Freude über Merkels offensichtliche Enttäuschung? Keine.
Hoffnung auf schnelle Änderung? Keine.
Hoffnung auf langsame Änderung? Große.
Rechte deutsche Wähler? Sehr wenige.
Ausblick? Genosse Zufall wird alles umwerfen? Jamaika und Merkel werden von Parteigenossen vom Thron gestoßen? Oder Fortsetzung der Großen Koalition, denn die SPD ist machtgierig? Alles offen.
Schon gestern in der Berliner Runde zeichnete sich die Dramatik ab. Die SPD, in Vertretung des vollkommen desillusionierten Martin Schulz, sagte sofort eine Koalition mit der CDU ab und erklärte die Regierung für beendet. Die CDU in Vertretung von Angela Merkel bestand auf einer Fortführung der Regierung, weil derzeit stürmische Zeiten sind und man eine funktionierende Regierung bis zu einer neu gebildeten brauche, schließlich hat sie den Mist den sie nun auslöffeln muss nicht allein gemacht. Stürmische Zeiten und keine handlungsfähige Regierung, klingt nicht so toll, daran werden wir uns gewöhnen müssen. Ein empörter Schulz, es sei ein grausamer Wahlkampf gewesen, weil Merkel an den Themen vorbeiredete, sie alles abperlen ließ, so formulierte er es nicht, doch ich denke, so dachte er.
33% für die CDU, minus 9% und 20,5% für die SPD, minus 5%, Koalitionen wären nur CDU-SPD oder CDU-FDP-Grüne möglich. Schulz meinte weiter, dass nun die FDP in Verantwortung stünde. Frecher Satz, Linder von der FDP sprang auch sofort an, die FDP saß in den letzten 4 Jahren nicht im Bundestag, konnte also kaum etwas tun, die Fehler der letzten Jahre zu verhindern. Die FDP will nicht in eine Koalition um jeden Preis, sie will nicht noch einmal den Bettvorleger geben, sie hätte wohl keine dritte Chance. Als kleiner Partner würde sie aber so gesehen, die Grünen auch. Die Grünen, das schlimmste an der Wahl, legten zu. Diese Möchtegern Ökopolitiker schafften es mit großen Versprechen am Ende Wähler zu mobilisieren. Viele Wähler wussten bis zuletzt nicht was sie wählen sollten, vor allem Junge, auf die einerseits die desaströsen Bilder einwirkten, aber andererseits auch die Propaganda für die etablierten Parteien und gegen die AfD von allen Kanälen.
Eine Regierung mit den Grünen wird keine Probleme lösen, sie wird nur zusätzliche produzieren, wie Abschaffung des Verbrennungsmotors oder Rumänien im Euro, zumal es stetig tiefen Streit mit der CSU und/oder der FDP geben wird. Ich hoffe, dass sich die FDP auf keine Koalition einlässt, denn mit den Grünen, die den Wohlstand Deutschlands nicht mehren wollen, wie es der Schwur einer Regierung abverlangt, sondern mindern, ist nicht vernünftig zu regieren. Merkel auf Abruf, sie wird auch die letzten Positionen der Union preisgeben müssen um eine Regierung zu bilden, auch eine mit der SPD. Zeigen wird sich dies in kommenden Landtagswahlen. Die Union wird irgendwann sehen, es geht nur ohne Merkel an der Spitze, einer wird sich finden, der sie herunterschubst, wie es Merkel mit Kohl tat. Die SPD würde in einer neuerlichen GroKo weiter stark verlieren. Die Mehrzahl der Wähler, die nie Merkel abwählen wollten, weil sie Beständigkeit wollten, haben nun einen Scherbenhaufen der Parteienlandschaft, wo alles für die nächsten Jahre unklar ist.
Daher habe ich wenig Hoffnung auf schnelle Besserung, wobei Eingriffe in persönliche Rechte in einer Demokratie für mich auch Probleme sind, neben dem materiellen. Erinnert sei an das Netzdurchsetzungsgesetz, an das Trojanergesetz, an die Einschränkung des Bankgeheimnisses, an die Abschaffung des 500 € Scheines,… Alles Dinge, die die persönliche Freiheit einschränken, beschlossen von SPD, CDU, Grüne und Linke, die in den letzten 4 Jahren im Bundestag saßen. Oder an die Beschimpfungen der Demonstranten im Osten. Oder an Worte, nicht die Eliten sind das Problem sondern das Volk(J. Gauck). Oder an die katastrophale Entwicklung des Euros, wo in Frankreich/Italien, die Jugendarbeitslosigkeit über 30% ist, in immens wichtigen Ländern der EU. Oder an die Ehe für alle, dieses Gender-Gehabe, die Eingriffe in die Sprache, die katastrophale Bildungspolitik, die Energiewende, die in den Kosten völlig ausufert, nun inzwischen bei 1 Billion an Kosten geschätzt wird und wo am Ende ein Öko-Energienetz neben dem alten Energienetz laufen wird. Die Aussagen von Merkel, wie Erhalt der Atomkraft, dann die Abschaffung, Kosten für diesen Schlingerkurs nur einige Milliarden. Die zunehmende Gefahr durch Islamisierung/Terror einiger Muslime, man schätzt jeder hundertste Muslim tendiere zum Islamismus. Oder die Millionen Flüchtlingen, die teils illegal einreisten, nun alle Rechtswege nutzen dürfen. An sichere Grenzen dachte in der Regierung keiner. Die Öffnung der Grenzen ist immer noch nicht vom Bundestag legitimiert, was die AfD sofort in einem Gremium klären will. Und die Kriminalität, die im Land drastisch zunahm.
