In diesem Sommer hat die Ukraine einen wichtigen Schritt in den Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union gemacht. Nach einer langen politischen Blockade wurde am 15. Juni der erste und grundlegendste Verhandlungscluster – „Grundlagen“ – eröffnet. Am 14. Juli kam der sechste Cluster hinzu, der sich mit den Außenbeziehungen befasst, insbesondere mit der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Europäische Rat bekräftigte dabei, dass die Verhandlungen nach dem Grundsatz der Leistungsorientierung voranschreiten sollen – abhängig davon, inwieweit die Ukraine die erforderlichen Kriterien erfüllt.

Es schien, als würde der Prozess danach endlich die nötige Dynamik gewinnen. Doch bereits im Juli wurde deutlich, dass die politischen Hindernisse keineswegs verschwunden waren. Ungarn weigerte sich, die für die Eröffnung des zweiten und dritten Clusters – „Binnenmarkt“ sowie „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum“ – erforderlichen Ergebnisse des Screenings zu billigen, obwohl die Europäische Kommission die Ukraine als technisch bereit für den weiteren Fortgang der Verhandlungen erachtet. Aus diesem Grund wurde deren Prüfung auf September verschoben.

Auf den ersten Blick mag dies wie eine weitere Blockade Ungarns aussehen. Allerdings ist die Haltung Budapests seit dem Amtsantritt der Regierung von Péter Magyar im Frühjahr 2026 weniger hart geworden: Er stimmte der Eröffnung der Cluster 1 und 6 zu, behielt jedoch die Blockade der Cluster 2 und 3 bei. Für die Europäische Union ist das Problem umfassender. Es geht darum, inwieweit die EU in der Lage ist, ihre eigene Erweiterungspolitik konsequent umzusetzen, zu einem Zeitpunkt, an dem diese zunehmend geopolitische und nicht nur bürokratische Bedeutung erlangt.

Der zweite und dritte Cluster sind gerade deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie die Grundlage für die künftige wirtschaftliche Integration der Ukraine in den Binnenmarkt bilden. Es geht um den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen, um Wettbewerb, Finanzdienstleistungen, die digitale Transformation, die Besteuerung und andere Bereiche, von denen die Fähigkeit der Ukraine, im Rahmen der europäischen Wirtschaftsregeln zu agieren, unmittelbar abhängen wird.

Daher ist die Verzögerung bei ihrer Eröffnung nicht nur eine technische Pause im Verhandlungskalender. Sie verschiebt den Übergang zum praktischsten Teil der Integration, der darüber entscheiden wird, wie schnell sich die ukrainische Wirtschaft dem EU-Binnenmarkt annähern kann.

Gleichzeitig ist es wichtig, das Ausmaß des Problems nicht zu übertreiben. Ungarn kann den gesamten Prozess des EU-Beitritts der Ukraine nicht im Alleingang stoppen. Es kann einzelne Beschlüsse blockieren, für die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich ist, und dadurch das Tempo der Verhandlungen beeinflussen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Die Ukraine hat bereits den Kandidatenstatus, hat den Screening-Prozess abgeschlossen und die Verhandlungen in zwei Clustern offiziell eröffnet.

Darüber hinaus unterscheidet sich die derzeitige Haltung Budapests etwas von der, die die EU in der vergangenen Zeit beobachtet hat. Nach der Aufhebung der lang andauernden Blockade stimmte Ungarn der Eröffnung des ersten Verhandlungsklosters und später auch des sechsten zu. Dies zeigt, dass ein politischer Dialog möglich ist. Gleichzeitig nutzt Budapest seine Position als politisches Druckmittel – insbesondere indem es die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine thematisiert und auf seiner eigenen Vorstellung vom Tempo der europäischen Integration des Landes besteht.

Für die EU ergibt sich daraus ein schwieriger Spagat. Einerseits müssen die Verhandlungen tatsächlich leistungsorientiert bleiben: Die Ukraine muss die Kriterien erfüllen und ihre Gesetzgebung an den Acquis communautaire anpassen. Andererseits verliert das Leistungsprinzip selbst seinen praktischen Sinn, wenn eine technisch vorbereitete Phase aufgrund der politischen Haltung eines einzelnen Mitgliedstaats unbegrenzt verschoben werden kann.

Genau deshalb wird der September nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Europäische Union selbst zu einem wichtigen Test werden.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat die Erweiterung bereits zu einer ihrer Prioritäten erklärt und ihre Absicht bekundet, die Eröffnung der nächsten Verhandlungskapitel für die Ukraine und Moldawien voranzutreiben. Der irische Premierminister Micheál Martin erklärte zudem, dass Dublin daran arbeiten werde, die nächsten Verhandlungskapitel mit der Ukraine so schnell wie möglich zu eröffnen.

Daher ist das realistischste Szenario für den Herbst nicht ein endgültiger Abbruch der Verhandlungen, sondern ein neuer Versuch, einen politischen Kompromiss in Bezug auf die Verhandlungskluster 2 und 3 zu finden. Sollte dieser zustande kommen, könnte die Sommerpause als Verzögerung und nicht als Änderung des strategischen Kurses der EU betrachtet werden.

Gleichzeitig würde eine erneute Blockade auf ein wesentlich ernsthafteres Problem hindeuten. Wenn jede nächste Verhandlungsphase Gegenstand separater politischer Verhandlungen wird, läuft der Prozess Gefahr, an Vorhersehbarkeit zu verlieren. Für das Beitrittsland würde dies Unsicherheit hinsichtlich des Reformtempos bedeuten, und für die EU selbst würde sich die Frage stellen, wie konsequent ihre Erweiterungspolitik ist.

Dies ist im Falle der Ukraine besonders wichtig. Die europäische Erweiterung kann heute nicht mehr ausschließlich als Mechanismus zur Ausweitung des Binnenmarktes und gemeinsamer Regeln betrachtet werden. Nach der russischen Aggression wird sie zunehmend zu einem Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Ukraine ist der größte und einer der strategisch wichtigsten Beitrittskandidaten, und ihre Integration steht in direktem Zusammenhang mit der Zukunft der östlichen Grenze der EU und der Sicherheit des Kontinents.

Genau deshalb hat die derzeitige „clusterartige“ Verzögerung eine Bedeutung, die weit über die beiden Punkte der Verhandlungsagenda hinausgeht.

Die Europäische Union muss gleichzeitig zwei Grundsätze wahren. Erstens: Die Erweiterung darf kein politisches Geschenk sein – jeder Beitrittskandidat muss die festgelegten Kriterien erfüllen. Zweitens: Wenn die Kriterien erfüllt sind, darf der politische Prozess nicht zu einem System aus Vetos und aufgeschobenen Entscheidungen verkommen.

Davon, wie die EU diesen Test im Herbst besteht, hängt nicht nur das Tempo der Verhandlungen mit der Ukraine ab. Es wird ein Indikator dafür sein, ob die Union in der Lage ist, in der neuen geopolitischen Realität eine konsequente Erweiterungspolitik zu betreiben.

Die Ukraine ist bereits Teil des europäischen Sicherheitsraums geworden. Nun steht die EU vor der Frage, ob ihre Erweiterungspolitik dieser neuen Realität gerecht werden kann – indem sie strenge Kriterien für die Mitgliedschaft beibehält, aber nicht zulässt, dass einzelne politische Blockaden das Tempo des gesamten Verhandlungsprozesses bestimmen.