In #NRW hat #SPD genug Probleme, #Hoeneß gehört nicht dazu

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Er sei der einzige, der wegen einer mißglückten Selbstanzeige im Gefängnis war, sagte Uli Hoeneß. Ja, er ist wieder da und als ehemaliger Strafgefangener steht ihm das gleiche Recht auf Resozialisierung zu wie allen anderen auch. Das Gefängnis beendet nicht das Leben. Ebenfalls verwirkt es auch nicht sein Recht auf Meinungsfreiheit. Und vor allen Dingen hat Hoeneß der gesamten Führungselite des Weltfußballs etwas voraus: Eine abgesessene Gefängnisstrafe.

Aber gut, Uli Hoeneß war schon immer eine schillernde Figur und je länger er wieder da ist, desto mehr kommt sein extrovertierter Charakter wieder zum Vorschein. Das sei ihm auch alles gegönnt. Denn viel unangenehmer ist dann der nordrhein-westfälische SPD-Justizminister Thomas Kutschaty, der sich offensichtlich sehr ärgert, daß Uli Hoeneß nicht nur wieder in Freiheit ist, sondern auch voll im Leben steht.

Moment, ausgerechnet der? Fangen wir mal damit an, daß nicht einmal der bayerische Justizminister über einen möglichen Widerruf der Bewährung zu entscheiden hat, sondern unabhängige Gerichte. Das hat etwas mit Gewaltenteilung zu tun. Aber schon vor einigen Jahren haben die Genossen im damaligen Steuerstrafrechtsfall Ulrich H. gezeigt, was sie von Gewaltenteilung und Privatautonomie halten: Nämlich offenbar nicht sonderlich viel.

Natürlich kann man jetzt sagen, das sei einfach nur dämlicher Linkspopulismus ohne jedwede Substanz. Über weite Strecken ist es das sicher auch, aber man muß da vorsichtig sein. Wenn ein Kanzlerkandidat sich so offensiv in die Personalentscheidungen privater Körperschaften einmischt, wo soll das denn hinführen, wenn man es konsequent zu Ende denkt?

Hier stecken sozialdemokratische Regulierungsphantasien dahinter, vor denen wir nur warnen können. „Nur wenn Sie SPD wählen, werden IG-Metall-Funktionäre quasi per Kanzlererlaß Vorstandsvorsitzende von Siemens und Daimler-Benz.“

Was die SPD offensichtlich möchte, ist in private Unternehmen und Vereine hineinzuregieren. Deshalb halten wir diese Partei für gefährlich. Und zwar weit über den konkreten Fall Uli Hoeneß hinaus. Wir können nur dringend davor warnen, wenn laufende Strafprozesse oder die Frage, ob bei einzelnen Kriminellen die Bewährung widerrufen werden soll oder nicht, zum Wahlkampfthema werden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Die SPD mag das vielleicht anders sehen, aber es ist nun einmal so.

Dabei scheint Thomas Kutschaty zum Fall Uli Hoeneß ein durchaus emotionales Verhältnis zu haben. Schon nach der Verurteilung 2014 konnte ihm Hoeneß´ Einzug im Gefängnis nicht schnell genug gehen. Dabei sollte ja gerade ein nordrhein-westfälischer Justizminister dringend vor seiner eigenen Türe kehren. Denn zwischen Rhein und Weser liegt deutlich mehr im argen als im Freistaat Bayern.

Möglicherweise wäre Uli Hoeneß in Nordrhein-Westfalen gar nicht ins Gefängnis gekommen, weil dort akuter Platzmangel herrscht. In Nordrhein-Wesfalen ist alles ein bißchen anders: Hier gibt es eine dreistellige Zahl an Personen, die eigentlich zumindest nachts zum Schlafen ins Gefängnis müßten, aber einfach nicht mehr hingehen. Diesbezüglich vernehmen wir nichts von Kutschaty.

Und das, nachdem wir erst jüngst bei Illner erfahren haben, daß potentielle Terroristen mit Vorliebe nach Nordrhein-Westfalen ziehen, weil sie es dort einfacher haben und die Staatsmacht nicht willens und/oder nicht in der Lage ist, sie bei ihrem Treiben zu behindern. Wir wissen inzwischen auch, daß Anis Amri, der Weihnachts-Massenmörder mit 14 Identitäten in Nordrhein-Westfalen gelebt und 14fach Hartz 4 bzw. äquivalente staatliche Geldleistungen bezogen hat.

Angesichts all dieser Geschichten hat man in Nordrhein-Westfalen wahrlich andere Probleme als sich mit dem Fall Uli Hoeneß zu beschäftigen. Und ach ja: Wir wünschen Guido Reil, daß er Justizminister Kutschaty das Direktmandat wegnimmt, weil der auch nach über 20 Jahren SPD nicht den Boden unter den Füßen verloren hat.

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Matt Elger

Matt Elger bewertete diesen Eintrag 12.05.2017 21:30:22

Tina K.

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