Fotomontage Manfred Breitenberger
Der Sozialist François Bondy schrieb über die deutschen Vernichtungslager in Polen und der Sozialist Ignazio Silone über den Aufstieg Mussolinis, beide arbeiteten aus dem Exil gegen den italienischen Faschismus und den deutschen Nationalsozialismus. Silone war der Leiter des Auslandsbüros der italienischen Sozialisten und organisierte den antifaschistischen Widerstand. Silone brach wie Bondy nach den Schauprozessen in der Sowjetunion mit dem Stalinismus und Silone sprach folglich vom „roten Faschismus“ ohne den Stalinismus mit dem Faschismus gleichzusetzen. Als der Sieg über den Nationalsozialismus abzusehen war, traf der der Schweizer Essayist und Journalist François Bondy im Jahr 1944 seinen Freund Ignazio Silone, der aus seinem Schweizer Exil wieder nach Italien zurückkehren wollte, in einem Park in Genf und Silone sagte plötzlich: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
Im letzten Jahrhundert wurde Silones berühmter Satz oft von Rechtspopulisten zitiert, um auf die vermeintlichen Gefahren des Antifaschismus aufmerksam zu machen. Bis auf den israelbezogenen Antisemitismus der Linken und ihre Kumpanei mit der Islamischen Revolution im Iran von 1979 ging die Warnung von Silone doch überwiegend ins Leere, die Ostverträge von Willy Brandt sollen hier nur als Beispiel angeführt werden. Wie aber steht es heute um Silones Warnung? Was ist eigentlich Faschismus? Ist die AfD die Wiedergeburt der NSDAP und somit eine faschistische Partei? Oder hatte Silone recht und die Antifaschisten der Grünen, der SPD, der Linken und der sozialdemokratisierten CDU sind die Wegbreiter eines neuen Faschismus?
Als dritter Weg zwischen Liberalismus und marxistischem Sozialismus wurde der Faschismus Anfang des 20. Jahrhunderts geboren. Faschismus war die Selbstbezeichnung der von Benito Mussolini gegründeten rechtsgerichteten Bewegung, die Italien von 1922 bis 1943 beherrschte. Wesentliche Elemente des Faschismus sind Nationalismus, Führerkult, Antikommunismus, Gewaltverherrlichung, Militarismus, ein korporatives Wirtschaftsmodell, extremste Parteienkritik und vor allem im deutschen Nationalsozialismus Sozialdarwinismus und Antisemitismus. Kampf und Krieg nehmen im Denken der Faschisten eine Schlüsselstellung ein.
Ideengeber und großes Vorbild für Mussolini war der französische Sozialphilosoph Georges Sorel. Georges Sorel schrieb am 16. April 1922 in einem Brief: „Die Faschisten haben nicht ganz unrecht, wenn sie sich auf meine Ansichten berufen, denn ihre Macht zeigt ganz offenbar die Vorzüge der triumphierenden Gewalt.“ Die Demokratiefeindlichkeit der Faschisten wurzelte in der Furcht, „dass die Massengesellschaft das hohe Niveau der Kultur erdrücken könnte“. Der Faschismus greift die westliche Zivilisation an und predigt die Versöhnung mit der Natur. Zeev Sternhell bezeichnet den Faschismus als eine der ersten Ökologiebewegungen. Faschisten hassen die Prinzipien der Aufklärung, das Erbe des 18. Jahrhunderts und die Menschenrechte. Faschisten haben im Gegensatz zu den Konservativen nichts aufrechtzuerhalten, sie bekämpfen die intellektuellen und moralischen Prinzipien des Liberalismus. Die Vorstellungen allerdings von einem allmächtigen Diktator laufen in die Irre. Laut dem amerikanischen Historiker Robert Owen Paxton liefern sie ein Alibi und lenken die Aufmerksamkeit weg von den Personen, Gruppen und Institutionen, die den jeweiligen Diktatoren bei der "Umsetzung" halfen.
