„Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit wird nach Artikel 8 Absatz 6 auch dann nicht eingehalten, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird“, heißt es in dem Formulierungsvorschlag für das Gesetz, welches von CDU/CSU und SPD unterstützt wird.

Argumentiert wird folgendermaßen: Wenn ein Fahrer gezwungen sein sollte, in seinem LKW zu übernachten, weil keine geeignete Schlafmöglichkeit in der Nähe ist, könne er nicht nachhaltig regenerieren, argumentieren die Politiker. Das aber sei aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit und des Gesundheitsschutzes Sinn und Zweck der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten.

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Weiter gedacht bedeutet dies, dass in Wahrheit alle Bürger betroffen sind, die sich im Auto oder auch im Wohnmobil ein paar Stunden aufs Ohr hauen, weil sie aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Pause einlegen.

Interessant wäre es dann z. B. ob die Politiker zu jedem geparkten LKW einen Exekutivbeamten hinstellen, da ja der LKW-Fahrer für seine Ladung verantwortlich ist und diesen daher kaum unbeaufsichtigt herumstehen lassen kann ohne damit eine Pflichtverletzung zu begehen.

Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass es früher üblich war den LKW in bestimmten Ländern über Nacht in Kasernen usw. zu parken und dort zu übernachten, weil man ansonsten nicht sicher war, ob man den nächsten Morgen erlebte bzw. seine Ladung mitführte.

Sollen jetzt die LKW-Fahrer aus ihren Schlafkabinen vertrieben werden, weil es auch in Deutschland und Österreich nicht mehr sicher ist und die Politik nur vergessen hat dies der Bevölkerung mitzuteilen? Wurde der polnische LKW-Fahrer von Anis Amri (Attentäter von Berlin) im Schlaf überrascht und ist dieses Gesetz nur die Reaktion darauf? LKW-Diebstähle oder auch der Diebstahl von ganzen Ladungen sind auch in Österreich und Deutschland keine Rarität mehr, wobei zumeist ausländische Banden aktiv sind, die sich zum Teil auch als Asylbewerber tarnen.