In vielen Ländern wird über ein Burkaverbot diskutiert (in Marokko gibt es ein derartiges Verbot bereits), nun scheint es in Österreich wirklich zu einem Verbot zu kommen, zumindest ist es im aktuellen Regierungsprogramm enthalten. Ob es tatsächlich durchgesetzt wird bzw. verfassungskonform ist, bleibt abzuwarten. Allerdings ist es Grund genug, sich die Argumente näher anzuschauen, die ein Burkaverbot legitimieren sollen.

Sicherheit

Beginnen wir gleich mit dem wichtigsten Argument: der Sicherheit. Immer, wenn es zur Einschränkung der Freiheit kommt, wird dies mit mehr Sicherheit legitimiert. Vermutlich einer der größten Trugschlüsse unserer Zeit. So konnte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich keine Anschläge verhindern, noch die ausufernde Videoüberwachung in Deutschland. Auch das Burkaverbot wird dazu nicht beitragen. Ob sich ein Selbstmordattentäter nun unmaskiert oder mit Burka in die Luft sprengt, ist irrelevant - der Anschlag ist dann schon passiert und eine Identifizierung sinnlos. Oder ändert es etwas, wenn man durch Videoüberwachung und Burkaverbot dem Selbstmordattentäter ins Gesicht blicken kann? Nein. Die einzige Maßnahmen, die wirklich helfen, ist eine engere internationale Kooperation der Polizei und der Geheimdienste. Natürlich müssen etwaige Warnungen über mögliche Attentäter ernst genommen werden; dies war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall. Wenn wir zurückblicken, dann stellen wir fest, dass eben die meisten Anschläge durch eine derartige Kooperation verhindert wurden. Ein Burkaverbot wird hierbei nicht viel helfen.

Feminismus

Ein weiteres Argument für ein Burkaverbot ist die Gleichstellung von Mann und Frau. Interessanterweise kommt dieses "feministische" Argument v.a. von jenen Parteien, die den Gendergap (volkswirtschaftliche Benachteiligung der Frau) leugnen und deren Frauenbild (ausgehend von deren Wahlprogramm) eher jenem des konservativen Islams ähnelt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei einem Burkaverbot die Frauen aus sehr konservativen Familien das Haus gar nicht mehr verlassen dürfen. Dies würde sich damit sogar nachteilig auf die Emanzipation auswirken. Abgesehen davon, dass es möglicherweise auch Frauen gibt, die die Burka wirklich aus religiöser Überzeugung tragen. Hier würde das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit greifen.

Identifizierung

Ein eng mit dem Thema Sicherheit verwandtes, aber dennoch eigenständiges Thema. In gewissen Situation ist eine Identifizierung der Person erforderlich (z.B. Polizeikontrolle, Prüfungen an der Universität, in Banken etc.). In diesem Fall, d.h. im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Einrichtungen (Banken, Ämter, Schulen etc.) wäre ein Burkaverbot sinnvoll bzw. die Pflicht, die Burka bei einer nötigen Identifizierung (etwa durch die Polizei oder dem Lehrpersonal) abzulegen.

Integration und "christliche Leitkultur"

Oft wird auch mit dem Thema der Integration argumentiert, wobei mittlerweile jeder zur Erkenntnis gelangt sein sollte, dass v.a. Integrationskurse den größten Erfolg bringen und eben nicht Verbote. Daher ist es sinnvoller, mehr Integrationskurse anzubieten und das Personal in diesem Sektor aufzustocken. Das Burkaverbot mit der sog. "christlichen Leitkultur" zu rechttfertigen, ist hingegen vollkommen absurd. Wir leben in einem säkularen Land und nicht in einem christlichen. Entweder es werden alle religiösen Symbole in der Öffentlichkeit verboten oder gar keines. Alles andere würde dem Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit widersprechen.

Conclusio

Ein teilweises Burkaverbot (z.B. im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Einrichtungen) ist sinnvoll, ein generelles Burkaverbot ist jedoch eine ungerechtfertigte Einschränkung der Freiheit.

Hans / Pixabay

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