Georgische Regierung besorgt über Äußerung von deutschem Diplomaten

Tbilissi zeigt sich beunruhigt über die Haltung des Sonderbeauftragten der EU für den Südkaukasus.

Herbert Salber, EU-Sonderbeauftragter für den Südkaukasus und die Krise in Georgien sowie Ko-Vorsitzender der Genfer Gespräche, gratulierte dem sogenannten Präsidenten der okkupierten georgischen Region Südossetien zum Sieg der Präsidentschaftswahl.

Dieser Schritt sei unverständlich und inakzeptabel ‒ so das Außenministerium in Georgien. Politiker kritisierten den deutschen Diplomaten, da eine solche Haltung den Grundsätzen des Internationalen Rechts widersprechen und die Anstrengungen Georgiens einer friedlichen Konfliktlösung nicht unterstützen würde.

Einige Abgeordneten verlangten sogar, Salber von den Genfer Gesprächen abzuziehen.

Heute besuchte der EU-Sonderbeauftragte das georgische Außenministerium und traf den Stellvertreter des Außenministers David Dondua. Nach der Sitzung sagte der deutsche Diplomat, die Europäische Union würde die territoriale Integrität Georgiens völlig unterstützen. „Das ist ein sehr klarer und offensichtlicher Grundsatz für mich, und ich, als ein Vertreter der EU im Südlichen Kaukasus, unterstütze diesen Grundsatz“ ‒ so der Diplomat.

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Silvia Jelincic

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Matt Elger

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