EIN AFD-VERBOT LÖST DAS PROBLEM NICHT?

DOCH... TUT ES.

Es kommt natürlich darauf an, was man als "Problem" identifiziert.

Das "Problem" ist NICHT, dass die AfD eine Partei mit rassistischen Ansichten und völkischer Ideologie ist.

Das "Problem" besteht auch NICHT in den sozialdarwinistischen Einstellungen der AfD oder der ausgeprägt nationalistischen Ideologie.

Das "Problem" beruht nicht auf der Kurzsichtigkeit der AfD-Wähler, die wahrscheinlich auch jeder anderen Partei folgen würden, die ihnen einfache Lösungen anbietet. Bestes Beispiel ist das BSW.

Das "Problem" IST, dass die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder gar abschaffen möchte.

Björn Höcke hat bereits mehrfach angekündigt, dass sich die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einen neuen Job suchen können, wenn die AfD an die Macht kommt.

Zahlreiche AfD-Politiker haben sich dahingehend geäußert, dass das Bundesverfassungsgerichtes sich nicht in politische Entscheidungen einzumischen habe.

Urteile unabhängiger Organe des Rechtsstaates werden von der AfD regelmäßig als unrechtmäßige Überschreitung deren Kompetenzen ideologisiert und angemerkt, dass die AfD... wenn sie erst mal an der Macht sei... "aufräumen" werde.

Das "Problem" IST, dass die AfD unliebsame Richterinnen und Richter ihrer Ämter entheben und durch willfährige Gesinnungsgenossen ersetzen wird.

So wie es auch Trump in den USA versucht.

Das "Problem" IST, dass die AfD demokratische Kontrollmechanismen umbauen möchte, um genauso autokratisch regieren zu können wie es Viktor Orbán in Ungarn oder Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei machen.

Das "Problem" IST, dass die AfD daraus überhaupt keinen Hehl macht und diesen undemokratischen Umbau des Rechtsstaates als Volkeswillen framed.

Das "Problem" IST, dass die AfD dafür auch noch staatliche Finanzierungen erhält.

Ein AfD-Verbot beseitigt NICHT rechtsextreme Gedankenmuster in Teilen der deutschen Bevölkerung.

Ein AfD-Verbot verhindert, dass der demokratische Staat seine eigene Abschaffung auch noch finanziert.

Ein AfD-Verbot verhindert, dass die Partei parlamentarische Instrumente nutzt, um an die Macht zu kommen.

Nein... ein Verbot der AfD würde nicht verhindern, dass sich ihre Mitglieder in einer anderen politischen Partei neu organisieren.

Aber wer mit dieser Argumentation um die Ecke kommt, hätte sich konsequenterweise auch gegen das Verbot von Rockergruppen wie den Satudarah oder Bandidos aussprechen müssen.

Die schließen sich doch einfach der nächsten Rockergruppe an.

Auch Vereinsverbote kann man übrigens kontrovers diskutieren.

Werden die Organisationen dadurch wirklich geschwächt?

Geht davon eine Signalwirkung aus?

Werden dadurch polizeiliche Maßnahmen erleichtert und die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen erleichtert?

Oder ist das nur Symbolpolitik?

Warum hat man den Verein "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" verboten?

Deren Mitglieder werden doch kaum ihre Ideologie verändert haben.

Nee... aber der Verein profitiert zumindest nicht mehr von den steuerlichen Vergünstigungen des deutschen Vereinsrechts.

Combat 18... übersetzt also 'Kampfgruppe Adolf Hitler'... hat unter dem Schutz des Vereinsrecht ein florierendes Geschäft mit rechtsextremen Devotionalien und Merchandise-Artikel aufgezogen. Das Verbot entzieht zumindest diese Geschäftsgrundlage.

Ein Tempo-Limit von 30 km/h vor Kindergärten oder Schulen beseitigt übrigens auch nicht das "Problem", dass viele Vollpfosten gerne schneller fahren würden. Aber es verringert den durchschnittlichen Schaden der entsteht, gegenüber einer Situation in der man argumentieren würde: "Freie Fahrt für freie Bürger. Die Leute wissen selbst schon am besten, wie schnell sie fahren wollen."

Wer ins Grundgesetz schaut, wird feststellen, dass es NICHT die Aufgabe der Politik ist, jeden vermeintlichen Volkeswillen unhinterfragt umzusetzen.

Vielmehr sollen die Parteien die politische Willensbildung des Volkes dahingehend fördern, dass die demokratischen Grundsätzen und die Verfassungsstruktur gewahrt bleiben.

Ein AfD-Verbot wäre NICHT die Unterdrückung der Meinung Andersdenkender.

Jeder Idiot hat das Recht, die Demokratie doof zu finden.

Ein AfD-Verbot wäre der Schutz der deutschen Demokratie und seiner Institutionen.

Ob die AfD überhaupt verfassungsgefährdend ist... oder doch 'nur' eine populistische Gruppierung mit rassistischen und gesellschaftsspaltenden Ansichten... das entscheidet dann übrigens NICHT der Verfassungsschutz.

Wenn bei einer unabhängigen Prüfung... die übrigens nicht alleine auf Basis des Verfassungsschutzgutachtens zustande käme... herauskommt, dass die AfD nicht verfassungsgefährdend ist... dann wäre das auch keine Blamage, sondern das schlichte Ergebnis einer 'Sicherheitsbeurteilung'.

Genau das macht man übrigens auch fortlaufend bei der Beurteilung der Sicherheit unseres Stromnetzes.

Andauernd rufen freie Bürger nach der Sicherung unseres Stromnetzes vor einem Blackout.

Nur weil dabei in der Vergangenheit immer herauskam, dass unser Stromnetz sicher ist, bedeutet dies keine Blamage für diejenigen, die Sicherheit fordern.

Und es verhindert auch nicht, dass man zukünftig erneut die Sicherheit überprüft.

Das "Problem", dass AfD-Wähler ernsthaft die Migration für das vordringendste Problem unserer Republik halten... das würde man im übrigen am ehesten durch ein Verbot russischer Trollfabriken lösen.

Dooferweise sind die Durchgriffsmöglichkeiten deutscher Organe diesbezüglich deutlich beschränkter als bei der Verteidigung des eigenen Parlaments.