Es sollte Gesetznehmung statt Gesetzgebung heißen

Der große Satiriker Ephraim Kishon sagte einmal, dass die Römer Legionen an Soldaten brauchte, um ein Volk zu regieren – und heutzutage bräuchte es dazu Legionen Beamte.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Es hat sich in einigen Bereichen schon viel verbessert. Es ist heutzutage durch gewisse Neuordnungen in der Gewerbeordnung und dem Unternehmensrecht schon leichter, eine Firma zu gründen als noch vor ein paar Jahren.

Aber was danach kommt, ist die Bürokratiehölle schlechthin. In diesem Blog ist das alles sehr gut beschrieben. Die überbordende Regulierung, die in vielen Bereichen wohl auch vonnöten ist, beschäftigt die Unternehmer fast genau so wie der Kampf ums wirtschaftliche Überleben zu Beginn der eigentlichen Arbeit. Und neuerdings gibt es unzählige Selbstprüfungsmaßnahmen. Also so nenne ich das, andere nennne es – ganz modern - „Evaluierungen“. Und wir müssen schon so viel dokumentieren und elektronische Ordner anlegen, dass sich kein Mensch mehr auskennt.

Was wir vermutlich brauchen ist eine Gesetznehmung, keine dauernde Gesetzgebung. Ich will keine Richtlinien oder Bestimmungen abschaffen, aber vielleicht ist es an der Zeit, zumindest Kompetenzen zusammen zu fassen und für die wichtigsten 50 Betriebsgründungen Checklisten zu erstellen, die dann ein_e Sachberarbeiter_in checkt und gut ist es. Und nicht nachher noch gefühlt 27 Personen in 32 verschiedenen Ämtern alles nachkontrollieren, der Kontrolleur, der mich prüft, auch noch von einem Kontrolleur, der von einem Kontrollorgan...

Ich sage es einmal ganz pointiert: Wir sind von Rechtsanwälten und Beratern umzingelt, da kennt sich keiner mehr aus. Muss man schon bald für einen Apfelkauf auch einen schriftlichen Vertrag mit Rücktrittsrecht machen? Klingt komisch? Aber wieso prüfen etwa Finanzamt und Sozialversicherung unabhängig voneinander, wie viel ich den beiden jeweils überweisen muss? Warum macht das nicht eine Behörde? Vermutlich, weil die sich selber schon nicht mehr auskennen. Aber ich als Unternehmer bin für alles verantwortlich! Das geht dann nur noch mit den ganzen Spezialisten, die sich die Türschnalle in die Hand geben. Wo ist die Partei, die Privaten und Unternehmen die Steuererklärung – wie ein deutscher Politiker es einst forderte – so vereinfacht, dass man sie auf einem Bierdeckel schreiben kann? Egal wie sie dann aussieht, aber reicht nicht EINE Abgabe?

Freilich braucht es Rechtsanwälte, Steuer-, Unternehmens- und sonstige Berater. Aber dass man keine drei Schritte mehr machen kann ohne, halte ich f?r bedenklich. Ich bin einfach dafür, dass da ausgemistet wird und geschaut wird, was in bestimmten Bereichen kontrolliert wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Kontrolle auch einfacher wäre, wenn es da Vereinfachungen gäbe.

Schließlich ist der Bürger und Steuerzahler auch noch Mensch.

Das Problem oder das Endergebnis ist ja leider, dass die Produkte immer gleicher und dadurch einfacher werden, weil du als Unternehmer irgendwo einsparen musst, wenn die Bürokratie so aufwendig ist. Ändert sich das, könnte es wiederum die Kreativität für neue Produkte fördern.

Also besser eine vereinfachte Gesetzgebung, dafür aber komplizierte und aufregendere Konsumgüter! Das treibt die Nachfrage an und gleichzeitig das Steueraufkommen. Wenn wir zu Tode evaluieren, werden wir bald nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Dazu müssen Gesetze auch genommen, nicht nur gegeben werden.

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Bernhard Juranek

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