Noch vor wenigen Monaten haben wir darüber gesprochen, ob die Europäische Union die politischen Hindernisse auf dem Weg der ukrainischen Europaintegration überwinden kann. Nun wurden zwei neue Verhandlungskapitel eröffnet, und die Ukraine hat einen weiteren Schritt in Richtung Mitgliedschaft gemacht.
Fast zeitgleich erschien jedoch eine Studie der Bertelsmann Stiftung, aus der hervorgeht: Nur 47 % der EU-Bürger befürworten einen Beitritt der Ukraine in den nächsten Jahren. Zum Vergleich: Unter den Ukrainern sind es 83 %. Und das wirft eine Frage auf, die weit über die Verhandlungsverfahren hinausgeht: Inwieweit ist die Europäische Union selbst bereit für ihre nächste große Erweiterung?
Natürlich bedeutet die mangelnde Bereitschaft, einen raschen Beitritt zu unterstützen, keine grundsätzliche Ablehnung der Mitgliedschaft der Ukraine. Doch der Unterschied in der öffentlichen Stimmung ist bezeichnend. Vor allem, wenn man bedenkt, dass fast zwei Drittel der befragten Europäer nicht bereit sind, zusätzliche kurzfristige finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit der Integration der Ukraine zu tragen.
Und hier entsteht ein gewisser Widerspruch. Auf politischer Ebene hat die EU bereits die Richtung vorgegeben. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verfügen über weitaus mehr Informationen über die sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen der Erweiterung als der durchschnittliche Wähler. Sie verstehen, dass die Integration der Ukraine nicht nur eine Frage der Solidarität mit einem Staat ist, der sich der russischen Aggression entgegenstellt, sondern auch Teil der künftigen Sicherheitsarchitektur und der wirtschaftlichen Entwicklung der Europäischen Union selbst.
Doch eine politische Entscheidung, selbst wenn sie strategisch begründet ist, bedarf der gesellschaftlichen Unterstützung. Dies gilt insbesondere in einem demokratischen Verbund, in dem Regierungen von den Wählern abhängig sind und jede weitere Erweiterung die Interessen verschiedener Staaten und gesellschaftlicher Gruppen berührt.
Vor diesem Hintergrund kommt der Eröffnung des zweiten und dritten Verhandlungsklusters besondere Bedeutung zu. „Binnenmarkt“ und „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum“ umfassen 17 Verhandlungskapitel – vom freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital bis hin zu Industriepolitik, Digitalisierung, Besteuerung und Bildung.
Tatsächlich geht es um die Regeln, nach denen die ukrainische Wirtschaft Teil des europäischen Binnenmarktes werden soll. Es handelt sich dabei nicht mehr nur um politische Erklärungen zur künftigen Mitgliedschaft, sondern um konkrete Arbeit zur Annäherung der Wirtschaftssysteme. Allerdings bedeutet die Eröffnung der Verhandlungscluster natürlich noch nicht den Abschluss der Reformen oder die Festlegung eines Beitrittsdatums.
Doch der weitere Weg der Ukraine in Richtung EU wird nicht nur von der Umsetzung der notwendigen Reformen durch das Land abhängen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen ihren eigenen Bürgern erklären, wie sich die Erweiterung auf den Haushalt der Union, den Agrarsektor, den Wettbewerb und die Wirtschaft der Mitgliedstaaten auswirken wird. Und vor allem: warum diese Veränderungen den langfristigen Interessen Europas selbst entsprechen, auch wenn sie zusätzliche Ausgaben und schwierige Entscheidungen erfordern.
Das wird nicht einfach sein. Vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten, Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Regierungen und Protesten in einer Reihe europäischer Länder ist es keine leichte Aufgabe, die Wähler von der Notwendigkeit neuer Ausgaben zu überzeugen. Doch gerade davon, ob es den europäischen Staats- und Regierungschefs gelingt, überzeugende Argumente für ihre eigenen Bürger zu finden, wird die Umsetzung der strategischen Entwicklungspläne der EU selbst in hohem Maße abhängen.
Denn die Europäische Kommission betrachtet die Erweiterung nicht nur als Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, sondern auch als Investition in die Sicherheit, die wirtschaftliche Stabilität und das internationale Gewicht Europas.
Vor diesem Hintergrund sollte man nicht nur berücksichtigen, wie viel der Beitritt der Ukraine kosten wird, sondern auch, welchen Preis ein Nichtbeitritt haben könnte. Welche Risiken für die europäische Sicherheit, die Wirtschaft und die geopolitische Position der Union entstehen, wenn die Ukraine außerhalb der Union bleibt?
Daher geht es nicht mehr nur um die Frage, ob die Ukraine bereit ist, Teil der EU zu werden. Sondern auch darum, wie Europa mit und ohne die Ukraine aussehen wird.
