Als Politischer Mensch, Teil der Familie der Sozialdemokratie und davor lange Aktivist und HochschülerInnenschaftler formuliere ich meine Kern-Anliegen an diese Bundesregierung für 2015 und die Folgejahre bis zur Nationalratswahl 2018 wie folgt:

Auftrag 1 INTEGRATION

Mutig und entschieden gegen Hass und Hetze angehen u Sachlösungen für dieses extrem wichtige und sehr emotionale Thema fördern. Grundlage müssen Miteinander, Menschlichkeit und Aufeinander-Zugehen sein.

Auftrag 2 Echte VERWALTUNGSREFORM

Ohne Rücksicht auf Klientel und Partikularinteressen müssen die Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt und möglichst viele Effizienzgewinne und Kostenvorteile gehoben werden OHNe die Gesamtleistungen des Sozialstaates und der Verwaltung massiv einzuschränken.

Auftrag 3 BILDUNG

Blockaden im Lehrerdienstrecht und die eklatante Unterfinanzierung der Universitäten müssen klar beendet und Studiengebühen und Zugangsbeschränkungen endlich zurückgenommen werden. Die Gesamtschule und Verbesserungen bei Integration im Volksschulalter müssen vorangetrieben werden.

Auftrag 4 BLEIBERECHT ASYL

Staatsbürgerschaft, Asyl u Bleiberecht müssen grundlegend menschlicher werden. Die Verschärfungen beim Staatsbürgerschaftsrecht von Sts Kurz sind zurückzunehmen, die Forderungen der Refugee-Bewegung sind umzusetzen damit wir endlich zu menschenwürdigen Verfahren und Entscheidungen kommen. Das humanitäre Bleiberecht muss fix verankert und rechtlich geregelt werden und darf kein reiner Gnadenakt sein.

Auftrag 5 VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT

Eine Soziale Steuerreform mit Umverteilung nach unten ist dringend notwendig. Die “Reichensteuer” und eine moderate Besteuerung von Vermögen müssen kommen und Steuerflucht darf kein Kavaliersdeliersdelikt sein. Fokussierung auf Familienförderung und Klientelpolitik müssen ein Ende haben.

Auftrag 6 ARBEITSRECHT

Brutale Leiharbeit und Leasing, Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und  All-In-Verträge mit Stundenlohn unter KV müssen endlich sozial gerecht werden und grenzenloser “Flexibilität” und Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen ein Ende gesetzt werden.

Auftrag 7 FRAUENPOLITIK

Gleichberechtigung,  Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen vorankommen und dürfen keine leeren Phrasen bleiben. Der Ausbau der Kinderbetreeungseinrichtungen und eine FRauenquote sind wertvolle Schritte dazu.

Auftrag 8 POLITISCHE KULTUR

Grundkonsens daß Populismus, Hetze, Hassreden keinerlei Platz in unserer Demokratie haben muss von der Neuen Regierung nicht nur vorgelebt sondern auch eingefordert werden. Auch durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft und überparteilicher Institutionen sowie Politische Bildung in allen Schulformen.

Auftrag 9 TRANSPARENZ UND DIREKTE DEMOKRATIE

Die umgesetzen Regelungen zur Transparenz unseres Politiksystems sind nur erste wichtige Schritte. Auch Bemühungen zu echter “Direkter Demokratie” mit Stärkung der bestehenden Instrumente Volksbegehren und Volksbefragung sowie U-Ausschuss als Minderheitenrecht sind wie angedacht umzusetzen.

Auftrag 10 UMWELTPOLITIK

Eine echte umfassende Energiewende und  Nachhaltigkeit müssen wie in Salzburg als Querschnittsmaterie besser verankert werden. Die Trennung von Land – u Umweltministerium ist eine absolute Notwendigkeit um Interessenkonflikte abzustellen.

Neben diesen Groß-Aufträgen und Themenfeldern gibt es weitere im Bereich Bundesheerreform, Europa und Gesundheitswesen, diese sehe ich als 11. Auftrag der nicht aus den Augen gelassen werden darf.