden von Russland derzeit weiter militarisiert. Der Westen sieht zu und ein paar Monate später wieder "business as usual".

Diese Inkonsequenz des Westens kam einer Aufforderung an die Russen gleich, auch anderswo wieder Konflikte zu stiften. Es dauerte nicht lange und hybride russische Militäreinheiten okkupierten die Krim, der Ostteil eines souveränen Staates. Die Ukraine hat ein Recht auf Ihre Souveränität.

Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine nehmen gerade erneut wieder zu. Nach den jüngsten Vorwürfen aus Moskau, die Regierung in Kiew habe "Terrorakte" auf der Krim geplant, versetzte die Ukraine seine Streitkräfte in höchste Kampfbereitschaft, wie der ukrainische Präsident Poroschenko bekanntgab. Das Minsk II-Abkommen vom Februar 2015 sieht eigentlich eine Feuerpause zwischen den ukrainischen Streitkräften und den prorussischen Rebellen im Osten des Landes vor. Trotzdem kam es zuletzt immer wieder zu Gefechten.

Als nächstes wird Transnistrien (abtrünnige Moldau-Provinz) drankommen. Auch eine tickende Zeitbombe, nur eine Frage der Zeit. Noch ist Russland aber mit der Ukraine und Syrien beschäftigt.

Russlands Taktik, sie lösen zuerst einen Konflikt aus, zB. mit gefährlichen Manövern über der Baltischen See, buchstäblich militärisches Rowdytum. Danach bringen sie eine Initiative für mehr Flugsicherheit ein, etwa die Transponder der Kampfjets einzuschalten. Und plötzlich sieht es so aus, als wären sie die Friedensstifter eines Konflikts, den sie selbst initiiert haben.

Was das postsowjetischem Litauen betrifft, wo auch vor einer russischen Gefahr gewarnt wird, meinen jedoch Experten, Putin sei nicht so irrational und würde sich mit einem Nato-Land anlegen, zumal hier in Litauen ja ab 2017 auch ein von Deutschland geführtes Bataillon stationiert ist.

Putin ruiniert die russische Wirtschaft, es gibt keine Investitionen in neue Technologien. Der Rohstoffpreise-Crash macht Russland ebenso stark zu schaffen. Ausgaben für die Zivilbevölkerung werden gekürzt. Nur die Verteidigungsausgaben steigen.

Putins Vorgehen auf der Krim war zumindest aus einer innenpolitischen Perspektive rational. Putins Beliebtheitswerte sind danach rasant gestiegen, weil er den Russen das Gefühl vermittelt, Russland erlange wieder den Status einer Supermacht (Nationalstolz). Noch gelingt das, noch sind die Menschen bereit, für diesen Traum Gehälter und Pensionen zu opfern. Aber das kann nicht endlos funktionieren.

Derzeit macht Putin militärische Übungen in Kaliningrad, die die Stationierung und mögliche Nutzung von Iskander-Raketen miteinbeziehen. Wieder das übliche Szenario, zuerst die Situation eskalieren lassen, um dann Zugeständnisse zu erzwingen.

Deutschlands Außenminister Steinmeier warnte die Nato vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Jedoch auf russischer Seite passiert viel mehr und Putin versteht nur eine harte Sprache, nicht die Steinmeiers.

2008 wurde verhandelten, ob Georgien die Nato Road Map gegeben werden sollte. Man wollte dann jedoch Russland nicht provozieren und es wurde nichts getan. Und dann fing der Krieg im Südkaukasus an. Russland nahm sich Abchasien und Südossetien.

Die EU hat ihre Glaubwürdigkeit des Schutzes ihrer Außengrenzen völlig verloren, nachdem sich gezeigt hat, dass sie nicht einmal Migrationsströme in geregelte Bahnen lenken kann Es war ein Chaos. Der Schutz der Außengrenzen, die Kooperation der Geheimdienste, der Austausch von Daten und Maßnahmen mit Blick auf Terrorismus, da werden zwar viele Entscheidungen getroffen, jedoch happert es dann an der Umsetzung.

Ich will die Politik des Westen, insb. der USA nicht in Schutz nehmen, aber eine schlecht funktionierende Demokratie ist mir noch immer zehnmal lieber, als eine Putin'sche Diktatur ohne Freiheit und Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. Soviel zu den Putinverstehern auf dieser Plattform.

In politischen Nachrichtensendungen und Talkshows des russischen Staatsfernsehens wird mit viel Emotionalität, Aggressivität und Absurdität die internationale Politik in antirussische Verschwörungen umgedeutet. Oppositionelle kommen kaum und wenn, nur sehr spät abends zu Wort und werden niedergemacht, weshalb viele lieber schweigen. Nicht zu vergessen ist auch, dass Putin aus jenem Staatsorgan der UdSSR kommt, das jahrzehntelang die bolschewistische Unterdrückung russischer Kultur, Tradition, Religion und Wissenschaft in die Tat umsetzte, nämlich dem KGB, dem sowjetischen Repressionsapparat und Geheimdienst.

Der Westen darf auch nicht Putins Intelligenz unterschätzen, wie er einen neuen Neoimperialismus wieder zum Leben erweckt. Putin & Co. wissen genau um die Unangreifbarkeit der russischen nuklearen! Supermacht.

Russland braucht jedoch keine Eurasische (Korruptions-)Wirtschaftsunion, sondern die EU als Handels-, Investitions- und Modernisierungspartner. Es leidet in seinen Beziehungen zum zunehmend selbstbewussten China unter der neuen Kühle des Westens, die sich China geschickt zunutze macht, um russische Rohstoffe zu Billigpreisen zu bekommen.

Die selbstverschuldete politische und ökonomische Isolation Russlands sowie militärische Überdehnung verheißt nichts Gutes. So rüstet sich das Land hoch und pflegt seine Bedrohungserzählung. Wer für all diese Fehlentwicklungen in Russland "Verständnis" aufbringt, hat offenbar wenig Mitgefühl mit dessen in oft tristesten Verhältnissen und Armut lebenden Bewohnern. Daher verstehe ich trotz aller Mängel, die unsere politischen Systeme aufweisen, die Putinversteher nicht.

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Livia

Livia bewertete diesen Eintrag 19.10.2016 10:38:36

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