Oder, wenn die Geschichte plötzlich wieder Muster zeigt...

Wer heute Parallelen zwischen der AfD und dem Aufstieg der NSDAP zieht, bekommt schnell den üblichen Einwand zu hören: „Hitler-Vergleich!“ und, wir sind keine Faschisten!

Damit ist die Diskussion häufig schon beendet, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Natürlich ist die AfD nicht die NSDAP. Deutschland ist nicht das Deutschland von 1933. Es gibt noch keine Einparteienherrschaft, keine Gleichschaltung von Presse und Verbänden, keine SA, die politische Gegner auf der Straße terrorisiert, und keine Diktatur.

Aber daraus folgt nicht, dass man historische Parallelen nicht untersuchen dürfte. Und daraus folgt auch nicht, das die AfD das nicht anstrebt.

Im Gegenteil: Wer aus der Geschichte lernen will, muss gerade die Mechanismen des politischen Aufstiegs betrachten – bevor aus einer Demokratie eine Diktatur geworden ist.

Und dabei gibt es durchaus Parallelen, über die man diskutieren sollte.

1. Das Prinzip: „Wir gegen die“

Die NSDAP baute ihren politischen Erfolg wesentlich auf der Konstruktion eines fundamentalen Gegensatzes auf: hier das angeblich wahre Volk, dort die „Systemparteien“, Marxisten, Juden und andere Gruppen, die als Bedrohung der nationalen Gemeinschaft dargestellt wurden.

Die heutige AfD arbeitet ebenfalls stark mit einer politischen Gegenüberstellung von „Volk“ und „politischer Klasse“, von den „Altparteien“ und einer angeblich von ihnen entfremdeten Bevölkerung.

Das allein ist noch kein Nationalsozialismus.

Eine demokratische Opposition darf Regierungen scharf kritisieren. Sie darf „System“ sagen, wenn sie damit politische Strukturen meint. Sie darf Migration grundsätzlich ablehnen oder einen wesentlich restriktiveren Staat fordern.

Problematisch wird es dort, wo aus politischem Streit ein grundlegender Gegensatz zwischen einem angeblich homogenen „Volk“ und denjenigen konstruiert wird, die nicht dazugehören.

Der Verfassungsschutzbericht 2024 beschreibt bei Teilen der AfD ausdrücklich ein „völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis“ und verweist auf eine zunehmende ideologische Homogenisierung innerhalb der Partei. 

2. Die Erzählung vom „wahren Volk“

Die Nationalsozialisten verstanden Politik nicht als Wettbewerb unterschiedlicher Interessen innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft.

Sie propagierten die „Volksgemeinschaft“.

Das Entscheidende daran war nicht nur das Wort „Volk“, sondern die damit verbundene "Ein- und Ausschlusslogik": Wer zur Volksgemeinschaft gehörte, sollte dazugehören. Wer nicht dazugehörte, wurde zunehmend als Fremdkörper behandelt.

Die AfD selbst bezeichnet in ihrem Grundsatzprogramm das deutsche Volk als politischen Souverän und verbindet Demokratie, nationale Souveränität und deutsche kulturelle Identität.

Nationalstaatlichkeit ist kein Nationalsozialismus. Patriotismus ist kein Nationalsozialismus. Einwanderungskritik ist kein Nationalsozialismus. Aber die AfD spielt genau mit diesen Kriterien, sie vermischt sie, sie verwässert diese.

ChatGPT

Die historische Parallele beginnt dort, wo die Zugehörigkeit zum politischen Gemeinwesen zunehmend über Abstammung, ethnische Herkunft oder eine vermeintlich „eigentliche“ Volksgemeinschaft definiert wird. Und hier hört man immer von der AfD etwas von Passdeutschen, also deutschen zweiter Klasse.

3. Die Verachtung des „Systems“

Auch die NSDAP begann nicht als Partei eines bereits bestehenden totalitären Staates.

Sie trat zunächst als radikale Protestbewegung gegen die Weimarer Republik auf. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt diese Phase als Fundamentalopposition gegen die Republik, verbunden mit permanenter Mobilisierung durch Propaganda und politische Gewalt. 

Die AfD arbeitet heute ebenfalls mit einer scharfen Fundamentalkritik an den etablierten politischen Parteien und Institutionen.

In ihrem eigenen Programm spricht sie von einem „autoritären und teilweise totalitären Gebaren“ der damaligen Regierungspolitiker und behauptet, eine politische Klasse habe sich herausgebildet, deren Hauptinteresse Macht, Status und materielles Wohlergehen sei.

Was passiert, wenn eine politische Bewegung nicht mehr nur eine Regierung kritisiert, sondern die Legitimität der gesamten politischen Ordnung grundsätzlich bestreitet? Hier ist z. B. auf die Flachzangendiskussion hinzuweisen, mit der die AfD versucht genau diese Legitimität zu zerstören.

Genau hier lag auch eine wichtige Entwicklung und Parralelen zur NSDAP.

4. Propaganda war nicht das Gleiche wie Lüge – sondern politische Wirklichkeitsproduktion

Ein besonders wichtiger Unterschied zwischen einer normalen politischen Kampagne und der NS-Propaganda liegt in der systematischen Herstellung einer eigenen politischen Wirklichkeit.

Nach 1933 kontrollierte das NS-Regime Presse, Rundfunk, Kultur und andere gesellschaftliche Bereiche. Die Gleichschaltung zielte darauf, unabhängige Organisationen ihrer Eigenständigkeit zu berauben und sie den politischen Zielen der NSDAP unterzuordnen. 