Robert Owen Paxton unterteilt den Faschismus in fünf Phasen: In der ersten Phase spielen Intellektuelle und ihre Schriften eine besondere Rolle. In der zweiten Phase kommt es zur Verwurzelung der faschistischen Bewegungen ins politische System. Zur Machtübername kommt es wie in Deutschland und Italien in der dritten Phase vor allem „durch eine Theorie des Versagens und der Irrtümer von Liberalismus und Konservativismus“. In der vierten Phase kommt es zu Doppel- und Parallelherrschaft von Staat und Partei. Aktuell befindet sich der islamfaschistische Iran in diesem Stadium, er bewegt sich jedoch schon längst in Richtung fünfte Phase. In der fünften Phase der Radikalisierung kam es im Nationalsozialismus zum Holocaust und zu den Angriffskriegen gegen beinahe ganz Europa.
Die führenden Theoretiker des Faschismus waren ganz überwiegend „rechte Leute von links“, die aus dem revolutionären Syndikalismus hervorgegangen waren. Zeev Sternhell benennt in seinem Buch die Bruchstellen innerhalb der Linken, die dieses „Hinüberwandern“ einiger ihrer Unterströmungen und ihre Verbindung zu rechten reaktionären Elementen ermöglichten.
An der rechtspopulistischen AfD gibt es viel zu kritisieren von ihrem völkischen Flügel über ihr fehlendes Geschichtsverständnis bis hin zur Forderung der Wiedereinführung der Atomkraft, eine faschistische Partei, eine Wiedergeburt der NSDAP die verboten werden müsste ist die AfD nicht. Wer dies behauptet relativiert und verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus. Wer die AfD verbieten will, der vergisst oder ist zu jung um zu wissen was Politiker der CDU und der CSU vor 35 Jahren sagten und taten und wie sie regierten.
Im August 1992 kam es zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen, ein Wohnheim für vietnamesische ehemalige Vertragsarbeiter wurde vom rassistischen Mob angegriffen und ihr Wohnhaus in Brand gesteckt. Die Polizei sah zu und 3000 "Zuschauer" applaudierten. CDU und CSU führten, allen voran Roland Koch in Hessen wegen ein paar hunderttausend Asylbewerben ihre Wahlkämpfe mit Kampagnen gegen „Asylbetrug“ und "das Boot ist voll" durch. Franz Josef Strauß bezeichnete die politischen Gegner als Ratten und Schmeißfliegen. Der Vorsitzende der CDU Bundestagsfraktion Alfred Dregger wetterte gegen die Wehrmachtausstellungen, war regelmäßig bei SS-Treffen zugegen und fand der Angriffskrieg gegen die Sowjetunion war nicht grundsätzlich ein Fehler. Als CDU und CSU ihre fremdenfeindlichen Kampagnen starteten gab es keine Betonpoller vor den Weihnachtsplätzen, gab es keine "Kölner Silvesternacht", gab es keine Gruppenvergewaltigungen durch Migranten, gab es keine islamischen Messerattentate auf Deutschlands Straßen und keine islamischen Terrorangriffe in Europa, denn die vietnamesischen oder kroatischen Asylbewerber lebten friedlich in ihren Asylunterkünften. Auf die Idee die CDU oder die CSU zu verbieten kam 1995 niemand. Im Gegensatz zur damaligen und zur heutigen CDU will die AfD keinen Krieg mit Russland und im Gegensatz zur verschiedenen Vertretern von CDU/CSU, Grünen und SPD will die AfD keine Partei verbieten. Im Gegensatz zu diesen Parteien will die AfD gute Beziehungen zu China, Russland und den USA.
Die AfD war und ist in keiner Regierungsverantwortung. Verantwortung für die aktuellen Zustände, für den Krieg gegen Russland, für die hohen Energiepreise, für die Deindustrialisierung für die hohen Lebenshaltungskosten, für die Inflation für die innere Unsicherheit, für die Kriegsgefahr, für den Abbau der Meinungsfreiheit, für die rassistische, menschenverachtende Identitätspolitik sind die Grünen, die SPD, CDU/CSU und die FDP und die ihnen angeschlossenen öffentlich-rechtlichen Sender.
