Eine halbe Milliarde in drei Jahren für Inserate - ein Vorschlag für Transparenz, die nichts kostet

Im März 2015 ging ein laues Lüfterl durch den Blätterwald: Wie u.a. der Online-Standard berichtete, gaben öffentliche Stellen alleins seit Mai 2012 rund 495 Millionen Euro für Inserate aus.

Natürlich ist das alles voll transparent: Irgendwo auf irgendeiner Website wird in irgendwelchen Abständen irgendwie aggregiert bekannt gegeben, welche Kosten dafür angefallen sind, Botschaften, ohne die das Universium aufhörte zu existieren, unter das steuerzahlende Volk zu bringen.

Dabei ginge es ganz einfach, ganz unmittelbar mit Sofortwirkung (vielleicht auch negativer Natur, wenn man gerade beim Frühstück einen Schluck Kaffee im Mund hat und Adressat der nachfolgend vorgeschlagenen Lösung ist), ohne technischen Firlefanz und ohne dass es einen Cent kostet (Sie haben richtig gelesen!).

Die Lösung ist: Öffentliche Stellen müssen in den Inseraten bzw. auf den Plakaten selbst klar lesbar bekannt geben, was eben dieses Inserat oder Plakat gekostet hat.

Also zum Beispiel rechts oben/links unten, aber bitte nicht hellrot auf hellrot in 3 Punkt Schriftgröße: "Dieses Inserat hat EUR 17.286,73 gekostet und wurde vom Bundeskanzleramt mit Steuergeldern bezahlt".

Dieser Vorschlag, den ich in einem Tweet gemacht habe, wurde tatsächlich von zwei Politikern aufgegriffen (Matthias Strolz von den NEOS und Marcus Franz vom Team Stronach), in einen Gesetzesentwurf verpackt und eingebracht. Derzeit durchläuft der Entwurf das parlamentarische Verfahren und kann auf der Homepage des Parlaments nachgelesen werden.

Damit wollte ich es ursprünglich auch bewenden lassen, denn eine Chance, dass das jemals beschlossen wird, habe ich nie gesehen. Dann kam mir vor der Landtagswahl in der Steiermark mit den unzähligen Inseraten und Plakaten aber der Gedanke, dass es doch irgendwie schade um diese Idee ist.

Und darum mache ich jetzt die Probe auf's Exempel: Kann ein einzelner Bürger eine Kampagne starten, die einem Gesetzesentwurf der Opposition eine Chance gibt, auch wirklich beschlossen zu werden? Gibt es genug Leute, die diese Idee gut genug finden, um sie mit Likes auf Facebook oder auch emails an Abgeordnete zu unterstützen?

Schau ma mal, was herauskommt. In den Sozialen Medien finden Sie die Aktion auf Facebook und auf Twitter

A propos Transparenz: Ich bin vor ca. 2 Jahren den NEOS beigetreten, übe aber keine Funktion aus sondern bin nur einfach.., äh, sorry, gewöhnliches Parteimitglied.

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Silvia Jelincic

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fischundfleisch

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