Die AfD kontrolliert heute weder den deutschen Rundfunk noch die Presse. Sie verfügt nicht über ein Propagandaministerium und kann keine Journalisten staatlich gleichschalten. Doch die Ziele, den öffentlich rechtlichen Rundfunk abzuschaffen oder so stark einzurschänken geht genau in diese Richtung!

Die AfD nutzt hingegen bestehende und alternative Medien, soziale Netzwerke und direkte Kommunikation, um traditionelle Medienfilter zu umgehen.

Die Parallele liegt deshalb nicht in einer bereits bestehenden Medienherrschaft.

Sie liegt – wenn überhaupt – in der politischen Bedeutung von Feindbildern, Wiederholung, emotionaler Mobilisierung und der Konstruktion einer gemeinsamen Gegenöffentlichkeit. Wir gegen die! Wir gegen die Altparteien!

5. Die AfD befindet sich nicht im NS-Staat

1933 wurden politische Gegner verfolgt, Parteien verboten, Gewerkschaften zerschlagen und die Presse gleichgeschaltet. Die Nationalsozialisten errichteten innerhalb kurzer Zeit einen totalitären Einparteienstaat. 

Davon ist die heutige Bundesrepublik institutionell fundamental entfernt. Aber nur deshalb, weil wir aus den Lehren der NS-Zeit gelernt haben!

Die AfD ist eine zugelassene Partei, die aber in vielen Landesverbänden gesichert rechtsextrem ist!

6. Der Blick zurück in die NSDAP Zeit

Gerade der historische Vergleich wird nämlich dann interessant, wenn man ihn nicht als billige Gleichsetzung benutzt.

Die entscheidende Frage lautet nicht:

„Ist die AfD Hitler?“

Das ist eine sinnlose Frage, weil heute keiner offen zu Hitler stehen würde..

Die interessantere Frage lautet:

Welche politischen Muster, die man aus dem Aufstieg des Nationalsozialismus kennt, können sich auch in einer modernen Demokratie entwickeln? Und wie versucht die AfD den Vergleich mit der NSDAP zu entkräften?

Zum ersteren gehören beispielsweise:

- die Vorstellung, nur eine politische Bewegung vertrete das „wahre Volk“;

- die systematische Delegitimierung sämtlicher etablierten Institutionen;

- die Einteilung der Gesellschaft in „wir“ und „die anderen“;

- die Konstruktion innerer und äußerer Feinde;

- die politische Aufladung ethnischer oder kultureller Zugehörigkeit;

- die Vorstellung, politische Gegner seien nicht einfach Konkurrenten, sondern Feinde des Landes;

- die ständige Mobilisierung durch Krisen- und Untergangserzählungen.

Keines dieser Merkmale allein macht eine Partei nationalsozialistisch. Aber zusammen können sie demokratische Institutionen unter erheblichen Druck setzen.

Doch auch das Framing der NSDAP als Sozialistisch ist ein Zeichen um sich zwar öffentlich von der NADAP zu entfernen. Aber

Das Argument, die NSDAP sei eine sozialistische Partei gewesen, weil sie das Wort „sozialistisch“ im Namen trug, greift historisch zu kurz. Zwar enthielt das Parteiprogramm einige antikapitalistische Forderungen, tatsächlich verfolgte das NS-Regime jedoch keine sozialistische Politik im klassischen Sinne. Privateigentum an Unternehmen blieb bestehen, Großindustrielle profitierten häufig von der Zusammenarbeit mit dem Regime, und sozialistische sowie kommunistische Parteien wurden verboten und ihre Mitglieder verfolgt. Die Bezeichnung „Nationalsozialismus“ diente vor allem dazu, Arbeiterwähler anzusprechen und eine nationale statt internationale Form der Volksgemeinschaft zu propagieren. Die meisten Historiker ordnen die NSDAP daher als faschistische und rechtsextreme Bewegung ein, nicht als sozialistische Partei.

Und genau deshalb ist der historische Vergleich nicht zwangsläufig eine Beleidigung, sondern eine Warnung!

Die NS-Diktatur entstand nicht an einem einzigen Tag.

Sie entstand auch nicht dadurch, dass eines Morgens plötzlich sämtliche Deutschen überzeugte Nationalsozialisten gewesen wären.

Die historische Forschung beschreibt vielmehr einen Prozess aus politischer Radikalisierung, gesellschaftlicher Mobilisierung, institutioneller Ausschaltung von Gegnern, Gewalt, Propaganda und schließlich Gleichschaltung. Auch die Bereitschaft konservativer und bürgerlicher Kräfte, Hitler zu unterschätzen oder für kontrollierbar zu halten, spielte eine Rolle. 

Demokratie kann nicht nur dadurch gefährdet werden, dass jemand offen ihre Abschaffung fordert. Sie kann auch dadurch beschädigt werden, dass immer mehr Menschen glauben, demokratische Institutionen seien nur dann legitim, wenn sie das „richtige“ Ergebnis produzieren.

Genau dort sollte eine demokratische Gesellschaft aufmerksam werden.

Nicht weil jede rechte Partei eine neue NSDAP wäre.

Sondern weil Demokratie vom Prinzip lebt, dass auch der politische Gegner legitim bleibt.

Wer dieses Prinzip aufgibt, beginnt den Weg weg vom demokratischen Wettbewerb – ganz unabhängig davon, welches Parteibuch er trägt.

Und vielleicht ist genau das die wichtigste Lehre aus 1933:

Man sollte historische Warnsignale nicht erst dann ernst nehmen, wenn bereits jemand das Tor zum Konzentrationslager aufschließt.