Achtzig Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion und der Ermordung von 27 Millionen Sowjetbürgern, mehr als die Hälfte davon wurden hinter der Front von NS Einsatzgruppen und den Banden von Stephan Bandera ermordet, verlangt das grüne Außenministerium von Ländern, Landkreisen und Kommunen anlässlich des Gedenkens an den 80. Jahrestag der Befreiung am 8. und 9. Mai wegen möglicher Instrumentalisierung keine Einladungen an russische Diplomaten auszusprechen. Sollten Überlebende, Angehörige der Toten oder Diplomaten auf eigene Initiative zu den Gedenkorten kommen können diese entfernt werden, wenn man sich auf das Hausrecht beruft. Die Sowjetunion hat mit 27 Millionen den größten Blutzoll für die Befreiung von Europa und Auschwitz von den deutschen Herrenmenschen und ihren Kollaborateuren bezahlt. Im gesamten Europäischen Krieg kamen bis 1945 250.000 amerikanische Soldaten um, Frankreich verlor 570.000 und England 450.000 Menschen.
Die Ampel-Regierung führt achtzig Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion mit der Ukraine einen Krieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer. Die Vorgeschichte dieses Krieges, die Versprechen bei der deutschen Wiedervereinigung gegenüber den Russen, die Warnungen der amerikanischen Geostrategen vor der Nato-Osterweiterung, der Aufnahme der Ukraine in die Nato, der rechtextreme Maidan-Putsch, der ukrainische Bürgerkrieg von 2014 bis 2022 mit 14 000 Toten, all das ist ein Tabu im Narrativ der Solidarität mit der Ukraine. Wer darüber reden will begeht für die Herrschenden ein Gedankenverbrechen. Entgegen dem Grundgesetz Artikel 26 werden die Angriffe auf russisches Kernland in der Clay-Kaserne in Wiesbaden geplant, gelenkt und dafür die Zielkoordinaten bereitgestellt. Im Zuge dieser Operationen wurden Abertausende Russen auf zweifelsfrei russischem Staatsgebiet getötet. Dass die Ukraine einen antisemitischen Massenmörder als Nationalheiligen verehrt ist für die Herrschenden ebenso wenig ein Problem wie die Ausschaltung der ukrainischen Opposition und die Hakenkreuze auf den Stahlhelmen des ukrainischen Asow Regiments. So verwundert es auch nicht, dass sich die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert hat und stolz das Wolfsangelsymbol, das Symbol der SS-Panzerdivision „Das Reich“ auf ihren Uniformen präsentiert. Das sind die Werte für die bisher laut Douglas Macgregor bisher 1,2 Millionen ukrainische Soldaten gefallen sind und Europa wirtschaftlich und moralisch am Abgrund steht.
Achtzig Jahre nach dem Holocaust belegte die Ampel-Regierung, allen voran die grüne Außenministerin Annalena Baerbock offen ihren Hass auf Israel. Deutschland lieferte seit März 2024 monatelang keine Waffen an das in seiner Existenz bedrohte Israel. Das Baerbock-Ministerium traf sich elf Mal mit einem Anti-Israel-Verein! Laut Bundesregierung war eine Klage dieses Vereins ausschlaggebend dafür, dass monatelang keine Waffen mehr an Israel geliefert wurden. Es waren Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock, die größten Fehlbesetzungen seit 1945, die alle Waffenlieferungen an Israel blockierten. Gleichzeitig wurden Waffen an die größten Feinde Israels an die Türkei und an Katar geliefert. Seit Jahrzehnten finanziert Deutschland antisemitische Regime und islamistische Organisationen im Nahen Osten mit Milliarden Steuergeldern. In nur in zwei Jahren bezahlte das olivgrüne Ministerium um Baerbock 913 Mio. Euro an die Terror-Palästinenser, ein wesentlicher Teil davon ging an die UNRWA-Terroristen.