Was dagegen Hoffnung macht, in Sachsen gewann teils sogar die AfD die Mehrheit und unter F. Petry, die klar für einen Ausschluss von B. Höcke eintritt. Dies machte etwas Hoffnung, man müsste in der AfD auch die gemäßigten Stimmen ernster nehmen, wohlgemerkt müsste, denn schon heute explodierte der Konflikt in der AfD. Dennoch für Deutschland bedeutet die AfD ein Zurechtrücken der politischen Denkansätze. Nur links geht eben auf Dauer nicht, es braucht auch andere Meinungen, auch konservative, liberale und zur Not auch rechte Meinungen. Die FDP vertritt hoffentlich die liberalen Ansätze, die AfD teils auch, aber mehr erzkonservative und teils rechte Ansätze. Die AfD wird also innerhalb ihrer Partei klären müssen, was sie will. Auf Dauer alle Positionen vertreten wird schwer, sie ist keine Volkspartei, zumindest noch nicht. Die AfD wurde übel beschimpft in den letzten Jahren und wurde dennoch populär, sie spricht die Meinung eines Teils der Bevölkerung aus. Sie spricht die Probleme an, erzwingt damit eine Diskussion darüber, dies macht sie populär. Lösungen für die Probleme hat sie kaum, schon gar keine Mehrheiten dafür.
Bevor Leute schreien, rechte Wähler, Wahlkreis Duisburg II – AfD 15,6%, mit Stadtteilen, wo die AfD über 20% kam, im tiefroten Stammland. Rechte ehemalige SPD Wähler? Nein, die Menschen haben hier die Scherben, sie wollen Änderung. Die Große Koalition und Rot-Grün im Landtag haben hier die Probleme der Menschen dramatisch verschärft. Die neue Koalition von Schwarz-Gelb im Landtag zeigt keine Perspektive auf. Die AfD ist pure Opposition, sie steht zuerst für einen Stopp der derzeitigen Politik, was Zeit zum Nachdenken geben und die stete Verschlimmerung bremsen würde. Sehr wenige Wähler der AfD sind tatsächlich „rechtsextrem“, denn für diese ist sie zu harmlos, es gibt ja noch die NPD und ProNRW.
Die Ergebnisse bei der Bundestagswahl.
Die Zuweisung der Schuld der heftigen Verluste beginnt schon. „CSU-Chef Horst Seehofer soll im Parteivorstand die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt haben.“ In Bayern sind nächstes Jahr Wahlen und 38,8 % der Stimmen sind für sie ein Fiasko, sie hatte vor wenigen Jahren noch über 50%. Sie würde bei 38 % zur regionalen Partei degradiert. Viele in Bayern sind frustriert ob der heftigen Kritik der CSU an Merkels Politik und Drohungen, wie Fraktionsaustritt, der aber nie Taten folgten.
Hier eine Ansage von K. Göring-Eckardt, die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme für notwendig hält und damit verdeutlicht, wie weit entfernt Grüne und FDP sind. Es wäre ein Höllenritt mit der grünen Merkel und den Grünen eine Koalition einzugehen.
Einzig Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser ist ehrlich und sagt, dass der „fulminante“ Sprung einer national-populistische Partei wie die AfD ins Parlament, „auch eine Niederlage der Eliten in Deutschland“ sei. „Wir haben ihre Wähler als Menschen am Rande der Gesellschaft abgetan.“
Broder sagt, vielleicht brauchen wir es, dass der Scherbenhaufen noch größer wird, er vergleicht Merkel mit den größten Gauklern und bewundert Merkel für ihre gleichzeitige Demut, die sie in den Medien immer wieder zeigt. Er setzt auf den Genossen Zufall, Nordkorea, Abspaltung Bayern, er rechnet mit allem.
