Wie heute im Kurier zu lesen ist, möchte die ÖVP mit einem 4 Punkte-Plan in den Wahlkampf einsteigen. Einer dieser Punkte sieht ein Verbot des politischen Islam, ein anderer einen Eingriff in das Vereinsrecht mit dem Ziel der Auflösung der Identitären vor.
Ich persönlich bin es langsam leid. Ich bin es leid zu sehen, wie die Demokratie in unserem Land von Politikern und Parteien mit Füßen getreten wird. Ich bin es leid mir die täglichen Lügen in Medien, Presse und Fernsehen ansehen und anhören zu müssen. Ich bin es leid, dass freier Journalismus durch Propaganda und Demokratie zunehmend durch einem immer offenkundiger werdenden neuen Totalitarismus (von links) ersetzt wird.
Ein Blick in die Geschichte zeigt klar: die ÖVP war nach dem zweiten Weltkrieg nicht nur eine Aufnahmestelle für (ex?)-Nazis, sie hat nachweislich auch mindestens einen Massenmörder wie den als "Schlächter von Vilinus" bekannt gewordenen Franz Murer bis zuletzt als Mitglieder ihrer Partei in ihren Reihen gehabt - wobei ÖVP-Männer noch im Prozess am Oberlandesgericht in Graz FÜR diesen besagten Herrn Murer ausgesagt haben.
Auch nach seinem Prozess war Murer jahrelang für die ÖVP als Bezirksbauernvertreter im Einsatz.
Quelle zu F.Murer; https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Murer
Anstatt diesen Skandal der Nachkriegsgeschichte aufzugreifen und aufzuarbeiten, widmet man sich in der ÖVP ja offenbar lieber dem Abbau der Menschenrechte in unserer Zeit. Auch dies sagt einiges über das Selbstverständnis und das Demokratieverständnis dieser Herrschaften aus - und es zeigt ein widerliches, ein abscheuliches, ein ekelerregendes Bild wes Geistes Kinder in dieser Partei offenbar bis in unsere Tage hinein vertreten und aktiv sind.
Im Gegensatz dazu, kam angesichts immer dreisterer Übergriffe aus dem Lager der Asylsuchenden, angesichts von Mißständen in der europäischen Politik und einer unreflektierten Massenmigration nach Zentraleuropa eine friedliche, demokratische und rechtskonforme Jugendbewegung ins Dasein, die sich international vernetzte: die Identitären.
Moment mal? Basisdemokratische Jugendbewegungen von internationalem Zuschnitt? Man sollte meinen, dass in einer echten Demokratie ein solches selbstloses politisches Engagement eigentlich positiv bewertet werden müsste. In Europa unter Brüssel ist seit 2015 jedoch das genaue Gegenteil der Fall. Auch dies ein Fakt, das dokumentiert wurde.
Dabei wird den Identitären bisher ohendies übel mitgespielt: wo die politische Linke ihre Anhängerschaft bereits so extrem aufgehetzt hat, dass diese bereits Brandanschläge - der Angriff auf die Geschäftsstelle der FPÖ in Niederösterreich war hier nicht der erste Vorfall - verübt. Er entstammt vielmehr einer langen Reihe an Vorfällen, an Delikten, die von linksextremen Kreisen aus Deutschland heraus seit Jahren propagiert werden.
Politische Verfolgung wegen einer Anderslautenden politischen Ansicht - nämlich jener eines friedlichen, gesamteuropäischen Patriotismus - ist 2019 in Mitteleuropa leider wieder traurige Realität.
Die Seiten der Identitären auf Facebook wurden in menschenrechtswidriger Art und Weise vor Jahren gelöscht. Ein medialer AUfschrei aufgrund dieses Einschnittes in Meinungs- und Pressefreiheit fand nicht statt. Stattdessen haben antidemokratische linke Kräfte die Parole ausgegeben, das Hausrecht von Facebook sei eben gewichtiger als die Menschenrechte anzusehen - eine fatale ideologische Position, die nicht nur unsachlich, sondern auch noch inhaltlich falsch ist.
Die ÖVP wettert nun einmal mehr gegen die Identitären - und damit gegen die einzige ernst zu nehmende metapolitische Kraft, die bisher ausschließlich durch friedlichen Protest und Gewaltfreiheit aufgefallen ist. Übrigens auch im krassen Gegensatz zu Akteuren der jungen Grünen, deren "Gegendemo" in Spielfeld 2015 ja bekanntlich so dermaßen eskalierte, dass sogar die damalige Grazer Spitzenkandidatin sich von der ausschreitenden linken Meute distanzieren musste.
Wir halten also fest, dass die ÖVP NICHT in gleichem Maße gegen die Gewalttaten verübende Antifa, gegen die organisierte Truppe der "radikalen Linken" und andere Organisationen wettert, die nachweislich und nach ihrem eigenen Bekenntnis mehr als einmal zu politisch motivierter Gewalt gegriffen und aufgerufen haben.
Selbst im Gespräch mit Martin Sellner bei Fellner live (ö24) war es dem Vertreter der linken Szene nicht möglich sich auf Gewaltfreiheit und Sachlichkeit zu einigen. Auch dies ein Fakt, der von der ÖVP ignioriert wird. Offenbar hat man in ihren Kreisen also eher ein Problem mit jenen, die friedlich ihre Meinung äußern, als mit jenen extremisierten Linken, deren Mitglieder teils in Kriegsgebieten aufgetaucht sind und deren Einsatz in diesen Gebieten international mehrfach dokumentiert wurde.
Es spricht daher Bände, was die ÖVP in unserem Land in Wahrheit betreibt. Ibiza-Affäre und der fortwährende Eingriff in die Menschenrechte waren hier offenbar nur der Anfang - wie es scheint hat man in den schwarzen Parteizentralen noch ganz andere Pläne.
Quellen:
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/ein-deutscher-kaempfte-in-syrien-gegen-den-is-7174718.html
https://sezession.de/52216/patriotische-solidartitaet-demobericht-aus-spielfeld-vom-15-11/2
Zum Artikel im Kurier:
Notiz: diese Umstände wurden von E.Zeykowitsch im August 2019 dokumentiert.
