Thema des Tages: Nachfolgeregelung im Rechnungshof

Eine (kritische) Betrachtung über die heutige Wahl

Die Ära Moser geht dem Ende, mit 1. Juli 2016 folgt eine neue Ära am Hochhaus an der Dampfschiffstraße. Wer mit der Ära Moser und seinem Gefolge zu Tun gehabt hat, wird die heutige Wahl bejubeln. Sie gilt aber vielmehr als Befreiungsschlag für den Rechnungshof, der in den letzten Jahren nicht den besten Weg eingeschlagen hat.

Insider und Mitarbeiter des Hauses, die unmittelbar Betroffene sind, haben die Norminierung und die Wahl mit Spannung erfolgt. Schon im Vorfeld ergaben sich verschiedene Denkmuster, wieso und warum bestimmte Personen in das Haus wechselten und aus dem Haus entschwunden sind. In einem Fall stand der Postenschacher sogar hoch im Kurs, der vielleicht als nochmals eintritt.

Die Nominierung der Kanditaten war noch nie so spannend wie zuletzt. Obwohl jede Partei zwei Personen nennen konnte, haben einige Parteien ihr Potential nur unzureichend ausgeschöpft. Von den genannten Namen war schon im Vorfeld klar, daß die eine oder andere Person kein wahrer Gewinn für dieses wichtige Amt sein wird. Auffallend war jedenfalls, daß die Mehrzahl der genannten Personen weiblich waren und daß drei Personen sogar einen direkten Bezug zum Rechnungshof haben und hatten. Als Novum ist auch das öffentliche Hearing zu werten, welches erstmals Einblick in die Überlegungen zur Führung des Hauses bot. Daß die Politik natürlich gleich Kleingeld daraus machte, war in Anbetracht der entsprechenden Artikulationen einzelner Parteigranden anzunehmen. Die Wahl hat jedoch wiederum gezeigt, daß auch beim Wahlablauf wie üblich gepokert wurde. Ob dieses heutige Pokerspiel zum Wohle des Hauses und vor allem für den leidgeplagten Steuerzahler ist, wird sich noch weisen. Aus eigener Erfahrung ist bekannt, daß sich die Politik um die Empfehlungen des Rechnungshofes wenig schert. Es hilft auch nicht, wenn der scheidende RH-Präsident Moser noch eine Bilanz mit umgesetzten Empfehlungen vorlegt. Es hängt auch davon ab, wie streng dieses Amt ausgelegt wird, um wirkliche Einsparpotentiale herauszuarbeiten. Leider liegen diese Potentiale immer noch brach bzw. sind Gegenstand der üblichen Kompetenz-Streiterein verschiedener Akteure. Das Betrachten "heißer Eisen" erfolgte nur unzureichend und hätte eine bessere Berücksichtigung in den Prüfungsplänen bedurft!

Faktum ist, daß die richtigen und nachhaltigen Reformen, die Österreich und seine Staatsfinanzen dringend benötigen, nach wie vor nicht angefaßt werden. Die Probleme werden verschleppt, der Steuerzahler wird weiterhin unnötigerweise belastet. Ob die neue RH-Präsidentin schon einen schärferen Umgang mit den Staatsfinanzen pflegt, wird sich in Anbetracht der doch bekannten Nähe zu ihrem Proponenten noch erweisen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden und um den jetzt schon aufgelegten Vorwurf der Packelei zwischen SPÖ und ÖVP rasch zu verwerfen!

Die designierte Nachfolgerin wird ein Haus vorfinden, welches in den letzten Jahren zur Baustelle verkommen ist. Präsident Moser hat in seiner Amtszeit unerfreuliche Entwicklungen eingeleitet, die davon geprägt war, seine Schäfchen ins trockene zu bringen, was soviel bedeutete: Wer aus Kärnten kommt und zudem noch seine politische Einstellung teilte, machte im Haus innerhalb kürzester Zeit Karriere, wenngleich verschiedene Mindestvoraussetzungen nicht erfüllt wurden. Auch bei der Zuteilung der Mitarbeiter zu einzelnen Prüfungsabteilungen kam es immer wieder vor, daß wahre Experten nicht immer dort eingesetzt wurden, wo Ihre Expertise quasi am wirksamsten zu spüren war.

All das scheint hoffentlich der Vergangenheit anzugehören. Die Mitarbeiter im Haus erhoffen sich von ihrer neuen Chefin einen neuen Elan und Schwung zu verspüren. Allein schon der Wechsel einer genannten Kandidaten ins BMF wurde wohlwollend aufgefaßt, umso mehr fiel vielen mehr als nur ein Stein vom Herzen, aus den Nachrichten zu entnehmen, daß genau diese Person mit gewisser Vorgeschichte nicht zur Führungselite des Rechnungshof angehören wird. Wieviele Sektflaschen dabei heute geköpft wurden, läßt sich wohl nur sehr schwer erahnen. Jedenfalls wurde damit sichergestellt, daß es im Haus zu keinem Aufstand kommen wird, denn die Bestellung dieser Person hätte das Haus lahmgelegt, was für eine Behörde wohl einzigartig gewesen wäre.

Mit der Wahl von Frau Dr. Kraker zur Nachfolgerin von Dr. Moser ist aber das Postenkarussel noch lange nicht am Ende. Das wirkliche Schwergewicht, auch in fachlicher Hinsicht, wird SC Dr. Steger im Rechnungshof zugeschrieben. Externe Beobachter des gestrigen Hearings attestieren dem ehemaligen Budgetexperten des BMF sein absolutes Expertenwissen. Dieses Wissen ist unweigerlich notwendig, um die finanzielle Gebarung der Republik an das neue Haushaltsrecht umzusetzen. Mit der Ankündigung, das Haus ehebaldigst verlassen zu wollen, geht dem Haus natürlich sehr viel an Wissen verloren. Dies ist zu bedauern, allerdings ist - wie man dies aus früheren Stellenauschreibungen des Rechnungshofes kennt - die Nachfolge schon bestimmt, sofern die neue Präsidenten dieses unredliche Spiel fortsetzt. Und man darf davon ausgehen, daß die Besetzung der Fünfer-Sektion im RH mit einem altbekannten Gesicht erfolgt, sofern nicht eine Rocharde mit der Einser-Sektion stattfindet. Jedenfalls wird die fachliche Eignung dann schon sehr zu hinterfragen sein.

Kurzum: Nach dem schauerhaften und typisch österreichischen Debakel rund um das Stichwahl-Ergebnis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten nahm diese Wahl einer weiteren Führungskraft der Republik endlich sein Ende, wenngleich die berufenen Politiker sogleich in den Haaren lagen. Man darf gespannt sein, wie unabhängig die Nachfolgerin sein wird und ob Sie es auch wirklich schafft, dem Rechnungshof wieder jenen Status an UNABHÄNGIGKEIT, OBJEKTIVITÄT und WIRKSAMKEIT zu verleihen, wofür das Haus steht. Die Intentisität dieser Ausprägungen wird der geneigte Beobachter in den nächsten Monaten und Jahren erfahren und an den Prüfungsthemen messen können.

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jetzhammadensalat

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Silvia Jelincic

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