Die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz von der SPD teilte in ihrer Instagram-Story einen antisemitischen Betrag einer israelfeindlichen Organisation, in dem das brennende Al-Aksa-Krankenhaus mit der Überschrift „This is Zionism“ gezeigt wurde. Im April gab Özoguz Israel die Schuld für den iranischen Raketen-Angriff auf Israel, um nur ein weiteres Beispiel anzuführen.
Der Antisemitismus, vor allem der islamische ist in Europa auf dem Vormarsch und die Regierenden tun außer Sonntagsreden nichts dagegen. Juden sind nicht mehr sicher auf Deutschlands und Europas Straßen. Die Ausnahme ist Ungarn in Europa. Ungarns Premier Viktor Orbán ist nicht nur einer der wenigen Politiker der sich für den Frieden in der Ukraine einsetzt, er beschützt die Juden in seinem Land, indem er keine Islamisten ins Land lässt und er ist solidarisch mit Israel. Weil der Islamist und Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan gegen Netanjahu einen Haftbefehl erlassen hat tritt Ungarn aus dem IStGH aus und so besuchte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vom 3. bis 6. April das EU-Land Ungarn. Die oliv-grüne Baerbock, die noch heute von ihrem Nazi-Opa Waldemar schwärmt, bezeichnete den Besuch von Benjamin Netanjahu in Ungarn als „schlechten Tag für das Völkerstrafrecht“.
Kritik an der Regierung wird nicht gerne gesehen. Die neue schwarz-rote Regierung will die bewusste Lüge strafrechtlich verfolgen lassen. Ob auch die Wahllügen von Friedrich Merz verfolgt werden ist zu bezweifeln. Dabei ging die alte rot-grün-gelbe Regierung schon sehr hart mit ihren Kritikern ins Gericht. Nancy Faeser von der SPD ließ die Zeitschrift Compact von Jürgen Elsässer verbieten. Hunderte Beamte durchsuchten in den Morgenstunden Wohnungen und Büros ehe das Bundesverwaltungsgericht das Verbot bis auf Weiteres aussetzte. Zu sieben Monaten Haft auf Bewährung wurde ein Publizist verurteilt, weil er in einem satirischen Post die deutsche Innenministerin Faeser angriff. Unzählige Menschen werden zu tausenden Euro Strafzahlungen wegen lächerlicher Zuweisungen verurteilt. Wirtschaftsminister Robert Habeck soll seit seinem Amtsantritt 805 Strafanträge gestellt haben. Wer Habeck einen Schwachkopf nennt muss mit tausenden Euro Strafe oder Gefängnis rechnen. Auf Platz zwei folgt laut Statista Außenministerin Annalena Baerbock. Mit dem Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs bitten Politiker das Wahlvolk wegen Majestätsbeleidigung zur Kasse. Wer nicht konformistisch genug zur Regierung steht, den trifft der§ 130 des Strafgesetzbuchs.
Die Bestimmungen des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union enthalten Verordnungen, die zu Denunziation und Zensur förmlich aufrufen. 150 Beamte kontrollieren eine politische Diskussion zwischen Alice Weidel und Elon Musk. Der Digital Services Act ist ein Instrument zur Bekämpfung von unbequemen Meinungen, unter dem Deckmantel von Demokratie und Freiheit können Inhalte und abweichende Meinungen von sozialen Plattformen entfernt werden. Was wahr und richtig ist bestimmen die Herrschenden, der "Große Bruder". Im faschistischen Ozeanien des George Orwell gab es das Wahrheitsministerium und die nicht konformen Bürger wurden für ihre Gedankenverbrechen hart bestraft.
