Der Schleier ist gefallen – Wie der Verfassungsschutz die AfD entlarvt und ein Verbotsverfahren sollte kein Tabu mehr sein.
Der Staat hat gesprochen – nicht mit Schlagstock, sondern mit Aktenordnern. Nicht mit Parolen, sondern mit Beweisen. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nun offiziell das, was viele längst wussten, aber zu lange nicht zu sagen wagten: eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit dieser Einstufung hebt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auf eine neue Stufe der Überwachung – und stellt zugleich klar: Wer mit autoritären Gedanken spielt, muss nun mit Konsequenzen rechnen.
Was bislang nur als „Verdachtsfall“ galt, ist nun Gewissheit. Nicht nur Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten als verbranntes Land unter dem blauen Banner – jetzt ist es die gesamte Partei, die sich laut Verfassungsschutz durch eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ auszeichne. Grundlage dieser Bewertung: ein über 1.000 Seiten starkes Gutachten, eine lückenlose Sammlung aus Zitaten, Strategien, Vernetzungen – aus Verachtung.
Im Bundestagswahlkampf, vor den Landtagswahlen, in parlamentarischen Anträgen und Telegram-Gruppen wurde klar: Die AfD vertritt ein ethnisch definiertes Volksverständnis. Wer eine Migrationsgeschichte hat, vor allem aus muslimisch geprägten Ländern, gilt nicht mehr als Teil des Volkes – sondern als Fremdkörper im eigenen Land. Ein Denken, das aus der Geschichte spricht – nicht aus der Verfassung.
Doch der Moment ist mehr als ein Verwaltungsakt. Er ist ein Spiegel. Und ein Schritt. Ein Schritt hin zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren, das nun nicht mehr undenkbar, sondern naheliegend erscheint. Die Argumente liegen auf dem Tisch, die Belege sind öffentlich. Der Rechtsstaat hat gesprochen – jetzt ist es an der Gesellschaft, den Mut zu haben, dem Ergebnis zu folgen.
Und natürlich: Die Tränen werden fließen. Alice Weidel, rhetorisch stets zwischen Härte und Opferpose changierend, wird nun endgültig in den Verteidigungsmodus gehen – mit Betonung auf „gegen“. Maximilian Krah, Dresdens großer Missverstandener, wird sich in Telegram-Videos in den letzten Resten der bürgerlichen Fassade winden, während in seiner Nähe neue Gruppierungen bereits das Ende des Systems beschwören. Es wird laut werden – und leer.
Doch es gibt auch Licht. Mecklenburg-Vorpommern, dessen Ruf in den letzten Jahren durch rechte Hetze, Brandstiftung und Einschüchterung schwer gelitten hat, kann nun wieder aufatmen – und vielleicht auch wieder hoffen: auf ein Comeback des Nordostens als Ort der Ruhe, der Vielfalt, der offenen Türen und nicht der geschlossenen Weltbilder. Der Extremismus ist nicht verschwunden, aber er ist benannt – und das ist der erste Schritt, ihn zu besiegen.
Nancy Faeser, geschäftsführende Bundesinnenministerin, machte deutlich, dass es keinerlei politischen Einfluss auf das Gutachten gegeben habe. Der Verfassungsschutz handelt unabhängig. Doch was er aufgedeckt hat, ist zutiefst politisch: ein Angriff auf das Herz der Demokratie. Die AfD diskriminiert, sie spaltet, sie erklärt Millionen Bürgerinnen und Bürger zu Deutschen zweiter Klasse – und das nicht als Ausrutscher, sondern als Programm.
„Die Demokratie ist wehrhaft, und sie muss es bleiben“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) – ein Satz, der nach Jahrzehnten der Naivität wie ein Wachruf klingt. Und ein Satz, der in diesen Tagen an Gewicht gewinnt. Denn wer nun noch mit der AfD flirtet, wer Kooperationen in Erwägung zieht, wer sich in „bürgerlicher Opposition“ wähnt – der stellt sich offen gegen das, was die Bundesrepublik im Kern ausmacht.
Der Faschismus von morgen wird nicht mit Stiefeln kommen, sondern mit Schlips und Sprache. Er wird nicht brüllen, sondern reden – klug, rhetorisch sauber, demokratisch gewandet. Aber heute wissen wir: hinter dem Anzug lauert das Messer.
Und jetzt hat es endlich einen Namen bekommen.