#Seehofer zeigt im Fall #Maaßen seine ganze Schwäche

Raf Koren / Facebook https://www.facebook.com/100001023673624/posts/2050987044945398/

Die Rede, die Hans-Georg Maaßen beim Abschied von seinen Geheimdienstkollegen im europäischen Umfeld gehalten hat, ist unserer Ansicht nach passend und zutreffend. Ja, es gab und gibt Kräfte in der SPD – namentlich etwa Juso-Kevin – die sich unserer Einschätzung nach vermutlich erhofft haben dürfte, mit der Personalie Maaßen einen Bruch der Koalition mit CDU und CSU zu provozieren. Maaßen solle „seinen Aluhut nehmen und gehen“ zeigt klar und deutlich, daß er es darauf angelegt hat.

Nun sei dahingestellt, ob der einfach nur sehr weit links ist oder sogar die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Aber ja, diese neuerliche Koalition mit den Unionsparteien war in der SPD von Anfang an über weite Strecken nicht gewollt und hier wäre ein willkommener Anlaß zu dessen Ende gewesen. Das Problem ist: Es wäre auch für die CSU eine Chance gewesen, in den kommenden drei Jahren eine Minderheitsregierung mit der Schwesterpartei zu machen und ohne linken Koalitionspartner wieder das angeblich bürgerliche Profil zu schärfen.

Bei Hans-Georg Maaßen selbst stellt sich uns die Frage, wieso er das in dieser Form gemacht hat. Wollte er seinen Rauswurf provozieren? Es sieht ganz danach aus. Der bald 56jährige Maaßen scheint keine Lust zu haben, die letzten Berufsjahre auf irgendeinem Grüßaugust-Posten zu verbringen, zumal ja auch das bereits eine Stelle war, die nach langem Gerangel zwischen CSU und SPD geschaffen werden sollte. Mit einer Vita wie er sie hat, kann er wohl ohne Frage in die freie Wirtschaft oder sogar in die Politik wechseln – die AfD hat ihn ja bereits eingeladen und ein Bundestagsmandat ab 2021 dürfte ihm dort sicher sein.

Horst Seehofer jedenfalls hat gleich Partei bezogen und prüft jetzt sogar ein Disziplinarverfahren gegen den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Maaßen. Man hat fast den Eindruck, er ist persönlich gekränkt ob der Art und Weise, wie Maaßen sich von seinen Kollegen verabschiedet hat. Immerhin hat er ihm persönlich zu seiner geplanten neuen Stelle im Ministerium verholfen – die er nun nicht mehr antreten darf. Es ist also tatsächlich das erste mal, daß bei Horst Seehofer wirklich was passiert ist. Bislang war er ja eher der Experte für leere Drohungen.

Seehofer hat sich zur Lachnummer gemacht

Horst Seehofer, das hat Thilo Sarrazin auf der Achse des Guten richtig analysiert, hat sich selbst irreparabel beschädigt. Dadurch, daß er seit dem Ausbruch der Asylkrise im zweiten Halbjahr 2015 gefühlt wöchentlich irgendeinen Zwergenaufstand in der Bundesregierung angezettelt hat, nur um dann vorhersehbar jedesmal wieder einzuknicken, ist aus der einst stolzen CSU ein reiner Mehrheitsbeschaffer für die CDU geworden. Und auch damals hätte Horst Seehofer die historische Chance gehabt, schlimmeres zu verhindern.

David Bendels / Facebook https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1961884854056159&set=a.1383981441846506&type=3&permPage=1

Ja, man stelle sich einmal vor, Horst Seehofer hätte im Oktober 2015 die Einführung von Grenzkontrollen und die Abweisung von Asylbewerbern gerichtlich erwirkt. Möglicherweise wäre damit eine vorübergehende Trennung von CDU und CSU erfolgt, aber spätestens wenn die bayerische Staatsregierung die Bundesregierung erfolgreich vor Gericht verklagt hätte, hätte die Bundeskanzlerin zurücktreten müssen und die beiden Unionsschwestern wären sich ihrer Schicksalsgemeinschaft bewußt geworden – und hätten wieder zusammengefunden. Wir hoffen jedenfalls für die CSU, daß sie unter Seehofers Nachfolger zu alter Stärke zurückfindet.

Tragische Figuren aus Bayern

Ein Blick in die Geschichte zeigt, daß in der genau hundertjährigen Geschichte des 1918 gegründeten Freistaates Bayern einen ähnlichen Fall gab: Heinrich Held von der Bayrischen Volkspartei (aus der sich dann nach 1945 die CSU gegründet hat) hat 1925 nach dessen Haftentlassung Adolf Hitler empfangen. Der spätere Führer sagte ihm zu, seine Ziele künftig nur noch auf legalem Wege erreichen zu wollen, woraufhin das Verbot der NSDAP im Freistaat aufgehoben worden ist.

Gemeinfrei https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Historical_images_of_Oberammergau#/media/File:Oberammergau_von_Ettaler_Strasse_1900.jpg

1933 dann war Held mehrfach kurz davor die Restauration zu betreiben, d.h. aus dem Freistaat Bayern wieder ein Königreich zu machen. Wäre der damalige Kronprinz Rupprecht von Bayern wieder zum König ernannt worden, wären die Nationalsozialisten wohl machtlos gewesen und hätten ihre Gleichschaltung in Bayern nicht durchsetzen können. Held zögerte mehrfach, kündigte es immer wieder an, diskutierte darüber – bis die Nationalsozialisten schließlich Fakten geschaffen haben. Heinrich Held hätte gleichnamiges werden können, wenn er seinen Ankündigungen hätte Taten folgen lassen.

Und ja, wir sehen hier Parallelen; gerade weil Bayern eben kein Bundesland ist wie jedes andere. Bayern hat ohne Frage ein deutsches Selbstverständnis, aber Bayern hat immer auch seine eigene Politik gemacht – seine eigene Innen-, aber nicht selten auch seine eigene Außenpolitik. Daß Franz-Josef Strauß Verhandlungen mit Erich Honecker geführt hat oder als er von sich aus einen Ausgleich mit der Sowjetunion gesucht hat, sind Beispiele aus der Zeit der Bonner Republik. Und gerade weil Bayern eine solche Sonderstellung hat, ist es umso tragischer, daß mit Heinrich Held und Horst Seehofer gleich zwei politische Bettvorleger von dort stammen.

6
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

der gesunde Westfale

der gesunde Westfale bewertete diesen Eintrag 16.11.2018 23:52:43

philip.blake

philip.blake bewertete diesen Eintrag 14.11.2018 20:58:56

Waldelfe25

Waldelfe25 bewertete diesen Eintrag 14.11.2018 20:32:33

Spinnchen

Spinnchen bewertete diesen Eintrag 14.11.2018 19:16:50

Schlauberger

Schlauberger bewertete diesen Eintrag 14.11.2018 18:42:16

Aron Sperber

Aron Sperber bewertete diesen Eintrag 14.11.2018 18:25:03

1 Kommentare

Mehr von EvaundHermannFeldreich