Hunderttausende Menschen gingen gegen rechts vor über einem Jahr auf die Straßen. Omas gegen rechts und unzählige von der Regierung finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisierten nicht die Regierung für ihre Handlungen, sondern die nicht regierende Opposition. Die Ampelregierung finanzierte mit Steuergeld ihre eigene Antifa. Daran wird sich auch zukünftig kaum etwas ändern. Solcherlei Verhalten, also die Regierung lässt gegen die Opposition demonstrieren, die sie eigentlich überwachen soll, war bisher nur in autoritären undemokratischen Staaten zu beobachten. Vor allem die grün geführten Ministerien für Familie und Umwelt haben mit Steuergeldern die Massenproteste „gegen rechts“ mitfinanziert. Alleine seit 2023 sind 600 Millionen Euro Steuergeld an Projekte der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung geflossen. Die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Liberale Moderne sowie die deutsche Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute wurde von der Ampel massiv mit Millionen an Steuergeldern gefördert. Dass die öffentlich-rechtlichen Medien, wie die großen Leitmedien nicht die Regierung kontrollieren, sondern ihre Propaganda weiterverbreiten ist mittlerweile eine Binse. Die vierte Gewalt wurde in Deutschland längst abgeschafft. Die unterirdischen Berichterstattungen, gespickt mit Lügen und Halbwahrheiten zum Ukrainekrieg oder zu Israel oder ganz aktuell zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus sind nur die Spitze des Eisberges.
Das grüne Außenministerium hat rund 2800 Moslems aus Afghanistan die Zusage für eine Aufnahme in Deutschland gegeben Am 16., 23. und 29. April werden voraussichtlich noch drei Flieger in Deutschland landen. Baerbock hat die Verhandlungen mit den Taliban dazu genutzt, um zigtausende Personen nach Deutschland zu holen, anstatt sich um die Rückführung der Personen zu bemühen, die als Mehrfachtäter oder Islamisten eigentlich jedes Gastrecht verwirkt haben.
Die unkontrollierte Zuwanderung überfordert nicht nur die Kommunen und die Schulen und die Finanzen, sie befördert auch Antisemitismus und Gewalt auf Deutschlands Straßen. Der Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. Wenn sich Frauen, Juden, Homosexuelle nicht mehr unbeschadet im öffentlichen Raum bewegen können, es zu Gruppenvergewaltigungen, täglichen sexuellen Übergriffen, täglichen Messerangriffen und Terroranschlägen kommt, dann herrscht das Recht des Stärkeren. Für diese Zustände, für die unzähligen Opfer sind die CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP verantwortlich.
Die Identitätspolitik vor allem der Grünen und der SPD, aber auch der sozialdemokratisierten CDU ist eine der Hauptursachen in den undemokratischen Untergang. Wer das Geschlecht, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung permanent in den Vordergrund stellt verhält sich rassistisch und reaktionär. Frau und Mann sind gleich zu behandeln, es ist egal welche Hautfarbe ein Mensch oder welche sexuelle Orientierung er hat, alle Menschen sind in einer aufgeklärten Gesellschaft gleich zu behandeln. Frauen haben das Recht sich frei und zu jeder Zeit im öffentlichen Raum zu bewegen. Wenn grüne oder sozialdemokratische Politiker nun Wagons und Busse nur für Frauen fordern belegen sie, vermutlich unabsichtlich, dass durch die unkontrollierte Zuwanderung aus der islamischen Welt die körperliche Unversehrtheit nicht mehr zu gewährleisten ist. Die Messerverbotszonen der Nancy Faeser sind ebenfalls der Offenbarungseid und die Kapitulation der herrschenden Politik. Ein Islamist der töten will, wird sich nicht von einem Messerverbot abhalten lassen.
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Es ist fünf Minuten vor Zwölf, ob die Warnung von Silone zutrifft oder nicht liegt auf des Messer Schneide. Der derzeitige Weg der Grünen, der SPD und der Union führt in den Faschismus. Die Kriegshysterie gegen Russland ist faschistisch. Die Herrschenden bereiten einen Krieg gegen Russland vor. Es werden nicht die Kinder oder die Enkelkinder der Baerbocks, der Habecks, von Friedrich Merz oder Pistorius sein die in ihrem Blut an der Ostfront ertrinken werden, es werden wie in der Ukraine die Kinder der einfachen Leute sein. Während sich die USA unter Donald Trump für den Frieden einsetzen, versuchen die europäischen Eliten dies mit Parolen wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“ zu verhindern
In Orwells Ozeanien gab es einmal im Jahr die "Hasswoche", sie diente den Hass der Bevölkerung auf die Feinde des Staates und die jeweils aktuelle Kriegsnation zu verstärken und die Loyalität zur Partei zu festigen. Heute gibt es täglich, also 365 Mal im Jahr in den Leitmedien und in der Politik Hass gegen Russland und insbesondere Putin. Wie bei Orwell soll die Geschichte umgeschrieben werden. Die Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Sowjetunion wird zum Tabu. Nicht die Rote Armee, die USA haben Auschwitz befreit berichtet beispielsweise der Spiegel. Die Kollaboration der Westukraine, der OUN wird unterschlagen. Im aktuellen Koalitionsvertrag schreiben SPD und Union im Abschnitt zum Ukrainekrieg und den transatlantischen Beziehungen, man müsse die Werte auch leben und es dürfe keine Doppelstandarts geben. Wie war das doch gleich 1999 mit den Angriffskrieg gegen Jugoslawien, unter Missachtung des Grundgesetzes, des Völkerrechts, der Genfer Konvention, des Nato-Vertrages und eben gegen die Zwei-plus-Vier-Verträge, als die NATO die zivile Infrastruktur zerbombte und mit radioaktiver Munition Serbien in die Knie zwang.
Der antisemitische Hass gegen Israel ist faschistisch. Die Einführung eines woken Wahrheitsministeriums ist faschistisch. Das Recht des Stärkeren auf den Straßen durch die unkontrollierte Zuwanderung aus der islamischen Welt ist faschistisch. Die Identitätspolitik hatte vor vielen Jahren einen richtigen Kern, nun ist sie pervertiert und zumindest faschistoid.
Ich verorte mich nach wie vor politisch links, freilich distanziere ich mich von allen pseudolinken Parteien und Parteiorganen und pseudolinken Zeitschriften wie der Jungle World oder der Bahamas die sich selbst irgendwie fortschrittlich positionieren, es aber nicht sind. Mein Weltbild ist geprägt vom Wissen um Auschwitz und der bedingungslosen Solidarität mit Israel, dem Wissen vom Vernichtungskrieg Deutschlands gegen die Sowjetunion. Ich verachte jeden Antisemitismus von links bis rechts, den Islamismus und jede sonstige reaktionäre Ideologie. Der US-Vizepräsident J. D. Vance hatte mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vollkommen recht, die europäischen, oliv-grünen, sozialdemokratischen und von der Leyen Eliten bedrohen die Freiheit und führen Europa in Faschismus und Krieg. Ich nehme zur Kenntnis und konstatiere, es sind die vermeintlichen oder tatsächlichen "Rechtspopulisten" wie Viktor Orbán oder Donald Trump die sich für den Frieden, für Israel und gegen den Antisemitismus und gegen den Faschismus einsetzen und im Gegensatz zu den Pseudo-Antifaschisten wissen, dass das Herz links schlägt.
Quellen: Zeev Sternhell, Mario Sznajder, Maia Asheri: Die Entstehung der faschistischen Ideologie – Von Sorel zu Mussolini – Hamburger Edition 1999 – 409 Seiten | Robert Owen Paxton - Anatomie des Faschismus - Deutsche Verlags-Anstalt – 2006 – 448 Seiten | George Orwell: 1984 - Ullstein Verlag - 1975
Gleichzeitig veröffentlicht bei Mission Impossible
